Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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1901  ab  aus  der  Reichskasse  eine  Vergütung  von  jährlich  1  350  000  (eine  Million  dreihundertfünfzigtausend)
  Mk.,  zahlbar  in  monatlichen  Theilbeträgen  am  letzten  Tage  jedes  Monats.

Diese  Vergütung  wird  insoweit  gekürzt,  als  die  vertragsmäßig  bedungenen  Fahrten  nicht  zur  Ausführung
  gekommen  sind.  Die  Kürzung  erfolgt  —  sei  es,  daß  eine  Fahrt  ganz  oder  theilweise  ausgefallen
ist  —  in  der  Weise,  daß  für  jede  gegenüber  dem  Fahrplane  zu  wenig  zurückgelegte  Seemeile  der  Betrag
von  2,09  Mk.  von  den  nächstfälligen  Monatsbeträgen  zur  Reichskasse  einbehalten  wird.  Für  die  Berechnung
  der  Entfernungen  sind  die  im  Fahrplan  enthaltenen  Festsetzungen  der  Seemeilenzahl  maßgebend.

Die  von  dem  Unternehmer  eintretenden  Falles  auf  Grund  der  Artikel  7,  8,  14,  15,  18,  25,  31
und  34  zu  zahlenden  Geldstrafen.  welche  der  Reichskanzler  endgültig  festsetzt,  sowie  die  nach  Artikel  8,
19  und  20  zu  erstattenden  Beförderungskosten  und  Entschädigungen  werden  —  unbeschadet  der  Bestimmung
  in  Artikel  37  —  von  dem  zunächst  fällig  werdenden  Vergütungsbetrag  einbehalten.

Wenn  der  Reichskanzler  das  Anlaufen  noch  anderer  als  der  im  Artikel  1  benannten  Häfen  anordnet,
  so  soll,  wenn  die  dadurch  entstehende  Verlängerung  oder  Verkürzung  des  Kurses  (die  Hin=  und
Rückreise  zusammengenommen)  gegenüber  dem  beim  Inkrafttreten  dieses  Vertrags  geltenden  Fahrplane  nicht
mehr  als  250  (zweihundertundfünfzig)  Seemeilen  beträgt,  eine  Aenderung  in  der  Höhe  der  Vergütung
nicht  eintreten.  Beträgt  dagegen  die  Verlängerung  oder  Verkürzung  des  Kurses  mehr  als  250  Seemeilen,
so  wird  für  jede  im  Vergleich  zu  dem  bezeichneten  Fahrplan  mehr  oder  weniger  zurückzulegende  Seemeile
die  Vergütung  um  2,09  Mk.  erhöht,  beziehungsweise  gekürzt.

Artikel  36.

Der  Unternehmer  hat  über  die  Schiffe,  welche  auf  den  nach  diesem  Vertrage  zu  unterhaltenden
Linien  verwendet  werden,  gemäß  den  bisher  bei  ihm  üblich  gewesenen  Grundsätzen  eine  Sonderrechnung
zu  führen.

Dabei  dürfen  als  Abschreibung  einschließlich  etwaiger  Ueberweisungen  an  ein  Reparatur-Konto
oder  einen  Erneuerungsfonds  nicht  mehr  als  7  Prozent  vom  Anschaffungswerthe  der  Schiffe  in  Rechnung
gestellt  werden  und,  soweit  eine  Selbstversicherung  stattfindet,  als  Versicherungsprämie  nicht  mehr  als
5  Prozent  vom  Buchwerthe  der  Schiffe.

Ergiebt  sich  hiernach  ein  Ueberschuß  von  mehr  als  6  Prozent  des  Buchwerths  der  Schiffe,  so  ist
der  Reichskanzler  befugt,  von  dem  Unternehmer  weitere  oder  erhöhte  Leistungen  zur  Durchführung  der  in
diesem  Vertrage  verfolgten  Zwecke,  namentlich  durch  Steigerung  der  Geschwindigkeit  der  Fahrten,  zu  verlangen,
  sofern  nicht  in  den  drei  letzten  Jahren  der  Ueberschuß  durchschnittlich  weniger  als  jährlich  6  Prozent
vom  Buchwerthe  der  Schiffe  betragen  hat.  In  letzterem  Falle  ist  zunächst  der  Minderbetrag  aus  dem
Ueberschusse  des  abgelaufenen  Jahres  zu  decken.  Anderenfalls  können  entsprechende  Mehrleistungen  verlangt
  werden.  Insbesondere  ist  der  Unternehmer  verpflichtet,  bei  denjenigen  Schiffen,  welche  seit  dem  Inkrafttreten
  des  Vertrags  in  die  Hauptlinie  eingestellt  sind,  oder  welche  für  dieselbe  noch  neu  gebaut
werden,  die  Fahrgeschwindigkeit  auf  der  ganzen  Hauptlinie  um  einen  Knoten  über  die  vertragsmäßige
Höhe  zu  steigern.

Weigert  sich  der  Unternehmer,  eine  ihm  hiernach  vom  Reichskanzler  auferlegte  Leistung  auszuführen,
  so  wird  die  Reichsbeihülfe  entsprechend  gekürzt.

Dem  Reichskanzler  steht  es  jederzeit  frei,  von  den  Geschäftsbüchern  des  Unternehmers  Einsicht
zu  nehmen.

Artikel  37.

Zur  Sicherstellung  der  Erfüllung  der  aus  diesem  Vertrage  sich  ergebenden  Verbindlichkeiten  bestellt
der  Unternehmer  dem  Reiche  eine  Kaution  von  120  000  (einhundertzwanzigtausend)  Mark  durch  Verpfändung
  von  Schuldverschreibungen  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaats,  welche  nach  dem  Nennwerth  zu
berechnen  sind.  Die  Schuldverschreibungen  sind  nebst  Talons  und  den  über  vier  Jahre  hinausreichenden
Zinsscheinen  bei  der  Reichs-Hauptkasse  oder  der  sonstigen,  ihm  von  der  Reichs-Verwaltung  zu  bezeichnenden
Stelle  zu  hinterlegen.

Diese  Kaution  soll  dem  Reiche  dergestalt  haften,  daß  der  Reichskanzler  berechtigt  ist,  wegen  der
Forderungen  des  Reichs  aus  dem  gegenwärtigen  Vertrag  an  Kapital  und  Zinsen,  eintretenden  Falles  auch
wegen  der  Strafen  sowie  wegen  der  durch  Ermittelung  der  Schäden  entstehenden  gerichtlichen  und  außergerichtlichen
  Kosten,  durch  sofortigen  außergerichtlichen  Verkauf  der  Werthpapiere  an  einer  innerhalb  des
Reichsgebiets  belegenen  Börse  Befriedigung  zu  suchen,  insofern  der  Unternehmer  der  schriftlichen  Aufsorderung
  des  Reichskanzlers  zur  Zahlung  nicht  innerhalb  eines  von  dem  Letzteren  festzusetzenden  Zeitraums
nachkommen  sollte.  Der  Unternehmer  ist  in  solchem  Falle  verpflichtet,  die  ihm  belassenen,  noch  nicht  fälligen
Zinsscheine  dem  Reichskanzler  auszuantworten.

Die  Kaution  ist  von  dem  Unternehmer  demnächst  binnen  Monatsfrist  wieder  auf  die  ursprüngliche
Höhe  zu  ergänzen.  Im  Unterlassungsfalle  ist  der  Reichskanzler  berechtigt,  die  Ergänzung  durch  Einbehaltung
  des  erforderlichen  Betrags  von  der  zunächst  fällig  werdenden  Vergütung  zu  veranlassen.

5r½