Full text : Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901. (12)

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Die  Beschlüsse  der  Hauptversammlung  werden  durch  absolute  Mehrheit  der  abgegebenen
Stimmen  gefaßt.

Ueber  folgende  Gegenstände:

a)  die  Auflösung  der  Gesellschaft  oder  deren  Verschmelzung  mit  einer  anderen  Gesellschaft  oder
die  Umwandlung  der  rechtlichen  Form  der  Gesellschaft;

b)  die  Abänderung  des  Zweckes  der  Gesellschaft;

J)  die  theilweise  Zurückzahlung  oder  Herabsetzung  des  Grundkapitals  sowie  die  Amortisation
der  Antheile

kann  nur  mit  einer  Mehrheit  von  wenigstens  zwei  Dritteln  der  in  der  Hauptversammlung  vertretenen
Stimmen  Beschluß  gefaßt  werden.

Durch  die  erste  ordentliche  Hauptversammlung  sind  zwei  oder  drei  Revisoren,  welche  nicht  Mitglieder
  des  Aufsichtsraths  sein  dürfen,  auf  die  Dauer  von  drei  Jahren  zu  wählen.

Die  Revisoren  sind  berechtigt,  an  den  Sitzungen  des  Aussichtsraths  mit  berathender  Stimme  theilzunehmen,
  jederzeit  Einsicht  in  den  Schriftwechsel,  die  Bücher,  Rechnungen  und  Urkunden  der  Gesellschaft
zu  nehmen  und  auf  Grund  eines  einstimmigen  Beschlusses  eine  außerordentliche  Hauptversammlung  durch
den  Aussichtsrath  berufen  zu  lassen.  Sie  haben  die  Bestände  und  das  sonstige  Vermögen  der  Gesellschafr,
die  Jahresrechnungen  und  -Abschlüsse  sowie  zeitweilig  die  Kassen,  Guthaben  und  Schulden  der  Gesellschaft
zu  prüfen  und  darüber  an  die  ordentliche  Hauptversammlung  Bericht  zu  erstatten.

Das  Geschäftsjahr  ist  das  Kalenderjahr.

Die  Jahresbilanz  und  die  Gewinn=  und  Verlustrechnung  sind  vom  Vorstand  aufzustellen  und
nebst  einem  Bericht  über  den  Vermögensstand  und  die  Verhältnisse  der  Gesellschaft  nach  Prüfung  und
Genehmigung  durch  den  Aussichtsrath  mindestens  14  Tage  vor  der  Hauptversammlung  in  dem  Geschäftslokal
  der  Gesellschaft  zur  Einsicht  der  Mitglieder  auszulegen.

Der  Aussichtsrath  bestimmt  den  Mindestbetrag  der  vorzunehmenden  Abschreibungen  und  Rücklagen,
jedoch  muß  die  ordentliche  Rücklage  mindestens  5  pCt.  des  Reingewinnes  betragen,  bis  deren  Betrag
die  Höhe  von  mindestens  25pCt.  des  Grundkapitals  der  Gesellschaft  erreicht  hat  bezw.  wieder  erreicht  hat,
nachdem  sie  angegriffen  worden  war.  Der  Ausfsichtsrath  ist  befugt,  durch  Abführung  eines  von  ihm  für
erforderlich  erachteten  Theils  des  Reingewinnes  eine  außerordentliche  Rücklage  zu  schaffen,  bis  ihre  Höbe
25pCt.  des  Grundkapitals  erreicht.  Die  ordentliche  Rücklage  dient  zur  Deckung  eines  aus  der  Bilanz  sich
ergebenden  Fehlbetrags.  Die  außerordentliche  Rücklage  ist  besonders  zur  Vermehrung  des  Bertriehsladitalund
  zur  Deckung  etwaiger  größerer  Verluste  bestimmt,  kann  aber  nach  Ermessen  des  Aufsichtsraths  jederzeit
zur  Vertheilung  unter  die  Gesellschaftsmitglieder  gebracht  werden.  Eine  besondere  Belegung  der  Rücklagen
ist  nicht  erforderlich.  Der  Aufsichtsrath  entscheidet  über  ihre  Verwendung  zu  Zwecken  der  Gesellschaft.

Der  nach  Abzug  der  Beträge  für  Abschreibungen  und  Rücklagen  verbleibende  Reingewinn  wird
als  Dividende  auf  die  Antheil-  und  Genußscheine,  wie  folgt,  vertheilt:

1.  zunächst  erhalten  die  Antheilsinhaber  einen  Betrag  bis  zu  6  pCt.  des  eingezahlten  Kapitals,

2.  sodann  die  Mitglieder  des  Aussichtsraths  den  ihnen  durch  Beschluß  der  Hauptversammlung
etwa  bewilligten  Antheil  am  Reingewinn,

3.  der  danach  verbleibende  Rest  wird  zur  Hälfte  auf  die  Antheilscheine  und  zur  Hälfte  auf  die
Genußscheine  vertheilt.

Die  Aufsicht  über  die  Gesellschaft  wird  von  dem  Reichskanzler  geführt,  welcher  zu  diesem  Behufe
einen  Kommissar  bestellen  kann.  Der  Kommissar  ist  berechtigt,  an  jeder  Versammlung  des  Aufsichtsraths
und  an  jeder  Hauptversammlung  theilzunehmen,  von  dem  Aussichtsrathe  jederzeit  Bericht  über  die  Angelegenheiten
  der  Gesellschaft  zu  verlangen,  auch  die  Bücher  und  Schriften  derselben  einzusehen,  sowie  auf
Kosten  der  Gesellschaft,  wenn  dem  Verlangen  der  dazu  berechtigten  Mitglieder  der  Gefellschaft  nicht  entsprochen
  wird,  oder  aus  sonstigen  wichtigen  Gründen  eine  außerordentliche  Hauptversammlung  zu  berufen.

Der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  sind  insbesondere  unterworfen:

1.  die  Aufnahme  von  Anleihen;

2.  die  Beschlüsse  der  Gesellschaft,  nach  welchen  eine  Aenderung  oder  Ergänzung  der  Satzungen
erfolgen,  die  Gesellschaft  aufgelöst,  mit  einer  anderen  vereinigt  oder  in  ihrer  rechtlichen  Form
umgewandelt  werden  soll.

Im  Falle  der  Auflösung  der  Gesellschaft  wird  nach  Tilgung  ihrer  Schulden  das  Vermögen  nach
Verhältniß  der  auf  die  Antheile  geleisteten  Einzahlungen  unter  die  Mitglieder  getheilt.  Die  Vertheilung
darf  nicht  eher  vollzogen  werden  als  nach  Ablauf  eines  Jahres,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem
die  Auflösung  der  Gesellschaft  unter  Aufforderung  der  Gläubiger,  sich  bei  ihr  zu  melden,  in  den  Gesellschaftsblättern
  bekannt  gemacht  worden  ist.

Bis  zur  Beendigung  der  Liquidation  verbleibt  es  bei  der  bisherigen  Organisation  der  Gesellschaft
und  ihrem  Gerichtsstande.