Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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8  16.
Innerhalb  der  Militärjustizverwaltung  der  Schutztruppen  führen  die  zur  Ausübung  der  Militärstrafgerichtsbarkeit
  berufenen  Stellen  Dienstsiegel  und  Stempel  mit  dem  deutschen  Reichsadler  und  der

Umschrift:  Kaiserliche  Schutztruppe  von  Ost=  2c.  Afrika,  Kamerun.
Gouvernements-Gericht.
Abtheilungs-Gericht.
Kaiserliche  Schutztruppe.  Gericht  beim  Gardekorps.
(§  9  des  Einführungsgesetzes  der  M.-St.-G.-O.)

8  16.
Untersuchungshandlungen  der  höheren  Gerichtsbarkeit  können  auf  Ersuchen  auch  von  einem  Gerichtsherrn
  der  niederen  Gerichtsbarkeit  erledigt  werden  (§  11  des  Einführungsgesetzes  zur  M.-St-G.-O.).

§  17.

Für  den  Vollzug  der  an  die  Stelle  der  Geldstrafe  tretenden  Freiheitsstrafe  ist  in  den  Fällen  des

§  2  der  M.-St.-G.-O.,  wenn  es  sich  um  eine  Freiheitsstrafe  bis  zu  sechs  Wochen  handelt,  der  Gerichtsherr
der  niederen,  sonst  der  höheren  Gerichtsbarkeit  zuständig.

8  18.

Die  in  den  Fällen  des  §  9  Abs.  1  der  M.-St.-G.-O.  erforderliche  Zustimmung  der  Militärbehörde
zur  Verhängung  der  Untersuchungshaft  bleibt  dem  zuständigen  Gerichtsherrn  der  höheren  Gerichtsbarkeit
vorbehalten.  Im  Falle  der  Zustimmung  ist  die  Entlassung  des  zu  Verhaftenden  aus  dem  aktiven  Dienste
herbeizuführen.

§  19.

Offiziere,  Sanitätsoffiziere  und  Ingenieure  des  Soldatenstandes  haben  Anzeigen  strafbarer  Handlungen
  sowie  Anträge  auf  Strafversolgung  gegen  Personen,  die  der  Militärstrafgerichtsbarkeit  unterstehen,
bei  dem  Gerichtsherrn  oder  einem  mit  Disziplinarstrasgewalt  versehenen  Vorgesetzten  des  Beschuldigten
mündlich  oder  schriftlich  anzubringen.

Die  Personen  des  Soldatenstandes  vom  Deckoffizier  2c.  abwärts  haben  solche  Anträge  oder  Anzeigen
ihrem  Kompagniechef  unmittelbar  und  mündlich  vorzutragen.  Ein  mündlich  vorgebrachter  Antrag  auf  Strafverfolgung
  ist  zu  Protokoll  zu  nehmen  (§  151  Abs.  1  M.-St.-G.O.).

8  20.

Der  Thatbericht  ist  in  der  Regel  von  dem  nächsten  Disziplinarvorgesetzten  aufzustellen  und  unmittelbar
  an  den  ihm  zunächst  vorgesetzten  Gerichtsherrn  einzureichen.  Der  bei  Einreichung  des  Thatberichts
etwa  übergangenen  Dienststelle  ist  Meldung  zu  erstatten  (§  153  M.-St.-G.-O.).

8  21.
In  den  Bericht,  welcher  in  Gemäßheit  des  §  158  Abs.  1  der  M.-St.-G.-O.  zu  erstatten  ist,  ist
zutreffendenfalls  aufzunehmen,  daß  die  im  Abs.  2  vorgeschriebene  Anzeige  an  den  Reichskanzler  erfolgt  ist.

8  22.
In  den  Fällen  der  88  181  und  184  der  M.-St.-G.  O.  ist  unter  „Militärbehörde“  der  Truppentheil
  beziehungsweise  die  nächste  militärische  Wache  zu  verstehen.  Das  Verfahren  gegen  die  einer  solchen
Wache  zugeführten  Personen  regelt  sich  nach  den  Vorschriften  der  Wachinstruktion.

8  23.

Zur  Erlassung  von  Steckbriefen  sind  außer  den  Gerichtsherren  befugt:  die  Befehlshaber  selbständiger
  Abtheilungen  beziehungsweise  die  mit  den  Befugnissen  eines  Solchen  von  Seiten  des  Gouverneurs
ausgestatteten  Befehlshaber  sowie  bei  Entweichungen  aus  Gefangenen-Anstalten  oder  Arbeiter-Abtheilungen
die  Gouverneure,  Kommandanten  und  Garnison-Aeltesten.  In  Deutschland  soll  jeder  Militärbefehlshaber
vom  Hauptmann  aufwärts  zum  Erlaß  von  Steckbriefen  befugt  sein  (§  183  Abs.  2  M.-St.-G.-O.).

8  24.
Bedarf  es  bei  Verbrechen  des  Landesverraths  oder  des  Verraths  militärischer  Geheimnisse  zur
Feststellung  des  Thatbestandes  des  Gutachtens  einer  Militärbehörde,  so  ist  dasselbe  stets  durch  Vermittelung
des  Oberkommandos  der  Schutztruppen  einzuholen  (8  218  Abs.  3  M.-St.-G.-O.).

§  25.

Die  eine  Selbstentleibung  betreffenden  Verhandlungen  (§  223  M.-St.-G.-O.)  sind  nach  Abschluß
der  Ermittelungen  dem  höheren  Gerichtsherrn  und  von  diesem,  nachdem  er  das  im  Interesse  der  Disziplin
elwa  Erforderliche  veranlaßt  hat,  dem  Reichskanzler  einzusenden.  ·

Gleiches  gilt  in  den  übrigen  Fällen  des  §  223.

Die  Leichenschau  darf  in  den  Schutzgebieten  auch  durch  einen  Gerichtsoffizier  bewirkt  werden.