Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1906. (47)

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Siegel  des  Grundbuchamts  versehen.  Die  vorgelegten  Abtretungserklärungen
werden  bei  den  Grundakten  entweder  in  Urschrift  oder  in  beglaubigter  Abschrift
zurückbehalten.

g.  83.

Erfolgt  eine  Theilabtretung,  so  ist  von  der  Hypotheienurkunde  oder  dem
Grundschuldbrief  eine  gerichtlich  oder  notariell  beglaubigte  Abschrift  anzufertigen
und  zugleich  auf  die  Haupturkunde  der  Vermerk,  welcher  Theil  der  Hypothek
oder  Grundschuld  abgetreten,  und  auf  die  beglaubigte  Abschrift  der  Vermerk,  für
wen  und  über  welchen  Theil  derselben  die  Abschrift  gefertigt  ist,  zu  setzen.

Soll  die  Theilabtretung  eingetragen  werden,  so  sind  dle  Haupturkunde
und  die  beglaubigte  Abschrift  dem  Grundbuchamt  vorzulegen,  und  ist  die  Eintragung
  der  Abtretung  gemäß  §F.  82.  auf  beiden  Urkunden  und  neben  dem  Eintragungsvermerk
  auf  der  Haupturkunde  zu  vermerken:

noch  gültig  auf  (mit  Angabe  der  Summe)h.

g.  84.

Die  Vorschriften  der  99.  79  —  82.  finden  auch  Anwendung,  wenn  eine
Hypothek  oder  Grundschuld  auf  andere  Weise  erworben  oder  verpfändet  wird.

Der  Vermerk  der  Verpfändung  muß  den  Gläubiger  und  die  Forderung,
zu  deren  Sicherheit  die  Verpfändung  erfolgt,  bezeichnen.

C.  85.

Soll  die  Hypothek  oder  Grundschuld  auf  einen  Vermächtnißnehmer  umgeschrieben
  werden,  so  muß  die  Einwilligung  des  Erben  oder  dessen  rechtskräftige
Verurtheilung  zu  derselben  beigebracht  werden.

g.  86.

Zur  Einräumung  des  Vorrechts  genügt  eine  darauf  gerichtete  Erklärung
des  Einräumenden.

Die  Eintragung  der  Vorrechtseinräumung  ist  auf  der  Urkunde  über  die
zurücktretende  und  auf  Verlangen  auch  auf  der  Urkunde  über  die  vortretende
Post  von  dem  Grundbuchamt  zu  vermerken.

S.  87.

Ueberweisungen  eingetragener  Posten  an  Lahlungsstatt  im  Wege  der
Zwangövollstreckung  sind  auf  Ersuchen  des  Prozeßrichters  oder  der  zuständigen
Verwaltungsbehörde  einzutragen.

Die  ersuchende  Behörde  hat  die  über  die  betreffende  Post  ausgefertigte
Urkunde  vorzulegen,  und  ist  auf  derselben  von  dem  Grundbuchamt  die  Eintragung
der  Ueberweisung  zu  vermerken.

Imn  Fall  der  Ueberweisung  eines  Theils  der  Post  ist  eine  Zweigurkunde
nach  F.  83.  anzufertigen.  E