Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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jede  Zuwiderhandlung  hat  der  Unternehmer  den  Betrag  des  hinterzogenen  Portos  und  außerdem  nach
näherer  Festsetzung  der  Reichs-Postverwaltung  eine  Strafe  bis  zu  50  (fünfzig)  Mark  zu  entrichten.

Dem  Unternehmer  bleibt  es  jedoch  gestattet,  mit  seinen  Agenten  und  Beauftragten  im  Auslande
mittelst  der  Schiffe  Briefsendungen  auszutauschen,  ohne  dieselben  der  Post  zur  Beförderung  zu  übergeben,
soweit  dies  nicht  nach  den  Bestimmungen  des  betreffenden  Landes  verboten  ist.

Artikel  19.

Falls  ein  Dampfer  unterwegs  einen  Unfall  erleidet  und  aus  diesem  Grunde  die  Reise  unterbrechen
muß,  hat,  wenn  an  Bord  sich  ein  Postbeamter  befindet,  dieser  in  Benehmen  mit  dem  Schiffsführer,  in
allen  anderen  Fällen  Letzterer  allein  für  die  Weiterbeförderung  der  Postladung  mit  dem  nächsten  deutschen
oder  fremden,  nach  dem  Bestimmungsorte  der  Postsachen  fahrenden  oder  mit  Zwischen=  beziehungsweise
Ankunftsplätzen  in  Verbindung  stehenden  Dampfer  zu  sorgen.  Da  sich  in  dieser  Beziehung  ein=  für  allemal
bestimmte  Vorschriften  nicht  ertheilen  lassen,  so  müssen  der  Postbeamte  an  Bord  und  der  Schiffsführer
beziehungsweise  Letzterer  allein,  je  nach  Lage  des  einzelnen  Falles,  die  schnellste  Weiterbeförderungsgelegenheit
  für  die  Post  wählen.

Die  für  diese  Weiterbeförderung  etwa  entstehenden  Kosten  fallen  stets  dem  Unternehmer  zur  Last.

Artikel  20.

Der  Unternehmer  haftet  dem  Reiche  für  den  Schaden,  welcher  durch  Verlust,  Beschädigung  oder
verzögerte  Beförderung  von  Postsachen  in  der  Zeit  zwischen  der  Uebernahme  und  der  Abgabe  entsteht,  in
demselben  Umfang,  in  welchem  die  Reichs-Postverwaltung  durch  Gesetze  oder  Verträge  den  Absendern  von
Postsendungen  gegenüber  zum  Schadensersatze  verpflichtet  ist.  Die  die  Haftverbindlichkeit  beschränkenden
Bestimmungen  des  Handelsgesetzbuchs  finden  hierbei  keine  Anwendung.  Insbesondere  wird  die  Haftpflicht
des  Unternehmers  für  Kostbarkeiten,  Gelder  und  Werthpapiere  nicht  dadurch  bedingt,  daß  dem  Kapitän
beziehungsweise  Schiffsoffizier  diese  Beschaffenheit  oder  der  Werth  bei  der  Uebernahme  angegeben  worden
ist.  Immerhin  wird  die  Postverwaltung  nach  Thunlichkeit  dafür  Sorge  tragen,  daß  den  Schiffsführern
von  dem  Vorliegen  bedeutender  Werthsendungen  bei  Zeiten  Mittheilung  gemacht  wird.  Sofern  sich  jedoch
ein  mit  der  Beaufsichtigung  der  Postladung  beauftragter  Postbeamter  an  Bord  befindet,  bleibt  der  Unternehmer
  von  der  Haftpflicht  für  die  in  dem  Gewahrsam  des  Beamten  befindlichen  Postsendungen  befreit.

Artikel  21.
Für  die  Fahrten  auf  den  im  Vertrage  bezeichneten  Linien  dürfen  Vereinbarungen  mit  fremden
Regierungen  wegen  der  Postbeförderung  oder  wegen  der  Beförderung  von  Regierungsgütern  und  Regierungspassagieren
  ohne  Genehmigung  des  Reichskanzlers  nicht  abgeschlossen  werden.

Artikel  22.

Falls  der  Unternehmer  auf  den  im  Vertrage  bezeichneten  Linien  Schiffe  für  besondere  eigene
Rechnung  fahren  läßt  oder  sich  an  dem  Schifffahrtsbetrieb  anderer  Rhedereien  betheiligt  und  der  Reichskanzler
  Maßnahmen  für  nothwendig  erachtet,  um  die  Vertragslinien  vor  Beeinträchtigung  in  ihren  Erträgnissen
  zu  schützen,  ist  der  Unternehmer  verpflichtet,  diese  Maßnahmen  durchzuführen.  Bei  dauernden  Zuwiderhandlungen
  des  Unternehmers  gegen  die  vom  Reichskanzler  getroffenen  Anordnungen  ist  dieser
berechtigt,  ohne  Entschädigung  vom  Vertrage  zurückzutreten.

Artikel  23.
Die  Einnahme  an  Fracht=  und  Ueberfahrtgeldern  fällt  dem  Unternehmer  zu.  Die  Festsetzung  der
Tarise  erfolgt  im  Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler.
Hinsichtlich  der  Veröffentlichung  der  Tarife  sowie  deren  Abänderungen  hat  der  Unternehmer  die
etwa  ergehenden  Bestimmungen  des  Reichskanzlers  zu  befolgen.

Artikel  24.

Der  Tarif  für  die  Güterbeförderung  soll  für  Bremen  und  Hamburg  völlig  gleich  gehalten  werden.
Demgemäß  hat  der  Unternehmer  die  Güter  zwischen  Hamburg  und  Bremen  bis  zum  Postdampfer  oder
von  demselben  auf  dem  Wasserwege  kostenfrei  und  ohne  Verzögerung  zu  befördern.

Ingleichen  dürfen  für  die  Güterbeförderung  die  Frachtsätze  nach  und  von  dem  deutschen  Schutzgebiet
  in  Ostafrika  nicht  höher  gehalten  werden,  als  für  die  Beförderung  nach  und  von  Sansibar.  Alle
den  Verladern  und  Reisenden  im  Verkehr  mit  Sansibar  oder  den  portugiesischen  und  britischen  Besitzungen
in  Ostafrika  gewährten  Preisermäßigungen,  Vergütungen,  Rückprämien  und  ähnliche  Vortheile  sind  in
gleicher  Höhe  und  Form  auch  im  Verkehr  mit  dem  deutschen  Schutzgebiet  zu  gewähren.

Der  Unternehmer  verpflichtet  sich,  an  denjenigen  Orten,  welche  der  Reichskanzler  bezeichnen  wird,
Agenturen  zu  errichten  und  zu  unterhalten,  welche  als  Sammelstellen  für  die  zur  Beförderung  mit  den
Postdampferlinien  aufgegebenen  Waaren  bestimmt  sind.  Diese  Agenturen  müssen  ermächtigt  sein,  auf  Verlangen
  des  Absenders  den  Vertrag  über  die  ganze  Beförderung  von  der  Sammelstelle  bis  zu  dem  übersceischen
  Bestimmungsorte  der  Frachtgüter  abzuschließen.