Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1914. (104)

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Stettin  vom  8.  April  1914  durch  Entwässerung
zu  verbessern.

Auf  der  zum  Meliorationsplane  gehörenden
Karte  ist  das  Meliorationsgebiet  mit  einer  roten
Linie  begrenzt.  In  den  zugehörigen  Verzeichnissen
sind  die  zum  Meliorationsgebiete  gehörigen  Grund-,
stücke  nachgewiesen.  I

Karte  und  Verzeichnisse  werden  unter  Bezugnahme
  auf  das  genehmigte  Statut  beglaubigt  und  bei
der  Aufsichtsbehörde  der  Genossenschaft  niedergelegt.
Beglaubigte  Abzeichnung  und  Abschrift  erhält  der
Vorsteher  der  Genossenschaft;  er  hat  sie  aufzubewahren
  und  stets  auf  dem  Laufenden  zu
erhalten.  I

Der  Vorstand  hat  die  aufzustellenden  besonderen
  Meliorationspläne  vor  Beginn  ihrer
Ausführung  der  Aufsichtsbehörde  zur  Prüfung
durch  den  Vorstand  des  Meliorationsbauamts
und  zur  Genehmigung  einzureichen.

Anderungen  des  Meliorationsplanes,  welche
sich  als  erforderlich  herausstellen,  können  vom
Genossenschaftsvorstande  beschlossen  werden.  Der

 

Beschluß  unterliegt  der  Prüfung  des  Vorstandes

des  Meliorationsbauamts  und  bedarf  der  Genehmigung
  der  Aufsichtsbehörde.

Vor  Erteilung  der  Genehmigung  sind  diejenigen
  Genossen  zu  hören,  deren  Grundstücke
durch  die  Veränderung  der  Anlage  betroffen
werden.

82.

Die  Genossenschaft  führt  den  Namen:
„Entwässerungsgenossenschaft  Walsleben“  und  hat
ihren  Sitz  in  Walsleben,  Kreis  Naugard.

 

83.

Die  Koften  der  Herstellung  und  Unterhaltung!
der  gemeinschaftlichen  Anlagen  werden  von  der
Genossenschaft  getragen.

Etwa  bereits  vorhandene  Dränageeinrichtungen,
die  nach  dem  Urteil  des  Vorstandes  des  Meliorationsbauamts
  den  Anforderungen  des  Projekts  genügen,
  werden  an  Stelle  der  projektmäßig  vorgesehenen
  als  genossenschaftliche  Anlagen  ohne  gegenseitige
  Entschädigung  von  der  Genossenschaft  übernommen


Die  zur  zweckentsprechenden  Nutzbarmachung
der  Wiesenmelioration  für  die  einzelnen  Grundstücke
erforderlichen  Einrichtungen,  wie  Umbau  und
Besamung  von  Wiesen,  Anlage  und  Unterhaltung
besonderer  Ableitungsgräben  und  dergleichen,
bleiben  den  betreffenden  Eigentümern  überlassen.
Diese  sind  jedoch  gehalten,  die  im  Interesse  der
ganzen  Melioration  getroffenen  Anordnungen
des  Vorstehers  bei  Vermeidung  der  gesetzlichen
Zwangsmittel  (§  54  des  Wassergenossenschaftsgesetzes)
  zu  befolgen.

Soweit  es  von  den  beteiligten  Eigentümern
beantragt  wird,  kann  jedoch  auch  die  Genossen- 



behörde  festgestellt  find,

schaft  diese  Folgeeinrichtungen  nach  einem  vom
Vorstande  des  Meliorationsbauamts  genehmigten
Plan  für  die  Grundstücke  der  Antragsteller  ausführen
  lassen.

Die  Abnahme  der  von  der  Genossenschaft
ausgeführten  Folgeeinrichtungen  erfolgt  durch  den
Vorstand  des  Meliorationsbauamts.  Ihre  Unterhaltung
  untersteht  solange  der  Aufsicht  des  Vorstehers,
  bis  der  Genossenschaft  die  Kosten  vollständig
erstattet  sind.  (88  8  und  16.)

Für  die  Eigentümer  derjenigen  Grundstücke,  für
deren  Folgeeinrichtungen  Beihilfen  aus  öffentlichen
Mitteln  gewährt  sind,  bestehen  folgende  Verpflichtungen:

Die  Folgeeinrichtungen  auf  den  betreffenden
  Grundstücken  sind  mindestens  zehn
Jahre  lang  ordnungsmäßig  zu  unterhalten,
widrigenfalls  der  Eigentümer  die  gewährten
Beihilfen  an  die  Genossenschaft  zurückzahlen
muß.  Diese  hat  den  Betrag  an  die  Kasse,
aus  der  die  Beihilfen  gezahlt  sind,  abzuführen.


Uüber  die  hinsichtlich  der  ordnungsmäßigen
Unterhaltung  zu  stellenden  Anforderungen  entscheidet
  im  Streitfalle  der  Vorstand  des  Meliorationsbauamts
  endgültig.

84.

Außer  der  Herstellung  der  im  Plane  vor—
gesehenen  gemeinschaftlichen  Anlagen  liegt  dem
Verbande  ob,  Binnen-Entwässerungsanlagen  im
Meliorationsgebiete,  die  nur  durch  Zusommenwirken
  mehrerer  Grundbesitzer  ausführbar  sind,
zu  vermitteln  und  nötigenfalls,  nachdem  der  Plan
und  das  Beitragsverhältnis  von  der  Aufsichtsauf
  Kosten  der  dabei
beteiligten  Grundbesitzer  durchführen  zu  lassen.

Die  Unterhaltung  derartiger  Anlagen  untersteht
  der  Aufsicht  des  Vorstehers.

=

8  5.

Die  gemeinschaftlichen  Anlagen  werden  unter
Leitung  des  von  dem  Vorsteher  auf  Beschluß  des
Vorstandes  anzunehmenden  Genossenschaftstech—
nikers  ausgeführt  und  unterhalten.

Der  mit  der  Aufsicht  betraute  Techniker  hat
das  Bauprogramm  aufzustellen,  die  besonderen
Pläne  auszuarbeiten,  die  für  die  Verdingung
erforderlichen  Unterlagen  zu  beschaffen  und  zur
Genehmigung  vorzulegen,  uͤberhaupt  alle  für  das
zweckmäßige  Ineinandergreifen  der  Arbeiten  not—
wendigen  Maßnahmen  rechtzeitig  anzuregen  und
vorzubereiten,  die  Ausführung  zu  leiten  und  die
für  Anderungs=  und  Ergänzungsanträge,  für  Abschlagszahlungen
  und  für  die  Abnahme  erforderlichen
  Unterlagen  anzufertigen.

Die  Wahl  des  Technikers,  der  mit  ihm  abzuschließende
  Vertrag  und  die  Bedingungen  für
die  etwaige  Vergebung  der  Hauptarbeiten  unter-