Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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3.  angeordnet  werden,  daß  in  Strafsachen,  wenn  der  Beschluß  über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens
  eine  Handlung  zum  Gegenstande  hat,  welche  zur  Zuständigkeit  der  Schöffengerichte
  oder  zu  den  in  den  §§  74,  75  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  bezeichneten  Vergehen
gehört,  in  der  Hauptverhandlung  eine  Zuziehung  von  Beisitzern  nicht  erforderlich  ist;

4.  die  Gerichtsbarkeit  in  den  zur  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  gehörenden  Sachen  den
Gerichten  der  Schutzgebiete  in  der  Weise  übertragen  werden,  daß  für  diese  Sachen,  soweit
nicht  auf  Grund  der  Nr.  2  etwas  Anderes  bestimmt  wird,  die  Vorschriften  Anwendung
finden,  welche  für  die  im  §  8  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bezeich
neten  Strassachen  gelten;

H.  an  Stelle  der  Enthauptung  eine  andere,  eine  Schärfung  nicht  enthaltende  Art  der  Vollstreckung
  der  Todesstrafe  angeordnet  werden;

6.  die  nach  dem  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  begründete  Zuständigkeit  des  Reichsgerichts
  einem  Konsulargericht  oder  einem  Gerichtshof  in  einem  Schutzgebiet  übertragen  und

über  die  Zusammensetzung  des  letzteren  Gerichtshofs  sowie  über  das  Verfahren  in  Berufungsund
  Beschwerdesachen,  die  vor  einem  dieser  Gerichte  zu  verhandeln  sind,  mit  der  Maßgabe
Anordnung  getroffen  werden,  daß  das  Gericht  aus  einem  Vorsitzenden  und  mindestens  vier
Beisitzern  bestehen  muß;

.für  die  Zustellungen,  die  Zwangsvollstreckung  und  das  Kostenwesen  die  Anwendung  einfacherer

Bestimmungen  vorgeschrieben  werden;

für  die  gerichtliche  und  notarielle  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften  mit  Ausschluß  der

Verfügungen  von  Todeswegen  ein  einfacheres  Verfahren  vorgeschrieben  sowie  die  Zuständigkeit

  der  Notare  eingeschränkt  werden;

O.  die  Verlängerung  aller  zur  Geltendmachung  von  Rechten  und  zur  Erfüllung  von  Pflichten
gesetzlich  festgestellten  Fristen  angeordnet  werden.

§  7.

Auf  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  in  den  Schutzgebieten  finden
die  §§  2  bis  9,  11,  12  und  14  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  5110,  Reichs
Gesetzbl.  1896  S.  61.4)  entsprechende  Anwendung.  Die  Ermächtigung  zur  Eheschließung  und  zur  Be
urkundung  des  Personenstandes  wird  durch  den  Reichskanzler  ertheilt.

Die  Form  einer  Ehe,  die  in  einem  Schutzgebiete  geschlossen  wird,  bestimmt  sich  ausschließlich
nach  den  Vorschriften  des  bezeichneten  Gesetzes.

Die  Eingeborenen  unterliegen  den  Vorschriften  der  Abs.  1,  2  nur  insoweit,  als  dies  durch
Kaiserliche  Verordnung  bestimmt  wird.  Den  Eingeborenen  können  durch  Kaiserliche  Verordnung  be
stimmte  andere  Theile  der  Bevölkerung  gleichgestellt  werden.

8  8.

Die  Befugnisse,  welche  den  deutschen  Konsuln  im  Auslande  nach  anderen  als  den  beiden  in
den  §§  2  und  7  bezeichneten  Gesetzen  zustehen,  können  durch  den  Reichskanzler  Beamten  in  den  Schub—
gebieten  übertragen  werden.

§  9.

Ausländern,  welche  in  den  Schutzgebieten  sich  niederlassen,  sowie  Eingeborenen  kann  durch
Naturalisation  die  Reichsangehörigkeit  von  dem  Reichskanzler  verliehen  werden.  Der  Reichskanzler  ist
ermächtigt,  diese  Befugniß  einem  anderen  Kaiserlichen  Beamten  zu  übertragen.

Auf  die  Naturalisation  und  das  durch  dieselbe  begründete  Verhältniß  der  Reichsangchörigten
finden  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Erwerbung  und  den  Verlust  der  Bundes=  und  Staals
angehörigkeit  vom  1.  Juni  1870  (Bundes  Gesetzbl.  S.  350,  Reichs-Gesetzbl.  1896  S.  615)  sowie
Artikel  3  der  Reichsverfassung  und  §  4  des  Wahlgesetzes  für  den  Deutschen  Reichstag  vom  31.  Mai
1869  (Bundes-Gesetzbl.  S.  145)  entsprechende  Anwendung.

Im  Sinne  des  8  21  des  bezeichneten  Gesetzes  sowie  bei  Anwendung  des  Gesetzes  wegen  Be
seitigung  der  Doppelbestenerung  vom  13.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  119)  gelten  die  Schutzgebicte
als  In  and.

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8  10.
Durch  Kaiserliche  Verordnung  können  Eingeborene  der  Schutzgebiete  in  Beziehung  auf  das
Recht  zur  Führung  der  Reichsflagge  (Gesetz,  betreffend  das  Flaggenrecht  der  Kauffahrteischiffe,  vom
22.  Jumi  1899,  Reichs-Gesetzbl.  S.  319)  den  Reichsangehörigen  gleichgestellt  werden.
Die  Führung  der  Reichsflagge  infolge  der  Verleihung  dieses  Rechtes  hat  nicht  die  Wirkung,
daß  das  betreffende  Schiff  als  deutsches  Scefahrzeug  im  Sinne  des  §  1  Abs.  1  Nr.  1  und  §  3  Abf.  1
des  Sce-Unfallversicherungsgesetzes  vom  30.  Juni  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  7108)  gilt.