Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

—  616  —                 Uebertrag..............76.580.069 Mark,

17.  Schwarzburg-Rudolstadt  104.311
18.  Waldeck  .  .  73.579
19.  Reuß  älterer  Linie  64.315
20.  Reuß  jüngerer  Linie  127  507
21.  Schaumburg=  Lippe  .  .  ...  46.161
22.  Lippe  .  .  .  .  .  .  ..  152.672
23.  Lübeck  ..  .  .  .  ..  83.782
24.  Bremen  208.153
25.  Hamburg  .........................  562.535-26. Elsaß-Lotzringen ..............
  3·041.087-Summe....81.044.171Mark.

§.2.

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Haushalts- Etat                                                                                           des  Deutschen  Reichs  für  das  Etatsjahr  1877/78  wird  in  Ausgabe
auf  135.595  Mark,  nämlich
auf  110.595  Mark  an  fortdauernden,  und
auf  25.000  Mark  an  einmaligen  Ausgaben,
und  in  Einnahme

                  


auf  71.250  Mark

festgestellt  und  tritt  dem,  durch  das  Gesetz  vom  28.  April  1877  (Reichs-Gesetzbl.
S.  425)  festgestellten  Haushalts-Etat  des  Deutschen  Reichs  für  das  Etatsjahr
1877/78  hinzu.  §. 3

Die  Mittel  zur  Bestreitung  des  in  dem  vorstehenden  §.  2  festgestellten
Mehrbedarfs  von  64.345  Mark  sind,  soweit  derselbe  nicht  durch  Mehrerträge
bei  den  außer  den  Matrikularbeiträgen  zur  Reichskasse  fließenden  regelmäßigen
Einnahmen  seine  Deckung  findet,  durch  Beiträge  der  einzelnen  Bundesstaaten
nach  Maßgabe  ihrer  Bevölkerung  aufzubringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  26.  Mai  1877.

(L..  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

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