Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

—  621.  —

Die  in  das  Konnossement  aufzunehmenden  allgemeinen  Bedingungen  für  die  Güterbeförderung  sind
dem  Reichskanzler  zur  Genehmigung  vorzulegen.  Die  Konnossemente  sowie  die  Fahrscheine  und  die  Anschläge
auf  den  Schiffen  müssen  in  deutscher  Sprache  abgefaßt  sein.  Wenn  die  Abfassung  in  mehreren  Sprachen
erfolgt,  muß  der  deutsche  Text  vorangestellt  werden.

Für  die  Beförderung  gefährlicher  Güter  sind  die  einschlägigen  Vorschriften  des  Bundesraths  über
Auswandererschiffe  maßgebend.

Artikel  25.

Der  Reichskanzler  ist  befugt,  landwirthschaftliche  Erzeugnisse  des  Auslandes,  die  mit  denen  der
deutschen  Landwirthschaft  konkurriren  —  mit  Ausnahme  von  Tabak,  Bienenwachs,  Häuten,  Fellen  und
Wolle  —,  ron  der  Einfuhr  durch  die  Reichspostdampfer  nach  deutschen,  niederländischen  und  belgischen
Häfen  auszuschließen.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  vom  Reichskanzler  getroffenen  Bestimmungen  unterliegen
  im  Einzelfall  einer  vom  Reichskanzler  festzusetzenden  Strafe  bis  zu  3000  (dreitausend)  Mk.  und
berechtigen  bei  dauernder  Wiederholung  den  Reichskanzler,  ohne  Entschädigung  vom  Vertrage  zurückzutreten.


Artikel  26.

Deutsche  oder  für  Deutschland  bestimmte  Güter  oder  Güter  von  oder  nach  deutschen  Schutzgebieten
haben  bei  gleichzeitiger  Anmeldung  den  Vorzug  in  der  Beförderung  vor  ausländischen  oder  für  das  Ausland
  bestimmten  Gütern.

Artikel  27.

Der  Unternehmer  ist  verpflichtet:

a)  die  im  Dienste  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaats  oder  eines  deutschen  Schutzgebiets
stehenden  Beamten,  sonstigen  Angestellten  und  Militärpersonen  sowie  deren  Familienangehörige
und  Dienstboten,

b)  Waffen,  Munition,  Ausrüstungsgegenstände  und  Proviant  der  Kaiserlichen  Marine  und  der
Kaiserlichen  Schutztruppen  sowie  sonstige  Sendungen  für  Rechnung  des  Reichs,  eines
Bundesstaats  oder  eines  Schutzgebiets

gegen  um  20  (zwanzig)  Prozent  ermäßigte  Sätze  zu  befördern.  Jedoch  darf  die  Stärke  von  Mannschaftstransporten
  auf  ein  und  demselben  Schiffe  ohne  Zustimmung  des  Unternehmers  nicht  über  65  (fünfundsechzig)
  Köpfe  hinausgehen.

Die  Personen  und  Güter  unter  a  und  b  sind,  wenn  die  Anmeldung  bei  Gütern  mindestens  vier
Wochen,  bei  Personen  mindestens  drei  Wochen  vor  Abgang  der  Schiffe  erfolgt,  unter  allen  Umständen  zu
befördern  und  haben  auch  nach  dieser  Frist  ein  Vorrecht  vor  anderen  gleichzeitig  oder  später  zur  Beförderung
angemeldeten  Personen  oder  Gütern.

Für  die  Beförderung  Kranker  aus  dem  Dienstbereiche  der  Kaiserlichen  Marine  oder  eines  deutschen
Schutzgebietes  ist  stets  ein  dem  erfahrungsmäßigen  Bedürfniß  entsprechender  Raum  im  Schiffshospital  ohne
besondere  Vergütung  zur  Verfügung  zu  halten.

Für  die  Munitionsbesörderung  sind  die  im  Sicherheitsinteresse  vorgeschriebenen  Einrichtungen  auf
den  Schiffen  zu  treffen.

Die  im  Abs.  1  vorgesehene  Preisermäßigung  für  die  Beförderung  von  Personen  und  Gütern  ist
auch  denjenigen  Vereinen,  die  für  Zwecke  der  Krankenpflege  oder  der  Mission  in  den  deutschen  Schutzgebieten
  wirken  und  für  welche  der  Reichskanzler  diese  Vergünstigung  in  Anspruch  nimmt,  sowie  für  wissenschaftliche
  Sendungen  zu  gewähren.

Artikel  28.

Der  Unternehmer  ist  verpflichtet,  Personen,  welche  zum  Zwecke  der  Strafverfolgung  oder  Strafvollstreckung
  einer  deutschen  Behörde,  oder  deutscherseits  einer  fremden  Behörde  überliefert  werden  sollen,
unter  nachfolgenden  Bedingungen  zu  befördern.

Diese  Personen,  mögen  sie  von  einem  Polizeibeamten  begleitet  sein  oder  nicht,  sind  während  der
Fahrt  der  Regel  nach  in  einer  verschlossenen  Kammer  unterzubringen.

Dem  Schiffsführer  (oder,  im  Falle  einer  amtlichen  Begleitung,  dem  begleitenden  Beamten  nach
vorherigem  Benehmen  mit  dem  Schiffsführer)  bleibt  es  überlassen,  ein  zeitweiliges  Verweilen  dieser  Personen
  auf  Deck  unter  Aufsicht  zu  gestatten.

Die  Beförderung  derartiger  Personen  nebst  etwaigem  Begleiter  ist  auf  Verlangen  der  zuständigen
inländischen  Behörden  oder  im  Auslande  der  Gesandten  und  Konsuln  des  Reiches  zu  den  tarifmäßigen
Sätzen  zu  übernehmen.  Auf  ein  und  derselben  Fahrt  sollen  ohne  Zustimmung  des  Unternehmers  mehr
als  vier  derartige  Personen  nicht  befördert  werden.

Außer  den  Gefangenen  sind  auf  Ersuchen  der  genannten  Behörden  auch  die  Untersuchungsakten
und  beschlagnahmten  Beweisstücke  mitzubefördern,  ohne  daß  hierfür  eine  besondere  Vergütung  gewährt  wird.

Artikel  29.
Dem  Vorstand  oder  dem  Ausfsichtsrath  der  unternehmenden  Gesellschaft  dürfen  Ausländer  ohne