Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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zwei  Aerzten,  und  zwar  in  der  Regel  von  zwei  Sanitätsoffizieren,  vorzunehmen.  Jedenfalls  soll  einer  der
Aerzte  ein  Sanitätsoffizier  mindestens  vom  Range  eines  Stabsarztes  oder  ein  Gerichtsarzt  sein.  In  den
Schutzgebieten  genügt  die  Zuziehung  eines  Arztes.

Wird  angeordnet,  daß  das  abzugebende  Gutachten  schriftlich  erstattet  werde,  so  ist  es  von  den
hdigen  gemeinschaftlich,  wenn  sie  aber  verschiedener  Meinung  sind,  von  einem  jeden  besonders
auszustellen.

Bei  leichten  Körperverletzungen  wird  zur  Feststellung  des  Thatbestandes  in  der  Regel  die  Aussage
des  Verletzten  genügen.  Hat  ein  gerichtlicher  Augenschein  stattgefunden,  so  ist  dessen  Ergebniß  in  das
Protokoll  aufzunehmen.

2.  Ist  bei  verletzten  Frauenspersonen  die  Besichtigung  der  Geburtstheile  nothwendig,  so  kann  sie
auch  einer  beeidigten  Hebamme  übertragen  werden.  Sind  jedoch  die  Geburtstheile  so  verletzt,  daß  eine
ärztliche  Behandlung  nothwendig  ist,  so  ist  nach  den  ersten  beiden  Absätzen  der  Ziffer  B  1  zu  verfahren.
Bei  derartigen  Untersuchungen  soll  regelmäßig  der  Untersuchungsführer  nicht  zugegen  sein,  wie  überhaupt
das  Schamgefühl  auch  bei  männlichen  Personen  möglichst  zu  schonen  ist.

Der  (die)  Sachverständige  ist  über  die  Verletzung,  ihre  Entstehung  und  die  möglichen  Folgen  ausführlich
  zu  Protokoll  zu  vernehmen;  die  Einreichung  eines  schriftlichen  Gutachtens,  dessen  Richtigkeit  eidlich
zu  bestätigen  bleibt,  ist  zulässig.

Zu  §  219.

Falsche  Münzen  sind  an  die  Münzdirektion  in  Berlin  behufs  Begutachtung  oder  Prüfung  einzusenden,
  wobei  jedesmal  die  Untersuchungssache  oder,  falls  noch  keine  Untersuchung  eingeleitet  worden,  die
verdächtigen  Personen  sowie  der  letzte  Besitzer  der  falschen  Münze  näher  zu  bezeichnen  sind.

Nach  Beendigung  der  Untersuchung  sind  die  falschen  Münzen  und  Ueberführungsstücke  an  die
Münzdirektion  mit  dem  Hinweis  auf  deren  Gutachten  abzuliefern.

Zu  §  223.

1.  Die  Leichenschau  darf  in  den  Fällen  des  ordentlichen  Verfahrens  nicht  durch  einen  Gerichtsoffizier
  bewirkt  werden.

Als  der  „zunächst  erreichbare“  Amtsrichter  ist  der  örtlich  zuständige  Amtsrichter  anzusehen  (vergl.
§  167  des  Gerichtsverfassungsgesetzes).  In  den  Ersuchungsschreiben  ist  zugleich  um  Einsendung  der  über
den  Fall  aufgenommenen  Verhandlungen  zu  ersuchen.

2.  Die  Militärbehörden  haben  darauf  zu  achten,  daß  gegebenen  Falls  ohne  Zeitverlust  die  zur
Rettung  des  vielleicht  Scheintodten  erforderlichen  Maßnahmen  ergriffen  werden,  auch  stets  Vorsorge  für
geeignete  Aufbewahrung  des  Leichnams  zu  treffen.  ·

3.  Insofern  bei  einem  Selbstmorde  hinsichtlich  der  Beweggründe  Zweifel  oder  Umstände  obwalten,
die  eine  nähere  Ermittelung  nöthig  machen,  muß  der  Gerichtsherr  sie  verfügen.  Dies  gilt  namentlich  dann,
wenn  der  Verdacht  besteht,  daß  der  Verstorbene  durch  strafbare  Handlungen  eines  Dritten  zum  Selbstmorde
getrieben  worden  ist.

In  den  Alten,  betreffend  die  Todesermittelung  einer  Militärperson,  ist  zu  vermerken,  ob  die
erforderliche  Anzeige  des  Todesfalles  beim  Standesamt  erfolgt  ist.

Zu  §  224  Abfs.  2.
Die  Heranziehung  zweier  Sanitätsoffiziere  soll  die  Regel  bilden.

Zu  §  225.
Von  der  beabsichtigten  Ausgrabung  einer  Leiche  ist  die  Ortspolizelbehörde  zu  benachrichtigen.

Zu  §  227.
Die  Leichenöffnung  ist  nach  den  im  bürgerlichen  Strafverfahren  geltenden  Vorschriften  vorzunehmen.

Zu  §  341.

Als  Vertheidiger  erscheinen  in  der  Hauptverhandlung  die  in  Nr.  1  bis  4  bezeichneten  Personen
in  der  Dienstuniform,  Rechtsanwälte  in  der  Amtstracht,  oder  wenn  sie  zugleich  Offiziere  des  Beurlaubtenstandes
  sind,  nach  Wahl  in  der  militärischen  Dienstuniform,

Beamte,  denen  eine  Dienstuniform  nicht  verliehen  ist,  im  schwarzen  Anzuge.

Zu  §  368.

Die  auf  die  Einlegung  oder  die  Zurücknahme  von  Rechtsmitteln  bezüglichen  Beurkundungen  der
Gerichtsoffiziere  und  der  richterlichen  Militärjustizbeamten  (vergl.  §§  380,  398)  müssen  auch  die  Angaben
enthalten,  an  welchem  Tage  der  Gerichtsherr  die  betreffende  Erklärung  abgegeben  hat.  Ist  dieselbe
cheiftich  oder  auf  telegraphischem  Wege  erfolgt,  so  ist  das  Schriftstück  oder  Telegramm  der  Beurkundung
eizufügen.