Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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In  den  Fällen  des  §  40  Abs.  2  Nr.  1  und  2  des  Militärstrafgesetzbuches  kann  die  erkannte
Degradation,  und  in  dem  Falle  des  §  75  daselbst  die  erkannte  Versetzung  in  die  zweite  Klasse
des  Soldatenstandes  erlassen  werden.

t)  Die  Bestätigungsordre  im  ordentlichen  Verfahren  hat  dahin  zu  lauten:
„Ich  bestätige,  daß  das  Urtheil  rechtskräftig  geworden  ist."
Im  Falle  der  Verurtheilung  ist  hinzuzusetzen:
„Das  Urtheil  ist  zu  vollstrecken.“
Oder  im  Falle  der  Milderung  der  Strafe:
„Ich  mildere  die  erkannte  Strafe  auf  ...  ...  ,  die  Vollstreckung  hat  demgemäß  zu  erfolgen.“
Die  Bestätigung  im  außerordentlichen  (Bord-)  Verfahren  hat  dahin  zu  lauten:
„Ich  bestätige  das  Urtheil  lediglich.“
Oder  im  Falle  der  Milderung  der  Strafe:
„Ich  bestätige  das  Urtheil  unter  Milderung  der  Strafe  auf  .  .........  J
g)  Die  Mir  in  Gnadenangelegenheiten  bisher  durch  das  General-Auditoriat  erstatteten  Berichte
erstattet  in  Zukunft  der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts  (§S§  418,  422  M.-St.-G.-O.).

86.

Ich  behalte  Mir  hinsichtlich  der  im  außerordentlichen  Verfahren  ergangenen  kriegsgerichtlichen
Urtheile  das  Aufhebungsrecht  vor.  Zur  Aufhebung  der  im  außerordentlichen  Verfahren  ergangenen  standgerichtlichen
  Urtheile  ist  innerhalb  seines  Befehlsbereichs  der  Gerichtsherr  der  höheren  Gerichtsbarkeit  befugt
(§  422  M.-St.-G.-O.  und  §  4b  dieser  Verordnung).

87.
Hinsichtlich  des  Kommandeurs  einer  Schutztruppe  behalte  ich  Mir  die  Bestimmung  des  Befehlshabers,
  welcher  die  gerichtsherrlichen  Befugnisse  auszuüben  hat,  vor  (§  21  M.-St.-G.-O.).

88B.

Im  außerordentlichen  Verfahren  können  die  aktiven  Offiziere  und  die  Militärbeamten  —  einschließlich
  der  Kriegsgerichtsräthe  —  als  Richter  im  Bedarfsfalle  auch  durch  Sanitätsoffiziere,  Offiziere
des  Beurlaubtenstandes  oder  durch  Ingenieure  des  Soldatenstandes,  bei  Aburtheilung  von  Mannschaften
auch  durch  andere  geeignete  Militärpersonen  ersetzt  werden.

*  9.
Die  Gerichte  des  Heeres,  der  Marine  und  der  Schutztruppen  haben  einander  Rechtshülfe  zu  leisten.
Dem  gegenseitigen  Ersuchen  um  Führung  des  Ermittelungsverfahrens,  Zuweisung  einzelner  Richter  und
Aburtheilung  einzelner  Sachen  ist  thunlichst  Folge  zu  geben.

8  10.

Erfolgt  im  außerordentlichen  Verfahren  die  Aufhebung  eines  Urtheils,  so  können  —  soweit  dies
nicht  zu  vermeiden  —  zu  dem  neu  erkennenden  Gerichte  die  Richter  des  erst  erkennenden  Gerichts  wieder
zugezogen  werden.  Das  neu  erkennende  Gericht  hat  die  rechtliche  und  militärdienstliche  Beurtheilung,  welche
der  Aufhebung  des  Urtheils  zu  Grunde  gelegt  ist,  auch  seiner  Entscheidung  zu  Grunde  zu  legen.

8  11.
Die  Vollstreckung  einer  im  außerordentlichen  Verfahren  erkannten  Freiheitsstrafe  bis  zu  einem
Jahre  einschließlich  erfolgt,  soweit  dies  angängig,  an  Ort  und  Stelle.  Der  Gerichtsherr,  welchem  die
Anordnung  der  Strafvollstreckung  obliegt,  ist  dann  befugt,  eine  gegen  Offiziere,  Sanitätsoffiziere  oder
Ingenieure  des  Soldatenstandes  erkannte  Gefängnißstrafe  oder  Festungshaft  in  Stubenarrest  von  gleicher  Dauer
umzuwandeln,  soweit  es  sich  um  Festungshaft  oder  Gefängnißstrafe  von  weniger  als  sechs  Wochen  handelt.
Die  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe  von  längerer  Dauer  als  einem  Jahre  erfolgt  in  der  Heimath
und  ist  vom  Gerichtsherrn  in  Gemäßheit  der  Militärstrafvollstreckungsvorschrift  für  das  Heer  zu  veranlassen.

§  12.
Die  Militärjustizuerwaltung  wird  von  dem  Reichskanzler  ausgeübt  (§  111  M.-St.-G--O.).

8  13.

Die  Durchsicht  der  im  außerordentlichen  Verfahren  ergangenen,  standgerichtlichen  Urtheile  erfolgt
bei  dem  im  8  4b  bezeichneten  Gerichtsherrn.  Die  Nachprüfung  der  dabei  gemachten  Ausstellungen  sowie
die  Durchsicht  der  kriegsgerichtlichen  Urtheile  geschieht  bei  dem  im  §  4a  bezeichneten  Befehlshaber
(§  113  M.-St.-G.O.).

8  14.

Der  jedesmalige  Chef  des  Stabes  bei  dem  Oberkommando  der  Schutztruppen  ist  Mir  gemäß
§  79  Abs.  2  M.-St.-G.-O.  behufs  Ernennung  zum  außeretatsmäßigen  militärischen  Mitgliede  des  Reichs-—
  in  Vorschlag  zu  bringen.  Er  ist  bei  der  Bearbeitung  aller  Schutztruppen-Angelegenheiten
zuzuziehen.  2