— 29 —
und alle diese Anlagen (ad 1. und 2.) in dem regulirten Zustande fuͤr
die Zukunft zu unterhalten, insoweit nicht die Unterhaltung nach der Schlußbestimmung
dieses Paragraphen den bisherigen Verpflichteten verbleibt.
3) Hinsichrlich der in dem Plane projektirten Bewässerungsanlagen hat
zwar die Genossenschaft ebenfalls deren Ausführung zu bewirken, indeß
werden die Kosten der Herstellung und der künftigen Unterhaltung dieser
Anlagen allein von den in den Bewässerungsbezirken angesessenen Eigenthümern
getragen.
4) Wenn andere Binnenentwässerungen und Bewässerungen, welche in dem
Plane nicht projektirt sind, sich spaäterhin als nothwendig ergeben, so ist
die Genossenschaft befugt, diese Anlagen zu vermitteln und nöthigenfalls
auf Kosten der speziell dabei Betheiligten durchzuführen, nachdem der
Plan dazu von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
nach Anhörung der Betheiligten festgestellt ist. Die Kosten solcher
Anlagen und deren Unterhaltung fallen allein den bei denselben betheiligten
Eigenthümern zur Last. Die Organe der Genossenschaft haben
auch dergleichen Anlagen zu beaufsichtigen.
Erhebliche Abdänderungen des Meliorationsplanes, welche schon im
Laufe der Ausführung nothwendig erscheinen, bedürfen der Genehmigung des
Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.
Die Unterhaltung der schon vorhandenen Brücken, Schleusen, Dämme,
Gräben und Kandle, insofern solche künftighin nicht ausschließlich den Zwecken
der Genossenschaft dienen und in deren Eigenthum übergehen, verbleibt denjenigen
Gemeinden oder Privaten, welchen sie jetzt obliegt, nachdem der durch
die Melioration erforderliche Umbau von der Genossenschaft ausgeführt ist.
Sollte indeß durch die Erweiterung derartiger Anlagen die Last des zu deren
Unterhaltung Verpflichteten wesentlich erschwert werden, so ist derselbe auf sein
Verlangen für die Uebernahme dieser größeren Last zu entschädigen.
Diese Entschädigung wird von dem Vorstande festgesetzt, von dessen Ausspruche
der Rekurs an den Oberpräsidenten der Prooinz stattfindet. Die Genossenschaft
kann sich jedoch dieser Anlagen für ihre Zwecke zu jeder Zeit bedienen.
Sie kontrollirt die gute Unterhaltung der Anlagen und kann die Säumigen
zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten anhalten.
Entsteht Streit darüber, ob gewisse Anlagen auf Kosten der Genossenschaft
oder von den Eigenthümern der durch diese Anlagen betroffenen Grundstücke
auszuführen und zu unterhalten sind, so entscheidet darüber der Oberprdsident
der Provinz und in weiterer Instanz der Minister für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten, mit Ausschluß des Rech'sweges.
g. 3.
Ueber die von der Genossenschaft zu unterhaltenden Flußstrecken und
Gräben, Dämme, Brücken, Schleusen und sonstigen Anlagen, sowie über etwaige
Grundstücke der Genossenschaft ist ein Lagerbuch von dem Oirektor zu
(Nr. 5008.) führen