Full text : Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901. (12)

—  350  —

Inhaber  auszugeben  und  überhaupt  Anleihen  aufzunehmen.  Das  Grundkapital  der  Gesellschaft  ist  zunächst
auf  500  000  Mk.  festgesetzt  und  in  Antheile  zu  je  100  Mk.  getheilt.  Die  Antheilscheine  lauten  auf  Namen.
Jeder  Antheilbesitzer  erhält  einen  auf  den  Inhaber  lautenden  Genußschein.  Der  Ausfsichtsrath  ist  befugt,
zu  notariellem  Protokoll  die  Erhöhung  des  Grundkapitals  bis  auf  1  000  000  Mk.  zu  beschließen  sowie  die
Bedingungen  festzustellen,  unter  welchen  die  neuen  Antheile  ausgegeben  werden  sollen,  demgemäß  neue
Zeichnungen  entgegenzunehmen  und  Mitglieder  aufzunehmen,  insbesondere  auch  zu  bestimmen,  ob  zu  den
neu  auszugebenden  Antheilen  Genußscheine  ausgefertigt  werden  sollen.

Die  Zeichner  der  Antheile  und  demnächst  ihre  Rechtsnachfolger  bilden  die  Gesellschaft.  Die  Antheile
  wie  die  Genußscheine  sind  untheilbar,  sie  haben  die  Eigenschaft  von  beweglichen  Sachen.  Einzelne
Mitglieder  können  nicht  auf  Theilung  klagen.  Von  der  Uebertragung  der  Antheilscheine  ist  dem  Vorstande
Kenntniß  zu  geben.  Nur  deutsche  Reichsangehörige  oder  deutsche  Gesellschaften,  welche  in  Deutschland  ihren
Sitz  haben,  können  Antheilscheine  erwerben.  «

Für  die  Verbindlichkeiten  der  Gesellschaft  haftet  ihren  Gläubigern  nur  das  Gesellschaftsvermögen.

Jeder  Zeichner  eines  Antheils  ist  der  Gesellschaft  für  die  Zahlung  des  vollen  Nennbetrags  des
Antheils  verhaftet.  Ueber  diesen  Betrag  hinaus  hat  derselbe  keine  Verpflichtung.

Die  erfte  Einzahlung  ist  mit  560  pCt.  des  Nennbetrags  bei  der  Zeichnung  des  Antheils  zu  entrichten.
Weitere  Einzahlungen  sind  nach  Bestimmung  des  Aufsichtsraths  in  Raten  zu  leisten.  Wird  die  Zahlung
einer  ausgeschriebenen  Theilzahlung  zu  der  festgesetzten  Frist  nicht  geleistet,  so  kann  der  Säumige  zur  Zahlung
der  fälligen  Beträge  nebst  Zinsen  vom  Fälligkeitstage  ab  im  Rechtswege  angehalten  werden.  Statt  dessen  kann
nach  zweimaliger  Zahlungsaufforderung,  welche  durch  eingeschriebene  Briese  unter  Androhung  des  Ausschlusses
stattzufinden  hat,  durch  Beschluß  des  Aufsichtsraths  der  Säumige  seines  Antheils  zu  Gunsten  der  Gesellschaft
für  verlustig  und  der  über  den  Antheil  ausgestellte  Interimsschein  für  kraftlos  erklärt  werden.  Diese  Erklärung
  wird  dem  Säumigen  schriftlich  mitgetheilt  und  der  für  verfallen  erklärte  Antheil  der  Gesellschaft
zugeschrieben.

Die  Uebertragung  der  Interimsscheine  vor  deren  Vollzahlung  unter  Entlastung  des  Zeichners  oder
seines  Rechtsnachfolgers  kann  nur  mit  Genehmigung  des  Aussichtsraths  geschehen.  Auf  den  Interimsscheinen
wird  über  die  einzelnen  Theilzahlungen  quittirt.  Nach  Emzahlung  des  vollen  Nennbetrages  werden  die
Interimsscheine  gegen  Antheilscheine  ausgetauscht.  Die  Erneuerung  eines  beschädigten  Antheilscheines  iimt
nur  gegen  Rückgabe  desselben  zulässig.  Abhanden  gekommene  oder  vernichtete  Antheilscheine  werden  nach
Kraftloserklärung  in  dem  gesetzlichen  Aufgebotsverfahren  durch  Ausstellung  neuer  Scheine  ersetzt.

Die  Mitglieder  unterwerfen  sich  für  alle  Streitigkeiten  mit  der  Gesellschaft  aus  dem  Gesellschaftsvertrage
  den  Berliner  Gerichten.

Die  Organe  der  Gesellschaft  sind:

Der  Vorstand.
Der  Ausfsichtsrath.
Die  Hauptversammlung.

Der  Vorstand  wird  durch  den  Aufsichtsrath  ernannt.  Er  vertritt  die  Gesellschaft  nach  außen  in
allen  Rechtsgeschäften  und  sonstigen  Angelegenheiten  derselben,  soweit  ihm  nicht  vom  Aussichtsrathe  Beschränkungen
  auferlegt  werden.  Dritten  Personen  gegenüber  haben  diese  Beschränkungen  keine  rechtliche
Wirkung.  Der  Vorstand  besteht  aus  einer  oder  mehreren,  zu  notariellem  Protokoll  zu  ernennenden
Personen.  Auch  können  stellvertretende  Mitglieder  ernannt  werden.  Sämmtliche  Mitglieder  des  Vorstandes
und  die  siellvertretenden  Mitglieder  müssen  die  deutsche  Reichsangehörigkeit  besitzen.  Mitglieder  des  Vorstandes
  dürfen  nicht  Mitglieder  des  Aussichtsraths  sein.  Die  Mitglieder  des  Vorstandes  können  jederzeit
durch  den  Aussichtsrath  abberufen  werden,  jedoch  unbeschadet  der  Entschädigungsansprüche  aus  den  mit
ihnen  geschlossenen  Verträgen.  Die  Namen  der  ernannten  Vorstandsmitglieder  und  der  Stellvertreter  sind
bekannt  zu  geben.

Urkunden  und  Erklärungen  des  Vorstandes  sind  für  die  Gesellschaft  verbindlich,  wenn  sie  unter
der  Firma  der  Gesellschaft  unterschrieben  sind,  und  zwar  wenn  nur  ein  Vorstandsmitglied  ernannt  ist,  von
diesem  oder  seinem  Stellvertreter,  und  wenn  mehrere  Vorstandsmitglieder  ernannt  sind,  von  mindestens
zwei  Vorstandsmitgliedern  oder  zwei  Stellvertretern  oder  einem  Vorstandsmitglied  und  einem  Stellvertreter.
Der  Vorstand  ernennt  und  entläßt  die  Beamten  der  Gesellschaft  und  übt  über  dieselben  die  Aufsicht  aus
nach  Maßgabe  der  vom  Aussichtsrathe  festzustellenden  Anweisung  für  die  Geschäftsleitung.

Der  Aussichtsrath  besteht  aus  mindestens  7  und  höchstens  15  Mitgliedern,  die  von  der  ordentlichen
  Hauptversammlung  zu  wählen  sind.  Die  Wahl  erfolgt  auf  einen  Zeitraum,  welcher  mit  der  vierten
auf  die  Wahl  folgenden  ordentlichen  Hauptversammlung  endet.  Scheiden  in  der  Zwischenzeit  einzelne  Mitglieder
  aus,  so  können  die  übrigen  Mitglieder  eine  bis  zur  nächsten  ordentlichen  Hauptversammlung  gültige
Zuwahl  treffen.  Nur  Mitglieder  der  Gesellschaft  können  Mitglieder  des  Aufsichtsraths  sein.  Ueber  die
Wahlen  sind  notarielle  Protokolle  aufzunehmen.  Die  Legitimation  der  Mitglieder  des  Aussichtsraths  erfolgt