Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

Verfahren  festgesetzt  und  vom  Gouverneur  im  Gouvernementsrath
  genehmigt.

Art.  12.  Die  Kreisverwalter  und  die  bürgerlichen
  und  Militärbeamten,  die  Verwaltungsvorstände
bestimmter  Gebietstheile  sind,  sollen  die  Eingeborenen
zur  Arbeit  ermuntern  und  von  der  Berechtigung,  die
ihnen  der  Art.  5  dieses  Gesetzes  giebt,  Gebrauch
machen.  Um  ihnen  den  Gebrauch  dieser  Berechtigung
zu  erleichtern,  sollen  sie  gesetzliche  Zuständigkeit  erhalten,
  um:

1.  Theilstücke  von  öffentlichen,  unbebauten  und
unbesetzten  Staatsländereien  an  Eingeborene  zu
vertheilen,  die  bereit  sind,  sie  zu  bebauen  und  zu
bewohnen,  und  die  Grenzen  dieser  Ländereien  zu
bezeichnen  und  anzuweisen.

2.  Von  Amtswegen  dauernd  die  Erfüllung  der
Verpflichtungen  zu  überwachen,  denen  die  Staatsansiedler
  in  Bezug  auf  Anbau  und  Niederlassung
unterworfen  sind.

3.  Die  Ansiedler  auszuweisen,  welche  nicht  die
wesentlichen  Siedelungsbedingungen  im  Sinne  der
Nr.  2  und  5  des  Art.  6  erfüllt  haben.

4.  Gemäß  der  Einrichtung  des  Finanzdienstes
des  betreffenden  Bezirks  die  auf  Grund  des  Art.  6
Nr.  4  und  6  von  den  Ansiedlern  geschuldeten
Steuern  einzuziehen  oder  einziehen  zu  lassen.

5.  Das  Vorhandensem  der  Thatsachen  festzustellen,
von  denen  nach  Art.  6  Nr.  7  für  die  Ansiedler  die
Erwerbung  des  vollen  Eigenthumsrechts  über  die  von
ihnen  besetzten  Grundstücke  abhängt.

6.  Den  Ansiedlern  die  Ausübung  der  Rechte
und  den  Genuß  der  Befreiungen  und  sonftigen  Vortheile
  zu  sichern,  die  das  Gesetz  ihnen  bewilligt.

7.  Die  Streitigkeiten  zu  schlichten,  welche  zwischen
Ansiedlern  bezüglich  der  von  ihnen  besetzten  Ländereien,
  deren  Grenzen  und  ihres  Fruchtertrages  entsiehen.


Einziger  Paragraph.  Denselben  Beamten  fällt

die  Aufgabe  zu,  in  Uebereinstimmung  mit  den  festzustellenden

  Vorschriften  das  Grundbuchwesen  in
ihren  Bezirken  einzurichten.
Art.  13.  In  jedem  Verwaltungsbezirk  der  portugiesischen

  überseeischen  Provinzen  ist  der  betreffende
Schriftstück  #
verpflichten,  welche  das  Gesetz  verbietet;

Vorstand  zuständig  das  beweiskräftige
auszustellen:
a)  über  das  Besitzrecht,  das  sich  aus  der  nach

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Art.  5  dieses  Gesetzes  erfolgten  Besetzung

der  Ländereien  ergiebt;

b)  über  das  Eigenthumsrecht,  das  die  Staatsansiedler
  nach  Art.  6  Nr.  7  erwerben;

c)  über  die  Erbpachten  und  die  erblichen
Unterpachten,  die  sich  aus  den  Vorschriften
der  Art.  8  und  11  ergeben.

§  1.  Diese  Schriftstücke  sind  in  ein  besonderes

Buch  einzutragen;  diejenigen,  welche  sich  auf  die  in
Absatz  b  und  c  angeführten  Thatsachen  beziehen,
find  durch  den  Verwaltungsvorstand  amtlich  dem

 

Aufbewahrungsbeamten  der  Gemarkung  zu  übergeben,
welcher  angesichts  derselben  die  betreffende  Eintragung

  auf  Kosten  des  unmittelbaren  Obereigenthümers
  vornimmt.

§  2.  Die  Eintragung  irgend  eines  der  in  Absatz
  b  und  c  erwähnten  Rechte  darf  nur  vorläufig
erfolgen,  wenn  sie  unmittelbar  beim  Aufbewahrungsamt
  der  Gemarkung  beantragt  wird  und  der  Antrag
nicht  von  dem  Zeugniß  begleitet  ist,  daß  in  dem
betreffenden  Bezirk  kein  Titel  auf  Grund  der  genannten
  Absätze  eingetragen  ist.  Die  Umwandlung
in  eine  endgültige  Eintragung  kann  erst  erfolgen,
wenn  ein  solches  Beweisstück  beigebracht  wird.

§  3.  Die  Titel  und  ihre  Vermerkung  in  dem
besonders  für  diesen  Zweck  bestimmten  Buch  bilden
einen  Beweisanfang,  der  nach  den  Bestimmungen
der  gewöhnlichen  Gesetzgebung  vervollständigt  werden
  kann.

§  4.  In  den  Vorschriften  wird  das  Verfahren
zur  Feststellung  der  Thatsachen,  auf  welche  sich  die
Absätze  a,  b  und  c  beziehen,  die  Form  der  betreffenden
  Titel  und  der  Kostenvorschuß,  der  beim
Verwaltungsvorstande  für  die  Eintragung  beim  Aufbewahrungsamt
  der  Gemarkung  erfolgen  muß,  bestimmt
  werden.

§  5.  Das  ganze  Verfahren  vor  dem  Verwaltungsvorstande
  einschließlich  der  Ausstellung  der
Titel,  hat  frei  von  Kosten  und  Stempelgebühren  zu
erfolgen.

Art.  14.  Die  Eingeborenen  der  portugiesischen
überseeischen  Besitzungen  haben  das  Recht  nach  ihrem
Gutdünken  Dienstverträge  einzugehen.  Diese  Verträge
  müssen  sich  nach  den  dafür  in  Frage  kommenden
  Bestimmungen  des  bürgerlichen  Gesetzbuches,
sowie  nach  den  Vorschriften  des  vorliegenden  Gesetzes
und  seiner  Ausführungsbestimmungen  richten.

§  1.  Ungültig  sind  die  Verträge:

1.  die  zu  einer  Dienstleistung  für  länger  als

fünf  Jahre  verpflichten;

2.  die  den  Dienstherrn  von  der  Verpflichtung
befreien,  dem  Dienenden  eine  bestimmte  Geldentschädigung
  zu  gewähren;

3.  die  den  Dienstherrn  ermächtigen  den  Dienenden
  körperlich  zu  züchtigen;

4.  die  den  Dienenden  an  der  Ausübung  von  gesetzlichen
  Rechten  hindern,  oder  ihn  zu  Handlungen

5.  die  zu  Diensten  verpflichten,  die  für  den,  der
sie  leistet,  eine  offenbare  Gefahr  oder  einen  bedeutenden
  Schaden  in  sich  schließen.

§  2.  Die  Verträge,  betreffend  Lehrzeit  für  ein
Handwerk  oder  einen  Dienstzweig  können  für  länger
als  fünf  Jahre  abgeschlossen  werden,  aber  nicht  ohne
Mitwirkung  der  Anwaltschaft  für  Dienende  und
Ansiedler.

Art.  15.  Die  Verträge  über  Dienstleistungen
der  Eingeborenen  können  mit  oder  ohne  Zuziehung
der  Behörde  abgeschlossen  werden.  Im  letteren
Falle  hat,  wenn  einer  der  Ueberemkommenden  unterläßt,
  die  festgesetzten  Bedingungen  zu  erfüllen,  der
andere  Theil  nur  das  Recht,  auf  Grund  der  allge-