Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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Verordnung,  betreffend  das  Zeigen  der  Nationalflagge  durch  Kauffahrteischiffe.“)

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von  Preußen  2c.,  verordnen  auf
Grund  des  §  22  des  Gesetzes,  betreffend  das  Flaggenrecht  der  Kauffahrteischiffe,  vom  22.  Juni  1899
(R.-G.-Bl.  S.  399)  im  Namen  des  Reichs,  was  foldgt:

§  1.
Deutsche  Kauffahrteischiffe  haben  die  Reichsflagge  zu  zeigen:
a)  beim  Begegnen  mit  einem  Schiff  Meiner  Marine,  welches  die  Reichs-Kriegsflagge  gesetzt  hat,
b)  beim  Passiren  einer  deutschen  Küstenbesestigung,  auf  welcher  die  Kriegsflagge  weht,  wenn  dos
Passiren  innerhalb  drei  Seemeilen  vom  Strande  beim  tiefsten  Ebbestand  ab  gerechnet  erfolgt,
c)  beim  Einlaufen  in  einen  deutschen  Hafen.

§  2.
Fremde  Kauffahrteischiffe  haben  in  den  Fällen  des  §  1b  und  c  ihre  Nationalflagge  zu  zeigen,
ingleichen  beim  Begegnen  mit  einem  Schiff  Meiner  Marine,  welches  die  Reichs-Kriegsflagge  gesetzt  hat,
wenn  die  Begegnung  innerhalb  der  im  §  1b  bezeichneten  Grenze  erfolgt.

83.
Die  Kommandanten  Meiner  Schiffe  haben  die  Befolgung  der  Vorschriften  über  die  Flaggenführung
durch  die  Kauffahrteischiffe  zu  überwachen.  Sie  sind  daher  berechtigt
a)  in  den  Fällen  der  §§  1,  2  das  Zeigen  der  Flagge  erforderlichen  Falls  zu  erzwingen;
b)  den  Kauffahrteischiffen  solche  als  Nationalflagge  geführten  Flaggen,  welche  den  bestehenden
Vorschriften  nicht  entsprechen,  und  solche  von  ihnen  geführte  Wimpel,  welche  dem  Wimpel  der  Kriegsmarine
ähnlich  sind,  wegzunehmen,  auch  die  unbefugte  Führung  der  Reichsflagge  zu  verhindern.

8  4.
Die  Verpflichtung  der  Hafenpolizelbehörden  zum  Einschreiten  bei  Nichtbefolgung  der  in  den  88§  1
und  2  gegebenen  Vorschriften  wird  durch  die  Bestimmung  des  §  3  nicht  berührt.
Schloß  Wilhelmshöhe,  den  21.  August  1900.
Wilhelm  I.  R.
Fürst  zu  Hohenlohe.

Ertheilung  von  Ermächtigungen  zur  Beurkundung  des  Personenstandes  in  Deutsch-Ostafrika.

Auf  Grund  des  §  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete
(Reichs-Gesetzbl.  1888,  S.  75),  und  des  Gesetzes,  betreffend  die  Eheschließung  und  Beurkundung  des
Personenstandes  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  599.
Reichs-Gesetzbl.  1896,  S.  614)  sowie  des  §  18  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
in  Deutsch-Ostafrika,  vom  1.  Januar  1891  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1)  ist  den  nachstehenden  Beamten  die
Ermächtigung  ertheilt,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  bezüglich  aller  Personen,  die  nicht  Eingeborenc
sind,  vorzunehmen  und  deren  Geburten  und  Sterbefälle  zu  beurkunden,  und  zwar:

dem  jedesmaligen  Gouverneur  des  Schutzgebietes  von  Deutsch-Ostafrika  und  seinem  jedesmaligen  Stellvertreter
  innerhalb  des  ganzen  Schutzgebietes,

den  Bezirksrichtern  in  Dar-es-Saläm  und  in  Tanga  und  ihren  jedesmaligen  Stellvertretern  innerhalb
ihres  Amtsbezirks,

denjenigen  Personen,  welche  für  Fälle  der  Abwesenheit  oder  Behinderung  der  vorstehend  bezeichneten
Beamten  von  dem  Gouverneur  oder  dessen  Stellvertreter  zur  Wahrnehmung  standesamtlicher
Geschäfte  bestellt  werden,  innerhalb  des  von  dem  Gouverneur  oder  seinem  Stellvertreter  zu
bezeichnenden  Bezirks.

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Ertheilung  von  Ermächtigungen  zur  Beurkundung  des  Personenstaudes  in  Deutsch-Südwestafrika.

Auf  Grund  des  §  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete
(Reichs-Gesetzbl.  1888,  S.  75),  und  des  Gesetzes,  betreffend  die  Eheschließung  und  Beurkundung  des
Personenstandes  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  599,  Reichs-Gesetzbl.
  1896,  S.  614)  sowie  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung
des  Personenstandes  für  das  südwestafrikanische  Schutzgebiet,  vom  8.  November  1892  (Reichs-Gesetzbl.

 

*)  Aus  dem  „Deutschen  Reichs-Anzeiger“  Nr.  210,  1900.