Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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8  26.

Für  den  Bereich  der  Kaiserlichen  Schutztruppen  ist  der  Reichskanzler  die  „oberste  Dienstbehbrde“

(§  231  M.-St.-G.-O.).
§  27.

Wird  der  Beschuldigte  in  Untersuchungshaft  genommen  oder  die  Anklage  gegen  ihn  verfügt,  so  hat
der  Gerichtsherr,

wenn  der  Beschuldigte  Offizier,  Sanitätsoffizier  oder  Ingenieur  des  Soldatenstandes  ist:
dem  höchsten  der  diesem  vorgesetzten  Militärbefehlshaber  im  Dienstwege  Anzeige  zu  erstatten;

wenn  der  Beschuldigte  Militärbeamter  ist:
die  diesem  vorgesetzte  Verwaltungsstelle  und,  falls  der  Militärbeamte  im  doppelten  Unterordnungsverhältnisse
steht,  auch  den  nächsten  vorgesetzten  Militärbefehlshaber  zu  benachrichtigen.

In  gleicher  Weise  ist  zu  verfahren,  wenn  ein  Offizier,  Sanitätsoffizier,  Ingenieur  des  Soldatenstandes
  oder  Militärbeamter  aus  Anlaß  des  eingeleiteten  gerichtlichen  Verfahrens  einstweilen  des  militärischen
Dienstes  enthoben  wird  (8§§  174,  175,  250  M.-St.-G.-O.).

In  allen  diesen  Fällen  ist  zu  gleicher  Zeit  dem  Reichskanzler  Meldung  zu  erstatten.

8  28.
Von  dem  Berichte,  welcher  nach  §  252  M.-St.-G.-O.  wegen  eines  gegen  den  Kaiser  oder  das
Reich  gerichteten  Hochverraths  oder  Landesverraths  oder  wegen  eines  als  Verbrechen  oder  Vergehen  sich
darstellenden  Verraths  militärischer  Geheimnisse  an  den  Reichskanzler  zu  erstatten  ist,  ist  dem  Oberkommando
der  Schutztruppen  auf  dem  Dienstwege  Abschrift  einzureichen.

§  29.

Müssen  in  Ermangelung  sonstiger  geeigneter  Räume  die  Hauptverhandlungen  in  Kasernen,  Arrestanstalten
  oder  ähnlichen  auch  zu  anderen  als  militärgerichtlichen  Zwecken  dienenden  militärischen  Dienstgebäuden
  stattfinden,  so  erfolgt  die  Zulassung  der  Zuhörer  nach  Maßgabe  des  verfügbaren  Raumes  gegen
Karten,  die  auf  Anordnung  des  Gerichtsherrn  am  Tage  der  Hauptverhandlung  ausgegeben  werden.  Bei
Ausgabe  der  Karten  sind,  sofern  nicht  besondere  Bedenken  entgegenstehen,  die  nächsten  Verwandten  und
Verschwägerten  des  Angeklagten  thunlichst  zu  berücksichtigen  (§  283  M.-St.-G.O.).

8  30.
Rechtsanwälte  können  als  Vertheidiger  auftreten,  sofern  sie  bei  einem  Kriegsgerichte  oder  Oberkriegsgerichte
  der  Armee  oder  Marine  ernannt  sind.  §  341  letzter  Absatz  M.-St.-G.-O.  findet  Anwendung.

§  31.
Die  Zuziehung  eines  gewählten  Vertheidigers  kann  abgelehnt  werden,  wenn  durch  sie  eine
Verzögerung  des  Verfahrens  herbeigeführt  werden  würde.

–  32.

Ich  übertrage  auf  Grund  des  §  25  Abs.  2  des  Einführungsgesetzes  zur  Militärstrafgerichtsordnung
für  die  im  §  24  Nr.  2  daselbst  bezeichneten  Fälle  die  Befugnisse  des  preußischen  Generalauditoriats  dem
zweiten  Senate  des  Reichsmilitärgerichts.

§  33.
Die  Verordnung  des  Bundesraths  vom  16.  Juni  1882  und  9.  Juli  1896,  betreffend  die  Einrichtung
  von  Strafregistern  und  die  wechselseitige  Mittheilung  der  Strafurtheile  (Centr.-Bl.  f.  d.  D.  R.,
S.  309),  findet,  soweit  im  Folgenden  nicht  ein  Anderes  bestimmt  wird,  auf  die  Angehörigen  der  Kaiserlichen
  Schutztruppen  sinngemäße  Anwendung.
I.  In  die  Register  sind  nicht  aufzunehmen:  Die  von  dem  Gerichtsherrn  und  dem  Kriegsgerichtsrathe
gemäß  §  360  M.-St.-G.-O.  zu  erlassenden  Beschlüsse,  durch  die  das  im  Reiche  befindliche  Vermögen
eines  Abwesenden  mit  Beschlag  belegt  oder  der  Abwesende  für  fahnenflüchtig  erklärt  wird.
II.  Von  den  bei  den  Schutztruppengerichten  erfolgten  Verurtheilungen  hat  die  Mittheilung  durch  das
Oberkommando  zu  erfolgen,  wenn  und  sobald  der  Verurtheilte  aus  dem  Verbande  der  Schutztruppe
ausscheidet,  ohne  in  das  Heer  oder  in  die  Kaiserliche  Marine  überzutreten.
Tritt  der  Verurtheilte  in  das  Heer  oder  die  Kaiserliche  Marine  über,  so  hat  die  Mittheilung

nach  Maßgabe  des  §  5  Abs.  4  der  Bundesraths-Verordnung  zu  erfolgen.
III.  Die  die  Vollstreckung  veranlassenden  Gerichtsherren  haben  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Urtheils
dem  Oberkommando  eine  Strafnachricht  gemäß  §§  7  ff.  der  Bundesraths-Verordnung  zu  übersenden.

34.
Vorstehende  Verordnung  tritt  am  1.  #teser  1900  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Drontheim,  an  Bord  Meiner  NYacht  „Hohenzollern“,  den  18.  Juli  1900.
(L.  S.)  (gez.)  Wilhelm  l.  R.
(ggez.)  Fürsi  zu  Hohenlohe.