Full text : Das Civil-Medizinal-Wesen im Königreiche Bayern. 3. Band. Die Medizinalpolizei (Fortsetzung). (3)

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Artikel  8.

Den  Gemeinden  steht  gegen  Beschlüsse  der  Bezirkssynode  wegen  Vertheilung
der  zur  Bezirkssynodalkasse  erforderlichen  Beiträge  binnen  einundzwanzig  Tagen  seit
Zustellung  des  Beschlusses  Beschwerde  zu.

Ueber  die  Beschwerde  entscheidet  die  Staatsbehörde.

Artikel  9.

Zur  Feststellung  statutarischer  Ordnungen  in  dem  der  Bezirkssynode  überwiesenen
  Geschäftsgebiete  (I.  63  Ziffer  9)  bedarf  es  der  vorgängigen  Anerkennung
seitens  der  Staatsbehörde,  daß  die  entworfene  Bestimmung  diesem  Gesetze  nicht
zuwider  sei.

Artikel  10

Der  Bezirkssynodalvorstand  übt  in  Bezug  auf  die  im  §.  63  Ziffer  5  und  6
der  Synode  übertragene  Mitaufsicht  das  Recht,  in  eiligen  Fällen  die  vorläufige
Entscheidung  zu  treffen  (I.  65  Ziffer  7).

Der  Bezirkssynodalvorstand  des  sechsten  Synodalbezirks  übt  das  Recht  der
Verwaltung  und  Vertretung  der  für  die  Grafschaft  Bentheim  bestehenden  geistlichen
  Stiftungen  und  der  Emeritenkasse  für  die  Grafschaft  Bentheim  G.  65
letzter  Absatz).

Artikel  11.

Die  Gesammtsynode  übt  die  ihr  zugewiesenen  Rechte  in  Betreff

1)  der  Mitaufsicht  über  die  Verwaltung  der  Bezirkssynodalkassen  (§.  73
Biffer  5),

2)  der  Festsetzung  der  Voranschläge  und  Rechnungen  der  Gesammtsynodalkasse
  (§.  73  Ziffer  6),

3)  der  von  einzelnen  Kirchengemeinden  und  Bezirkssynoden  beschlossenen
statutarischen  Ordnungen  (I.  73  Ziffer  7),

4)  der  Bewilligung  neuer  kirchlicher  Ausgaben  für  allgemeine  kirchliche  Bedürfnisse
  des  Bezirks  (§.  73  Ziffer  11).

Die  zur  Ausübung  dieser  Rechte  erforderlichen  Beschlüsse  werden  nach
§.  72  gefaßt.

Artikel  12.

Kirchliche  Gesetze  und  Verordnungen  sind  nur  insoweit  rechtsgültig,  als  sie
mit  einem  Staatsgesetz  nicht  in  Widerspruch  stehen.  Bevor  ein  von  der  Gesammtsynode
  beschlossenes  Gesetz  dem  Könige  zur  Sanktion  vorgelegt  wird,  ist  durch
eine  Erklärung  des  Staatsministeriums  festzustellen,  daß  gegen  das  Gesetz  von
Staatswegen  nichts  zu  erinnern  ist.

In  der  Verkündungsformel  ist  diese  Feststellung  zu  erwähnen.

Ein  Kirchengesetz  erhält  seine  verbindliche  Kraft  durch  die  Verkündung  in
einem  unter  Verantwortlichkeit  der  Kirchenbehörde  (F.  1)  erscheinenden  kirchlichen
Gesetz=  und  Verordnungsblatt.  Sie  beginnt,  sofern  in  dem  Gesetze  kein  anderer
Anfangstermin  bestimmt  ist,  mit  dem  vierzehnten  Tage  nach  demjenigen  Tage,

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