Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

—  957  —

Sicherheitsbeamte  nur  unter  Mitwirkung  der  Gemeinde=  oder  der  Ortspolizeibehörde
  zu  Haussuchungen  schreiten.
§.  96.

In  den  Wohnungen  der  in  F.  94.  Nr.  1  —  3.  bezeichneten  Art  können
Haussuchungen  auch  zur  Nachtzeit  abgehalten  werden.  In  andere  Wohnungen
darf  das  Eindringen  zur  Nachtzeit  nur  dann  erfolgen,  wenn  dringende  Gründe
dafur  sprechen,  daß  bei  längerer  Zögerung  die  vorhandenen  Ueberführungsstücke
bei  Seite  gebracht  oder  vernichtet  werden  möchten.

Die  Nachtzeit  umfaßt  für  die  Zeit  vom  1.  Oktober  bis  31.  März  die
Stunden  von  6  Uhr  Abends  bis  6  Uhr  Morgens,  und  für  die  Zeit  vom  1.  April
bis  30.  September  die  Stunden  von  9  Uhr  Abends  bis  4  Uhr  Morgens.

S.  97.

Bei  Ausführung  der  Haussuchung  muß  mit  möglichster  Schonung  verfahren
  werden.

Zur  Anwesenheit  bei  derselben  ist  der  Bewohner  oder  Inhaber  der  zu  durchsuchenden
  Räume,  oder  falls  derselbe  nicht  zur  Stelle  oder  von  seiner  Zuziehung
eine  Gefährdung  des  Zweckes  der  Haussuchung  zu  besorgen  ist,  ein  erwachsenes
Mitglied  seiner  Familie,  in  dessen  Ermangelung  aber  ein  Hausgenosse  oder  ein
Nachbar  aufzufordern.

Zu  einer  gewaltsamen  Eröffnung  verschlossener  Thüren,  Fenster  oder  Behältnisse
  darf  erst  dann  geschritten  werden,  wenn  eine  gütliche  Aufforderung  dazu
ohne  Erfolg  geblieben  oder  wenn  Niemand  aufgefunden  worden  ist,  an  welchen
die  Aufforderung  gerichtet  werden  kann.

K.  98.

Finden  sich  bei  der  Haussuchung  Ueberführungsstücke,  so  sind  dieselben  dem
Beschuldigten,  sowie  demjenigen,  der  t"-  in  Gewahrsam  hat,  sofern  dieselben  bei
der  Haussuchung  zugezogen  sind,  zur  Anerkennung  vorzulegen.

Bei  der  Durchsuchung  und  Beschlagnahme  von  Papieren  ist  dafür  zu
sorgen,  daß  der  Inhalt  derselben  nicht  zur  Kenntniß  unbefugter  Personen  gelange.

C.  9%

Von  den  in  Beschlag  genommenen  Gegenständen  muß  bei  der  Haussuchung,
oder  falls  besondere  Schwierigkeiten  entgegenstehen,  möglichst  bald  nach  derselben,
ein  genaues  Verzeichniß  angefertigt  werden.

Abschrift  desselben  ist  auf  Verlangen  dem  Betheiligten  zu  ertheilen.

S.  100.

Ist  bei  der  Haussuchung  nichts  Verdächtiges  vorgefunden  worden,  so  kann
der  Betheiligte  verlangen,  daß  ihm  hieruber  eine  Bescheinigung  kostenfrei  ausgestellt
  werde.

(Nr.  6704.)  S.  101.