Metadata : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833. (17)

236

g.  9.

Ohne  Anwendung  der  8.  2  geordneten  Förmlichkeiten  wird  eine  Ehefrau
  aus  der  Verbürgung  für  ihren  Ehemann  nur  in  folgenden  Fällen  verbindlich:


a)  wenn  sie  vermöge  einer  rechtlichen  Nothwendigkeit  sich  verbürgt,  z.  B.
in  Gemäßheit  einer  durch  Testament  ihr  aufgelegten  Verpflichtung  oder
als  Erbin  eines  Mames,  welcher  die  Bürgschaft  für  einen  gewissen,
nunmehr  eingetretenen  Fall  versprochen  hatte;
wenn  und  so  weit  die  Summe,  für  welche  die  Ehefrau  sich  verbürgt
hat,  zu  ihrem  Vortheile  verwendet,  oder  sie,  die  Ehefrau,  sonst  dafür
entschädiget  worden  ist;

c)  wenn  sie  eine  Handelsfrau  ist,  d.  h.  wenn  sie  selost  Kaufmannsgeschäfte
  auf  alleinige  Rechnung  oder  in  Gesellschaft  mit  Anderen  betreibt
  und  die  Verbürgung  Handelsangelegenheiten  betrifft.

b

#

S10.

Neben  diesen  Bestimmungen  bleiben  die  Strafen  und  überhaupt  die  rechtlichen
  Folgen  des  Betruges  auödrücklich  vorbehalten.  Als  Betrug  ist  es
z.  B.  anzusehen  und  zu  ahnden,  wenn  die  Ehefrau  absichtlich  durch  falsche
Vorspiegelungen  von  dem  Vermögen  ihres  Ehemannes  oder  durch  die  falsche
Angabe,  daß  sie  kein  Einbringen  habe,  einen  Dritten  zu  Geschäften  verleitet
  hat.

S.  11.

Auch  Ausländerinnen,  welche  sich  innerhalb  des  Großherzogthumes  verbürgen
  oder  Geschafte  vornehmen,  die  als  Verbürgungen  zu  behandeln  sind,
müssen,  soweit  ihre  Handlungen  in  dem  Inlande  Wirkung  haben  sollen,
nach  dem  gegenwärtigen  Gesetze  beurtheilt  werden.

Auf  die  im  Auslande  abgeschlossenen  Geschäfte  finden  dessen  Gesetze  Anwendung,
  soweit  eine  Abweichung  derselben  von  gegenwärtigem  Gesetze  dargethan
  wird.

g.  12.
Verinken-=  Das  gegenwärtige  Gesetz  erhält  vom  1.  Oktober  1833  an  verbindende

de  Kraft  die-““6
  Geseoee.  Kraft.  Die  Verbürgung  einer  Frauensperson,  welche  vor  diesem  Tage  er-