Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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und  alle  diese  Anlagen  (ad  1.  und  2.)  in  dem  regulirten  Zustande  fuͤr
die  Zukunft  zu  unterhalten,  insoweit  nicht  die  Unterhaltung  nach  der  Schlußbestimmung
  dieses  Paragraphen  den  bisherigen  Verpflichteten  verbleibt.

3)  Hinsichrlich  der  in  dem  Plane  projektirten  Bewässerungsanlagen  hat
zwar  die  Genossenschaft  ebenfalls  deren  Ausführung  zu  bewirken,  indeß
werden  die  Kosten  der  Herstellung  und  der  künftigen  Unterhaltung  dieser
Anlagen  allein  von  den  in  den  Bewässerungsbezirken  angesessenen  Eigenthümern
  getragen.

4)  Wenn  andere  Binnenentwässerungen  und  Bewässerungen,  welche  in  dem
Plane  nicht  projektirt  sind,  sich  spaäterhin  als  nothwendig  ergeben,  so  ist
die  Genossenschaft  befugt,  diese  Anlagen  zu  vermitteln  und  nöthigenfalls
auf  Kosten  der  speziell  dabei  Betheiligten  durchzuführen,  nachdem  der
Plan  dazu  von  dem  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  nach  Anhörung  der  Betheiligten  festgestellt  ist.  Die  Kosten  solcher
Anlagen  und  deren  Unterhaltung  fallen  allein  den  bei  denselben  betheiligten
  Eigenthümern  zur  Last.  Die  Organe  der  Genossenschaft  haben
auch  dergleichen  Anlagen  zu  beaufsichtigen.

Erhebliche  Abdänderungen  des  Meliorationsplanes,  welche  schon  im
Laufe  der  Ausführung  nothwendig  erscheinen,  bedürfen  der  Genehmigung  des
Ministers  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten.

Die  Unterhaltung  der  schon  vorhandenen  Brücken,  Schleusen,  Dämme,
Gräben  und  Kandle,  insofern  solche  künftighin  nicht  ausschließlich  den  Zwecken
der  Genossenschaft  dienen  und  in  deren  Eigenthum  übergehen,  verbleibt  denjenigen
  Gemeinden  oder  Privaten,  welchen  sie  jetzt  obliegt,  nachdem  der  durch
die  Melioration  erforderliche  Umbau  von  der  Genossenschaft  ausgeführt  ist.
Sollte  indeß  durch  die  Erweiterung  derartiger  Anlagen  die  Last  des  zu  deren
Unterhaltung  Verpflichteten  wesentlich  erschwert  werden,  so  ist  derselbe  auf  sein
Verlangen  für  die  Uebernahme  dieser  größeren  Last  zu  entschädigen.

Diese  Entschädigung  wird  von  dem  Vorstande  festgesetzt,  von  dessen  Ausspruche
  der  Rekurs  an  den  Oberpräsidenten  der  Prooinz  stattfindet.  Die  Genossenschaft
  kann  sich  jedoch  dieser  Anlagen  für  ihre  Zwecke  zu  jeder  Zeit  bedienen.
  Sie  kontrollirt  die  gute  Unterhaltung  der  Anlagen  und  kann  die  Säumigen
  zur  Erfüllung  ihrer  Verbindlichkeiten  anhalten.

Entsteht  Streit  darüber,  ob  gewisse  Anlagen  auf  Kosten  der  Genossenschaft
  oder  von  den  Eigenthümern  der  durch  diese  Anlagen  betroffenen  Grundstücke
  auszuführen  und  zu  unterhalten  sind,  so  entscheidet  darüber  der  Oberprdsident
  der  Provinz  und  in  weiterer  Instanz  der  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten,  mit  Ausschluß  des  Rech'sweges.

g.  3.

Ueber  die  von  der  Genossenschaft  zu  unterhaltenden  Flußstrecken  und
Gräben,  Dämme,  Brücken,  Schleusen  und  sonstigen  Anlagen,  sowie  über  etwaige
  Grundstücke  der  Genossenschaft  ist  ein  Lagerbuch  von  dem  Oirektor  zu

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