Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

Oberstrichterliche  Entscheldungen.  91

würden  (Glück  Bd.  36  S.  64  ff.;  Seuffert,  Pand.
§  664  Note  5a;  Windscheid  Bd.  2  8  586  Note  15;
Dernburg  Bd.  3  §  156  Nr.  4).  Daß  jene  L.  8  von
älteren  Practikern  sowie  in  einzelnen  Particulargesetzen
(z.  B.  Bayr.  LR.  von  1756  Thl.  III  Cap.  8  8  16)  auf
jeden  Schenker,  welchem  nach  der  Schenkung  Kinder  geboren
  werden,  ausgedehnt  wurde,  ist  richtig.  Es  mag
sich  auch  in  einzelnen  Gegenden  eine  bezügliche  Praxis
gebildet  haben.  Wenn  aber  das  Berufungsgericht  ein
bezügliches  allgemeines  deutsches  Gewohnheitsrecht  behauptet,
  so  fehlt  es  hiefür  an  einem  genügenden  Beweise.
Es  nehmen  zwar  Puchta,  Holzschuher,  Dernburg,
auf  welche  sich  die  Vorinstanz  beruft,  eine  constante  gemeinrechtliche
  Praxis  für  das  Recht  des  Schenkungswiderrufes
  wegen  nachgeborener  Kinder  an,  und  auch
Regelsberger  (Pand.  Bd.  1  S.  618)  bezeichnet  diese
Praxis  als  eine  allgemein  eingebürgerte.  Mit  Unrecht
aber  beruft  sich  die  Vorinstanz  auch  auf  Windscheid,
welcher  (§  367  a.  E.)  bemerkt,  daß  das  fragliche  Recht
zwar  nach  einer  sehr  verbreiteten  Meinung  angenommen
werden  soll,  welcher  aber  diese  Annahme  (Note  22)  mit
dem  Beifügen  verwirft,  daß  ein  eigentliches  Gewohnheitsrecht
  schwer  nachzuweisen  sein  möchte.  Savigny  (System
Bd.  4  S.  229  n.  h.)  bemerkt  nur,  daß  die  Practiker  die
Ausdehnung  der  L.  8  vertheidigen.  Nach  Wächter
(Pand.  Bd.  2  §  196  S.  434)  und  Bekker  (Dogmatik
des  heutigen  Pand.-R.  Bd.  2  §  103  Note  k)  fehlt  ein
Nachweis  der  angeblich  gemeinrechtlichen  Gewohnheit.
Auch  Mühlenbruch  (Glück  Bd.  36  S.  67)  bestreitet
einen  bezüglichen  allgemeinen  Gerichtsgebrauch,  und  betont
  hiebei,  daß  die  Berufung  auf  Praxis  und  Gerichtsgebrauch
  sich  bei  unseren  juristischen  Schriftstellern  häufig
genug  finde,  ohne  daß  man  es  mit  dem  Beweise  eben
genau  nehme.  Diese  letztere  Bemerkung  scheint  wohl  auch
zuzutreffen  bezüglich  der  Verweisung  bei  Holzschuher
(Bd.  3  §  262  Ziff.  6)  auf  Hagemann's  pract.  Erör.