Full text : Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

364  5.  Buch.  Die  materielle  Staatsverwaltung.

einem  königlichen  Forste  verübt  worden,  nach  der  für  das  betreffende
Forstrevier  bestehenden  Forsttaxe,  in  anderen  Fällen  nach  den  örtlichen
Preisen  abgeschätzt.  Die  im  St  GB.  8§  57  bei  der  Verurteilung  von
Personen,  welche  zur  Zeit  der  Begehung  der  Tat  das  zwölfte,  aber
nicht  das  achtzehnte  Lebensjahr  vollendet  hatten,  vorgesehene  Strafermäßigung
  findet  auf  die  Strafen  wegen  Forstdiebstahls  keine  Anwendung.
  Für  die  Geldstrafe,  den  Wertersatz  und  Kosten,  zu  denen
Personen  verurteilt  werden,  welche  unter  der  Gewalt,  der  Aussicht
oder  im  Dienst  eines  andern  stehen  und  zu  dessen  Hausgenossenschaft
gehören,  ist  letzterer  im  Falle  des  Unvermögens  des  Verurteilten  für
haftbar  zu  erklären,  und  zwar  unabhängig  von  der  etwaigen  Strafe,
zu  welcher  er  selbst  auf  Grund  des  Forstdiebstahlsgesetzes  oder  des
8  361  Nr.  9  StGB.  („Mit  Haft  wird  bestraft  —  9.  Wer  Kinder
oder  andere  unter  seiner  Gewalt  stehende  Personen,  welche  seiner
Aufsicht  untergeben  sind  und  zu  seiner  Hausgenossenschaft  gehören,
von  der  Begehung  —  strafbarer  Verletzungen  —  der  Gesetze  zum
Schutze  der  Forsten  —  abzuhalten  unterläßt“.)  verurteilt  wird,  —  es
sei  denn,  daß  festgestellt  wird,  daß  die  Tat  nicht  mit  seinem  Wissen
verübt  ist,  oder  daß  er  sie  nicht  verhindern  konnte.  Diese  Haftbarkeit
ist  eine  unmittelbare,  wenn  der  Täter  noch  nicht  das  zwölfte  Lebensjahr
  vollendet  hatte,  oder  wenn  derselbe  zwar  über  12,  aber  unter
18  Jahre  alt  wegen  Mangels  der  zur  Erkenntnis  der  Strafbarkeit
seiner  Tat  erforderlichen  Einsicht  freizusprechen  ist,  oder  wenn  derselbe
wegen  eines  seine  freie  Willensbestimmung  ausschließenden  Zustandes
straffrei  bleibt.  Soweit  die  Geldstrafe  wegen  Unvermögens  des  Verurteilten
  und  des  für  haftbar  Erklärten  nicht  beigetrieben  werden  kann,
tritt  an  Stelle  derselben  gegen  den  Verurteilten  Gefängnisstrase  von
mindestens  einem  Tage  und  höchstens  sechs  Monaten.  Im  übrigen
wird  der  Strafbetrag  von  einer  bis  zu  fünf  Mark  einer  eintägigen
Gefängnisstrafe  gleich  geachtet.  Gegen  die  als  unmittelbar  oder
mittelbar  haftbar  Erklärten  ist  die  Vollstreckung  einer  Gefängnisstrafe
ausgeschlossen.  Statt  der  Gefängnisstrafe,  welche  wegen  Uneinziehbarkeit
der  zunächst  auferlegten  Geldstrafe  zu  vollstrecken  wäre,  kann  der  Verurteilte
  nach  Maßgabe  der  von  dem  Regierungspräsidenten  in  Gemeinschaft
  mit  dem  Oberstaatsanwalte  zu  erlassenden  näheren  Bestimmungen
zu  Forst=  oder  Gemeindearbeiten  angehalten  werden.  Der  Beschädigte
hat  zu  diesem  Zwecke  rechtzeitig  d.  h.  jedenfalls  vor  Beginn  der
anderweiten  Vollstreckung  der  Strafe  die  geeigneten  Arbeiten  dem
Amtsgericht  nachzuweisen.  —  Axte,  Sägen,  Messer  und  andere  zur
Begehung  des  Forstdiebstahls  geeignete  Werkzeuge,  welche  der  Täter
bei  der  Zuwiderhandlung  bei  sich  geführt  hat,  verfallen  der  Einziehung,
auch  wenn  sie  ihm  nicht  gehören.  Wird  der  Täter  bei  der  Ausführung
eines  Forstdiebstahls  oder  gleich  nach  derselben  betroffen  oder  verfolgt,
und  führt  er  dergleichen  Werkzeuge  bei  sich,  so  sind  dieselben  in  Beschlag
  zu  nehmen.  Tiere  und  Transportgeräte  dürfen  nicht  eingezogen
werden  und  nur  in  Beschlag  genommen  werden,  wenn  sie  für  die
Untersuchung  als  Beweismittel  von  Bedeutung  sein  könnten  (St  PO.
88  94  ff.).  Wird  in  dem  Gewahrsam  eines  innerhalb  der  letzten  zwei