Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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Zu  §  154  Abs.  2.

Die  schriftliche  Genehmigung  zur  Beerdigung  des  Leichnams  einer  Militärperson  in  den  Fällen
des  Absatz  1  dieses  Paragraphen  wird  in  der  Regel  von  dem  zuständigen  richterlichen  Militärjustizbeamten
ertheilt  (vergl.  §§  223  ff.).

In  den  Schutzgebieten  kann  die  Genehmigung  durch  jeden  Offizier  erfolgen;  sobald  mehrere  Offiziere
zur  Stelle  sind,  hat  der  dienstälteste  Offizier  über  die  Genehmigung  zu  befinden.

Zu  §  155  Abtk.  4.
Ist  oder  erscheint  an  dem  Tode  einer  aktiven  Militärperson  eine  unter  der  bürgerlichen  Strafgerichtsbarkeit
  stehende  Person  in  strafbarer  Weise  betheiligt,  so  hat  die  Militärbehörde  sofort  der  zuständigen
  Staatsanwaltschaft  Anzeige  zu  machen.

Zu  §  171  Abs.  1,  §  185  Abs.  1,  §  266  Abfs.  1.

Bei  der  Vernehmung  als  Beschuldigte,  Angeklagte,  Zeugen  oder  Sachverständige  erscheinen  Offiziere
oder  Sanitätsoffiziere  im  Dienstanzuge  (vergl.  Anzugs-Bestimmungen  III  der  Anlage  10  der  Schutztruppenordnung);
  Personen  des  Soldatenstandes  vom  Deckoffizier  2c.  abwärts  erscheinen  im  Ordonnanzanzuge;
sofern  sie  verhaftet  sind,  in  Mütze  ohne  Seitengewehr.

Auf  Militärbeamte,  denen  eine  Dienstuniform  verliehen  ist,  findet  diese  Bestimmung  sinngemäße
Anwendung.

Zu  §*  180.
Vorläufig  fesigenommene  Personen  werden  in  derselben  Art,  wie  die  in  Untersuchungshaft  genommenen

  (§  178)  behandelt.
Zu  §  185  Abs.  2.

Die  Ladung  von  Reichs=  oder  Staatsbeamten  ist  der  vorgesetzten  Dienstbehörde  derselben  mitzutheilen.

Zu  §  19é6.

Der  Hinweis  auf  die  Bedeutung  und  die  Heiligkeit  des  Eides  darf  nicht  als  eine  formularmäßige
Verhaltung  behandelt  werden;  vielmehr  muß  dieser  Hinweis  in  einer  das  religiöse  Bewußtsein  anregenden
Weise  erfolgen  und  im  einzelnen  Falle  dem  Bildungsstand  und  der  Persönlichkeit  des  Schwurpflichtigen
angepaßt  werden.

Soweit  es  erforderlich  erscheint,  sind  die  strafrechtlichen  Folgen  des  Falscheides  besonders  hervorzuheben.

Es  ist  ferner  darauf  zu  halten,  daß  bei  der  Eidesabnahme  die  gebührende  Feierlichkeit  gewahrt
werde  und  namentlich  sämmtliche  Anwesenden  vor  der  Eidesabnahme  sich  von  ihren  Sitzen  erheben  und
während  der  Eidesleistung  eine  der  Heiligkeit  der  Handlung  entsprechende  Haltung  beobachten.

Zu  §88§  205,  208.
Für  die  Gebührenansprüche  der  nicht  zu  den  aktiven  Militärpersonen  gehörenden  Zeugen  und
Sachverständigen  ist  die  Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige  vom  30.  Juni  1878  (R.-G.-Bl.
S.  173  ff.)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  20.  Mai  1898  (R.-G.-Bl.  S.  369,  689  ff.)  maßgebend.

Zu  8§8§  209,  299.
A.  Im  Allgemeinen.

Die  Auswahl  der  Sachverständigen  ist,  soweit  nicht  die  Militärstrafgerichtsordnung  ausdrückliche
Vorschriften  enthält,  in  das  Ermessen  des  Gerichtsherrn,  in  dringlichen  Fällen  des  Untersuchungsführers,  gestellt.

Bei  gerichtlich  medizinischen  Fragen  dürften  indeß  aus  militärischen  Rücksichten  nachstehende  Gesichtspunkte
  zu  beobachten  sein:

1.  Stabs=  und  Oberstabsärzte  erscheinen  für  solche  Fragen  in  militärgerichtlichen  Untersuchungen
als  die  zunächst  gegebenen  Sachverständigen.

2.  Bedarf  es  noch  eines  Obergutachtens,  so  wird  es  sich  in  der  Regel  empfehlen,  dessen  Erstattung
einer  Kommission  zu  übertragen.

3.  Bestehen  auch  nach  diesem  Obergutachten  noch  Zweifel,  so  kann  ein  Gutachten  des  rangältesten
Sanitätsoffiziers  bei  dem  Oberkommando  der  Schutztruppen  erfordert  werden.  Zur  Erstattung  dieses  Gutachtens
  wird  der  genannte  Sanitätsoffizier  eine  Kommission,  bestehend  aus  hervorragenden  Fachmännern
heranziehen;  andererseits  werden  etwaige  Anträge  der  zuständigen  militärischen  Stelle  Berücksichtigung  finden.
Dieses  Gutachten  wird  in  der  Regel  den  Abschluß  der  Begutachtung  bilden  können.

4.  Die  technische  Kontrole  über  die  bei  Leichenöffnungen  und  Gemüthszustands-Untersuchungen  in
militärgerichtlichen  Untersuchungen  abgegebenen  Gutachten  der  Militär=  oder  nicht  beamteten  Civilärzte  liegt
dem  rangältesten  Sanitätsoffizier  bei  dem  Oberkommando  der  Schutztruppen  ob.

B.  Bei  besonderen  Strafhandlungen.
Bei  Körperverletzungen.

1.  Bei  Körperverletzungen,  bei  denen  eine  der  in  §  224  des  Bürgerlichen  Strafgesetzbuches  vorgesehenen
  Folgen  eingetreten  ist  oder  möglicherweise  noch  eintreten  kann,  ist  die  ärztliche  Untersuchung  von
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