Full text : Modernes Fürstenrecht

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  283

Frachtführer  dem  Gemeinschuldner  den  Frachtbrief
  ausgehändigt  hat,  nicht  gehindert.  §  36
findet  jedoch  nur  Anwendung,  wenn  die  Waare
vom  Verkäufer  oder  in  dessen  Auftrag  versendet
  ist.  Das  Berufungsgericht  stützt  seine  Entscheidung
  im  Wesentlichen  darauf,  daß  der  Frachtführer,  weil
er  nach  Art.  402  des  HGB.,  sobald  er  nach  Ankunft  des
Guts  am  Ablieferungsorte  dem  Empfänger  den  Frachtbrief
  übergeben  habe,  auch  den  Anweisungen  des  letzteren
Folge  leisten  müsse,  von  diesem  Augenblicke  an  auch  die
Waare  für  den  Empfänger,  als  dessen  Vertreter,  besitze.
Daraus  wird  gefolgert,  das  im  8§  36  der  KO.  vorgesehene
  Verfolgungsrecht  habe  von  dem  Kläger  nicht  mehr
ausgeübt  werden  können,  weil  die  von  diesem  zurückgeforderte
  Waare  zur  Zeit  der  Konkurseröffnung  bereits
in  den  Gewahrsam  des  Gemeinschuldners  beziehungsweise
  einer  für  ihn  besitzenden  Person  gelangt  sei.  Diesen
Ausführungen  liegt  aber  eine  rechtsirrthümliche  Auffassung
zu  Grunde.  Durch  die  Art.  402  und  405  des  HGB.
sind  lediglich  die  vertragsmäßigen  Befugnisse  geregelt
  worden,  welche  dem  Absender  und  dem  Empfänger
in  Ansehung  des  durch  den  Frachtvertrag  begründeten
Rechtsverhältnisses  gegenüber  dem  Frachtführer  zustehen.
Dies  ist  in  der  Weise  geschehen,  daß  das  Verfügungsrecht
über  die  Waare  bis  zu  einem  gewissen  Zeitpunkt  lediglich
  dem  Absender,  von  da  ab  aber  dem  Empfänger  zusteht.
  Demgemäh  ist  auch  in  Art.  402  vorgeschrieben
worden,  daß  der  Frachtführer  nach  Ankunft  der  Waare
und  Uebergabe  des  Frachtbriefes  an  den  Empfänger
lediglich  die  Anweisungen  des  letzteren  zu  beachten  habe.
Hiebei  handelt  er  sich  aber  überall  nur  um  die  sich  aus
dem  Frachtverhältniß  ergebenden  obligatorischen
Beziehungen  und  Verpflichtungen,  insbesondere  um  das
Verhältniß,  in  welchem  der  Frachtführer  als  solcher
einerseits  zum  Absender,  andererseits  zum  Empfänger
der  von  ihm  beförderten  Waare  steht.  An  den  Besitz-