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83.

Der  Unternehmer  ist  zu  verpflichten,  auf  Verlangen  des  Reichskanzlers  innerhalb  der  Vertragsdauer
auf  der  Hauptlinie  für  neu  zu  erbauende  Schiffe  eine  Erhöhung  der  vertragsmäßigen  Fahrgeschwindigkeit
eintreten  zu  lassen,  soweit  auf  einer  ausländischen  Konkurrenz-Postlinie  eine  Steigerung  der  vertragsmäßigen
Fahrgeschwindigkeit  erfolgt.

-  Diese  Erhöhung  der  Fahrgeschwindigkeit  hat  ohne  besondere  Gegenleistung  des  Reichs  zu  erfolgen,
soweit  der  Unternehmer  der  ausländischen  Postlinie  die  für  seine  Dampfer  vorgeschriebene  Fahrgeschwindigkeit
  ohne  Erhöhung  der  vertragsmäßigen  Gegenleistung  steigert.

84.
Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  1.  Februar  1890  auch  auf  die  nach  dem
gegenwärtigen  Gesetz  einzurichtenden  Postdampfschiffsverbindungen  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Wiesbaden,  den  25.  Mai  1900.
(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

 

Verordnungen  und  Mittheilungen  der  Behörden  in  den  Schungebieten.

—...

Verordnung  des  Kaiserlichen  Gonverneurs  von  Kamernn,  betreffend  die  anderweite
Negelung  der  Einfuhrzölle  auf  Spiritnosen  im  Schutzgebiete  Kamerun.

Auf  Grund  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  19.  Juli  1886,  betreffend  den  Erlaß  von  Verordnungen
  auf  dem  Gebiete  der  allgemeinen  Verwaltung,  des  Zoll=  und  Steuerwesens  für  die  westafrikanischen
  Schutzgebiete,  wird  für  das  Schutzgebiet  Kamerun  verordnet,  was  folgt:

81.
Vom  heutigen  Tage  ab  treten  folgende  Aenderungen  des  Zolltarifs  vom  1.  November  1898  ein.
Es  werden  erhoben:

Von  Rum,  Genever,  Spiritus  und  sonstigen  alkoholhaltigen  Flüssigkeiten,  welche  weder  süß  noch  mit
einer  Substanz  gemischt  sind,  durch  welche  die  Feststellung  des  Alkoholgehaltes  durch  den  Alkoholometer
verhindert  ist,  bei  einer  Alkoholstärke

a)  bis  einschließlich  50  pCt.  Tralles  für  ein  Liter  566  Pfennig,
b)  bei  51  pCt.  Tralles  für  ein  Liter  60  -
c)  bei  mehr  als  51  pCt.  für  jedes  Prozent  Tralles  mehr  ein  Zuschlagszoll
  von  .  ..  5  O
d)  von  Rum,  Genever,  Spiritus  und  sonstigen  alkoholhaltigen  Flüssigkeiten,
welche  gesüßt  sind  oder  Zusätze  enthalten,  die  die  Feststellung
des  Alkoholgehalts  durch  den  Alkoholometer  verhindem,  also  zum
Beispiel  alle  Liköre  für  ein  Liter  60  -
82.

Eine  Nachverzollung  der  am  heutigen  Tage  vorhandenen,  schon  vorher  in  das  Schutzgebiet  eingeführten

  Spirituosen  findet  nicht  statt.
Kamerun,  den  1.  April  1900.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.

J.  V.:
(L.  S.)  (gez.)  Köhler.

 

Verordnung  des  Kaiserlichen  Gouverneurs  von  Deutsch-Südwestafrika,  betreffend
den  Schutz  der  Holzbestände  im  südwestafrikanischen  Schutzgebiete.

Auf  Grund  des  §  11  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete
(R.-G.-Bl.  1888,  S.  75),  und  des  §  2  Nr.  8  der  Dienstanweisung,  betreffend  die  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit
  in  dem  südwestafrikanischen  Schutzgebiete  vom  27.  August  1890,  wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:

§  1.

Das  Fällen  von  Bäumen,  das  Kappen  von  Büschen  sowie  das  Abschälen  von  Baumrinde  ist  ohne

Genehmigung  der  Polizeibehörde  den  Grundberechtigten  nur  zur  Deckung  des  eigenen  Bedarfs,  anderen