Minderjähtige als Kaufleute. 8 13. 47
ein Handelsgewerbe betrieben wird; dazu tritt in gewissen Fällen als
weiteres Erfordernis die Eintragung der Firma des Minderjährigen im
Handelsregister.
a) Eine persönliche Entschließung des Minderjährigen ist hierzu nur
insoweit erforderlich, als ihm der selbständige Betrieb des Gewerbes zu—
gewiesen werden soll. Soll der Geschäftsbetrieb dagegen von dem Gewalthaber
des Minderjährigen — d. h. von seinen Eltern, wenn diesen die
Gewalt über ihn zusteht, sonst von seinem Vormunde — übernommen
werden, so ist die persönliche Zustimmung des Minderjährigen entbehrlich:
dieser kann Kaufmann werden, ohne es zu wissen und zu wollen.
Allerdings bestimmt BGB. 1827, daß ein Minderjähriger über 18 Jahre von dem
Vormundschaftsgericht „gehört“ werden soll, bevor ein Geschäftsbetrieb in seinem Namen
eröffnet wird. Allein die Erklärung, die der Minderjährige bei seiner „Anhörung" abgibt,
ist durchaus unmaßgeblich. Auch gilt die Regel nur, wenn der Minderjährige unter Vormundschaft,
nicht dagegen, wenn er unter elterlicher Gewalt steht.
b) Dagegen ist eine Entschließung des dem Minderjährigen gesetzten
Gewalthabers ausnahmslos erforderlich. Sie äußert sich entweder als
Zustimmung zu der eignen Entschließung des Minderjährigen, oder als
selbständige Willenserklärung im Namen des Minderjährigen. Ohne die
Ermächtigung seines Gewalthabers ist also der Minderjährige nicht befugt,
ein Handelsgewerbe zu betreiben. Tut er es doch, so wird er nicht Kaufmann.
Freilich ist, wie wir gesehn haben, für handeltreibende Ehefrauen genau das Gegenteil
bestimmt und danach anscheinend auch für die Minderjährigen analog das Gegenteil
anzunehmen. Indes ist es doch schlechterdings unmöglich, daß ein Knabe von 13 Jahren,
der gegen des Vormundes Verbot tatsächlich hausieren geht, rechtlich im stande sein sollte,
sich zum Kaufmann zu machen: er, der nicht einmal das kleinste lästige Rechtsgeschäft gültig
vorzunehmen und auch nicht nach Willkür seinen Wohnsitz zu bestimmen vermag, kann
sicher auch seinen „Stand“ nicht ändern.
Nicht erforderlich ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Allerdings
soll diese Genehmigung eingeholt werden, wenn im Namen des Minderjährigen ein Geschäft
neubegründet oder wenn ein bereits bestehendes Geschäft für den Minderjährigen
angekauft oder sonst entgeltlich erworben werden soll (BGB. 1645, 1823, 1822 Nr. 3,
1643); doch ist die Beobachtung dieser Vorschriften für den Erwerb der Kaufmannseigenschaft
seitens des Minderjährigen nicht wesentlich. Bei der Forsetzung eines Geschäfts,
das der Minderjährige geerbt hat, ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts überhaupt
entbehrlich.
Der Minderjährige verliert seine Kaufmannseigenschaft wieder, wenn sein Geschäftsbetrieb
tatsächlich geschlossen oder wenn ihm die Ermächtigung zur Fortsetzung des Betriebes
entzogen wird. Beides kann gegen seinen Willen geschehn. Dagegen ist die Zustimmung
des Vormundschaftsgerichts nötig: immer, wenn der Minderjährige zum selbständigen
Betriebe des Geschäftes ermächtigt wird (BG#B. 112 11), andernfalls nur dann, wenn der
Minderjährige unter Vormundschaft steht (BGB. 1823, 1645). Steht der Minderjährige
unter Vormundschaft, so soll er, falls er über 18 Jahre alt ist, vor Auflösung des Geschäfts
gerichtlich gehört werden (BGB. 1827, 1643).
1 Staub Anm. 20 zu § 1. Abw. B. S. 158.