Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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11.

Deutschen  Kolonialgesellschaften,  welche  die  Kolonisation  der  deutschen  Schutzgebiete,  insbesondere
den  Erwerb  und  die  Verwerthung  von  Grundbesitz,  den  Betrieb  von  Land=  oder  Plantagenwirthschaft,
den  Betrieb  von  Bergbau,  gewerblichen  Unternehmungen  und  Handelsgeschäften  in  denselben  zum  ausschließlichen
  Gegenstand  ihres  Unternehmens  und  ihren  Sitz  entweder  im  Reichsgebiet  oder  in  einem
Schutzgebiet  oder  in  einem  Konsulargerichtsbezirke  haben  oder  denen  durch  Kaiserliche  Schutzbriefe  die
Ausübung  von  Hoheitsrechten  in  den  deutschen  Schutzgebieten  übertragen  ist,  kann  auf  Grund  eines
vom  Reichskanzler  genehmigten  Gesellschaftsvertrags  (Statuts)  durch  Beschluß  des  Bundesraths  die
(Fähigkeit  beigelegt  werden,  unter  ihrem  Namen  Rechte,  insbesondere  Eigenthum  und  andere  dingliche
Rechte  an  Grundstücken  zu  erwerben,  Verbindlichkeiten  einzugehen,  vor  Gericht  zu  klagen  und  verklagt
zu  werden.  In  solchem  Falle  haftet  den  Gläubigern  für  alle  Verbindlichkeiten  der  Kolonialgesellschaft
nur  das  Vermögen  derselben.

Das  Gleiche  gilt  für  deutsche  Gesellschaften,  welche  den  Betrieb  eines  Unternehmens  der  im
Abs.  1  bezeichneten  Art  in  dem  Hinterland  eines  deutschen  Schutzgebiets  oder  in  sonstigen  dem  Schutzgebiete
  benachbarten  Bezirken  zum  Gegenstand  und  ihren  Sitz  entweder  im  Reichsgebiet  oder  in  einem
Schutzgebiet  oder  in  einem  Konsulargerichtsbezirke  haben.

·  Der  Beschluß  des  Bundesraths  und  im  Auszuge  der  Gesellschaftsvertrag  sind  durch  den
Reichsanzeiger  zu  veröffentlichen.
812.
Der  Gesellschaftsvertrag  hat  insbesondere  Bestimmungen  zu  enthalten:

1.  über  den  Erwerb  und  den  Verlust  der  Mitgliedschaft;

2.  über  die  Vertretung  der  Gesellschaft  Dritten  gegenüber;

3.  über  die  Befugnisse  der  die  Gesellschaft  leitenden  und  der  die  Leitung  beaufsichtigenden
Organe  derselben;

4.  über  die  Rechte  und  Pflichten  der  einzelnen  Mitglieder;

5.  über  die  Jahresrechnung  und  Vertheilung  des  Gewinns;

6.  über  die  Auflösung  der  Gesellschaft  und  die  nach  derselben  eintretende  Vermögensvertheilung.

13.

Die  Gesellschaften,  welche  die  im  §  11  erwähnte  Fähigkeit  durch  Beschluß  des  Bundesraths
erhalten  haben,  unterstehen  der  Aufsicht  des  Reichskanzlers.  Die  einzelnen  Befugnisse  desselben  sind
in  den  Gesellschaftsvertrag  aufzunehmen.

8  14.

Den  Angehörigen  der  im  Deutschen  Reiche  anerkannten  Religionsgemeinschaften  werden  in  den
Schutzgebieten  Gewissensfreiheit  und  religiöse  Duldung  gewährleistet.  Die  freie  und  öffentliche  Aus
übung  dieser  Kulte,  das  Recht  der  Erbauung  gottesdienstlicher  Gebäunde  und  der  Einrichtung  von
Missionen  der  bezeichneten  Religionsgemeinschaften  unterliegen  keinerlei  gesetzlicher  Beschränkung  noch
Hinderung.

8  15.

Der  Reichskanzler  hat  die  zur  Ausführung  des  Gesetzes  erforderlichen  Anordnungen  zu  erlassen.

Der  Reichskanzler  ist  befugt,  für  die  Schntzgebiete  oder  für  einzelne  Theile  derselben  polizei—
liche  und  sonstige  die  Verwaltung  betreffende  Vorschriften  zu  erlassen  und  gegen  die  Nichtbefolgung
derselben  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten,  Haft,  Geldstrafe  und  Einziehung  einzelner  Gegenstände
anzudrohen.

Die  Ausübung  der  Befugniß  zum  Erlasse  von  Ausführungsbestimmungen  (Abs.  1)  und  „on
Verordnungen  der  im  Abs.  2  bezeichneten  Art  kann  vom  Reichskanzler  der  mit  einem  Kaiserlichen
Schutzbriefe  für  das  betreffende  Schutzgebiet  versehenen  Kolonialgesellschaft  sowie  den  Beamten  des
Schutzgebiets  übertragen  werden.

"„  8  16.

Für  Schutzgebiete,  in  denen  das  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  10.  Juli  1879
(Reichs-Gesetzbl.  S.  197)  und  das  Gesetz,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des
Personenstandes  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  J.  Mai  1870  noch  nicht  in  Kraft  gesetzt
sind,  wird  der  Zeitpunkt,  in  welchem  die  §§  2  bis  7  dieses  Gesetzes  in  Kraft  treten,  durch  Kaiserliche
Verordnung  bestimmt.

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