Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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räthe  anzulegen,  die  ihnen  die  Bewegungsfreiheit
nehmen,  ihnen  die  Nahrung  zu  entziehen  und  durch
Lohnabzüge  Geldstrofen  aufzuerlegen.  .

§  2.  Es  ist  hervorzuheben,  daß  die  Ermächtigung,
  die  dieser  Artikel  den  Dienstherren  ertheilt,
nicht  denjenigen  Dienstherren  zu  Gute  kommt,  die
ohne  Hinzuziehung  und  Bestätigung  der  Staatsbehörde
Eingeborene  gedungen  haben;  solche  Dienstherren
haben  über  die  Dienenden  und  gegen  diese  nur  diejenigen
  Rechte,  die  ihnen  das  portugiesische  bürgerliche
  Gesetzbuch  zuerkennt.

Art.  20.  Die  Anwälte  für  Dienende  und  Ansiedler
  sind  zuständig  durch  näher  zu  regelndes  zusammenfassendes
  Verfahren  nachfolgende  Vergehen
abzuurtheilen  und  zu  bestrafen,  welche  von  den
Dienstherren  und  den  Dienenden  in  Nichterfüllung
der  von  ihnen  unter  Mitwirkung  der  Staatsbehörde
abgeschlossenen  Verträge  begangen  werden:

1.  Seitens  der  Dienstherren:

a)  Nichtbezahlung  der  den  Dienenden  geschuldeten
  Löhne;

b)  zwangsweise  Festhaltung  der  Dienenden,
wenn  ihre  vertragsmäßige  Dienstzeit  abgelausen
  ist,  oder  sie  einen  berechtigten
Grund  haben,  den  Dienst  zu  verlassen:

IP)  Schlechte  Behandlung  der  Dienenden,  wenn
keine  Arbeitsunfähigkeit  dadurch  erzeugt
wird;

d)  ũebeitreien  der  Vorschriften  des  Art.  19

e)  dihierfullung  einiger  der  durch  Art.  17
8§  1  und  2  auferlegten  Verpflichtungen.
2.  Seitens  der  Dienenden:

a)  Entweichung,  nicht  gerechtfertigt  durch  einen
triftigen  Grund,  den  Dienst  zu  verlassen;

b)  Arbeitsverweigerung;

c)  Hartnäckiger  Ungehorsam  oder  Unbotmäßigkeit,
  die  nicht  von  Gewaltthaten  gegen  die
*  oder  von  Sachbeschädigung  begleitet
ind;

d)  eingewurzelte  Laster  oder  schlechte  Angewohnheiten,
  die  Arbeitsunfähigkeit  hervorrufen
oder  Schaden  für  andere  herbeiführen.

§  1.  Die  vorstehend  erwähnten  Vergehen  der
Dienstherren  werden  mit  Geldstrafen  von  5  bis
200  Milreis  belegt,  außer  der  den  Beschwerde

 

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zu  1000  Milreis.

führenden  Dienenden  zu  gewährenden  Entschädigung,

diejenigen  der  Dienenden  mit  Zwangsarbeit  von  15
bis  zu  90  Tagen.

§  2.  Wenn  die  von  den  Dienstherren  gegenüber
den  Dienenden  oder  umgekehrt  begangenen  Vergehen
oder  Verbrechen  außerhalb  der  Rechtszuständigkeit
der  Anwälte  stehen,  wie  sie  in  diesem  Artikel  festgesetzt
  ist,  so  haben  die  Beamten  für  deren  Bestrafung
durch  die  gewöhnlichen  Gerichte  zu  sorgen,  indem  sie
dem  betreffenden  Beamten  der  Staatsanwaltschaft
die  entsprechende  Mittheilung  machen.

8  3.  Gegen  die  Rechtsprechung  der  Anwälte,

wie  sie  dieser  Artikel  festsetzt,  kann  an  den  Gouverneur
im  Gouvernementsrath  appellirt  werden.

§  4.  Die  Anwälte  haben  keine  Kenntniß  zu
nehmen  von  der  Nichterfüllung  der  ohne  Betheiligung
der  Staatsbehörde  abgeschlossenen  Dienstverträge
durch  die  Dienenden.  Sie  haben  jedoch  Kenntniß
zu  nehmen  von  den  in  dieser  Hinsicht  seitens  der
Dienstherren  gegenüber  den  Dienenden  begangenen
Vergehen  und  haben  solche  Vergehen  abzuurtheilen
oder  nach  den  Bestimmungen  dieses  Artikels  den
gewöhnlichen  Gerichten  zur  Bestrafung  zu  überweisen.


§  5.  Der  entwichene  Dienende  ist  verpflichtet
in  den  Dienst  des  Dienstherren  zurückzukehren,  außer
wenn  sich  der  Anwalt  dagegen  ausspricht.  Im
letzteren  Falle  wird  der  Bedienstete,  abgesehen  von
der  Verurtheilung  zu  der  im  §  1  vorgesehenen
Strafe,  zur  Zwangsarbeit  für  ebenso  lange  herangezogen,
  als  Zeit  an  der  Erfüllung  seines  Vertrages
gegenüber  dem  Dienstherrn  fehlt.

Art.  21.  Die  Regierung  kann  zeitweise  die
Auswanderung  von  eingeborenen  Dienenden  aus  dem
ganzen  Gebiet  oder  aus  bestimmten  Gegenden  der
überseeischen  Provinzen  Portugals  verbieten,  sobald
politische  oder  wirthschaftliche  Rücksichten  dies  als
geboten  erscheinen  lassen.

Art.  22.  Damit  das  im  vorhergehenden  Artikel
vorgesehene  Verbot  wirksam  werden  kann,  ist  festzusetzen,
  daß  das  Gebiet,  wo  dasselbe  in  Kraft  ist.
kein  Eingeborener  ohne  Paß  verlassen  kann.  Dieser
Paß,  falls  ihn  nicht  das  allgemeine  Gesetz  verlangt,
wird  von  den  Verwaltungsbehörden  nur  den  Eingeborenen
  ertheilt  werden,  die  Handwerke  oder  freie
Berufe  ausüben,  öffentliche  oder  Gemeindeämter  betleiden,
  Grund=  oder  Gewerbesteuer  bezahlen  oder
Erlaubniß  zum  Handelsbetrieb  haben,  ebenso  wie
denjenigen,  die  sich  aus  einem  triftigen  Grunde  entgfeernen
  müssen  und  deren  Abwesenheit  nicht  eine
Ueberschreitung  des  Auswanderungsverbots  der
Dienenden  mit  sich  bringt.

§  1.  Die  Personen,  welche  eingeborene  Dienende
aus  Bezirken  dingen,  aus  denen  die  Auswanderung
verboten  ist,  sowie  alle  ihre  Mithelfer,  verfallen
einer  nicht  in  Geldstrafe  umwandelbaren  Besserungshaft
  bis  zu  einem  Jahr  und  einer  Geldstrafe  bis
Sind  sie  Ausländer,  so  werden
sie  nach  verbüßter  Strafe  aus  dem  portugiesischen
Gebiet  ausgewiesen.

§  2.  Die  Eingeborenen,  die  gegen  die  Bestimmungen
  dieses  Artikels  verstoßen,  müssen  an  jedwedem
Ort  des  portugiesischen  Gebiets,  wo  sie  ohne  Paß
getroffen  werden,  angehalten,  nach  dem  Bezirk,  wo
sie  ihren  Wohnsitz  haben,  zurückgeführt  und  dort  zu
Zwangsarbeit  bis  zu  einem  Jahr  verurtheilt  werden.
Kehren  sie  freiwillig  in  diesen  Bezirk  zurück,  so  soll
ihnen  eine  Geldstrafe  auferlegt  werden,  deren  Höhe
die  örtlichen  Vorschriften  festsetzen  werden.  Können
sie  diese  Geldstrafe  nicht  bezahlen,  so  müssen  sie  sie
abarbeiten.

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