Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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Vorstehende  Allerhöchste  Verordnung  wird  mit  Folgendem  zur  Kenntniß  der  Schutztruppen  gebracht:

I.  Bestimmung  zu  8  ab  dieser  Verordnung.
Dem  Gouverneur  ist  —  falls  er  nicht  selbst  die  gerichtsherrlichen  Befugnisse  ausübt  —  von  jeder
Einleitung  und  Einstellung  eines  Ermittelungsverfahrens  sofortige  Meldung  zu  erstatten,  auch  jedes  rechtskräftige
  Urtheil  zur  Kenntnißnahme  vorzulegen.

I.  Zestimmungen  jum  Einführungsgesetze  zur  Militärstrafgerichtsordnung.
Zu  §  12.
bi  Militärgerichtliche  Untersuchungen  sind  thunlichst  von  den  hierzu  berufenen  militärischen  Stellen
zu  erledigen.

Die  Hülfe  der  bürgerlichen  Gerichte  ist  nur  ausnahmsweise  in  Anspruch  zu  nehmen.

Befindet  sich  an  dem  Orte,  wo  eine  militärgerichtliche  Untersuchungshandlung  vorgenommen  werden
soll,  eine  zur  Vornahme  derselben  an  sich  zuständige  militärische  Stelle,  so  ist  das  Ersuchen  um  Rechtshülfe
  in  der  Regel  an  diese  zu  richten.

In  den  Ersuchungsschreiben  um  Rechtshülfe  sind  diejenigen  Punkte,  um  deren  Ermittelung  oder
Aufklärung  es  sich  handelt,  genau  und  bestimmt  anzugeben.

III.  Zestimmungen  zur  Militärstrafgerichtsordnung.
Zu  §  3  Abs.  2.

In  den  Fällen  des  §  3  Abs.  2  hat  der  Gerichtsherr,  der  die  Vollstreckung  der  Freiheitsstrafe
anordnet  (§  451),  den  Zeitpunkt  des  Strafantrittes  der  zunächst  vorgesetzten  Civilbehörde  des  Bestraften
ungesäumt  mitzutheilen.

Zu  §  116.

1.  Zu  Dolmetschern  sind  in  erster  Linie  Militärpersonen  zu  wählen,  die  die  Sprache  des  zu
Vernehmenden  sprechen  und  womöglich  auch  schreiben.

Kann  der  Dienst  des  Dolmetschers  dem  Militärgerichtsschreiber  (§  120)  nicht  übertragen  werden,
so  sind  dazu  zuverlässige  Militärpersonen  auszuwählen.  Auch  können,  soweit  sie  vorhanden,  die  ständigen
Dolmetscher  herangezogen  werden.

2.  Müssen  in  Ermangelung  geeigneter  Militärpersonen  Dolmetscher  aus  dem  Civilstande  verwendet
werden,  so  sind  für  die  Auswahl  die  landesrechtlichen  Vorschriften  maßgebend.  Sie  beziehen  Gebühren
nach  der  Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige  vom  30.  Juni  1878  (R.-G.-Bl.  S.  173  fl.)
in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  20.  Mai  1898  (R.-G.-Bl.  S.  369,  689  ff.).

Zu  8§§  119,  120.

Soweit  die  Beeidigung  des  Dolmetschers  erforderlich  ist,  erfolgt  sie  vor  dem  Beginne  der  Uebertragung,
  und  zwar  im  Ermittelungsverfahren  durch  den  Untersuchungsführer,  in  der  Hauptverhandlung  der
Standgerichte  durch  den  Vorsitzenden,  in  derjenigen  der  Kriegs=  und  Oberkriegsgerichte  durch  den  die
Verhandlung  führenden  Militärjustizbeamten  —  unter  Beobachtung  der  in  den  88  208,  197  für  Sachverständige
  vorgeschriebenen  Formen.

Ueber  die  Beeidigung  im  Ermittelungsverfahren  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen;  erfolgt  die  Beeidigung
  in  der  Hauptverhandlung,  so  ist  in  das  Protokoll  über  diese  (§  332)  ein  bezüglicher  Vermerk
aufzunehmen.

Zu  §  139.
Die  Beglaubigung  geschieht  in  folgender  Form:
„Die  Richtigkeit  der  Abschrift  beglaubigt
..  leutnant  und  Gerichtsoffizier
(Kriegsgerichtsrath  2c.).“
Zu  §  142  Abs.  1.

Zustellungen  an  Personen,  die  nicht  aktive  Militärpersonen  sind,  sich  aber  an  dem  Orte  befinden,
wo  die  Untersuchung  geführt  wird,  erfolgen  in  der  Regel

a)  durch  hierzu  bestellte  Militärpersonen  (Ordonnanzen),  sofern  es  sich  um  eine  standgerichtliche

Untersuchung  im  außerordentlichen  Verfahren  handelt,
b)  durch  Militärgerichtsboten  (vergl.  Abschnitt  IV  Ziffer  81  der  „Dienst=  und  Geschäftsordnung“),
sofern  es  sich  um  eine  Untersuchung  der  höheren  Gerichtsbarkeit  im  ordentlichen  Verfahren  handelt.
u  §  144.
Der  unmittelbare  Verkehr  mit  den  Gerschtsbehörden  der  deutschen  Schutzgebiete  ist  zugelassen.