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nach den Bestimmungen der für dieses Gebiet Anwendung findenden Congoakte
braucht die thatsächliche Besitzergreifung mit der Erklärung des Occupationswillens
nicht zusammenzufallen.
Die Befugniss zur Vornahme der Occupationshandlungen stand nach
Art. 11 der Reichsverfassung dem Kaiser zu, der dazu weder einer Mitwirkung
des Bundesraths noch der Zustimmung des Reichstags bedurfte.
Mit grosser Ausführlichkeit verbreitet sich der Verfasser dann über
die Verhandlungen des Reichstags, dessen Mitwirkung bei der Organisation
der Schutzgebiete dadurch erforderlich wurde, dass in Westafrika Beamte
angestellt werden mussten, für welche etatsmässige Bewilligungen nöthig
waren. Daran knüpft er die Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 17. April
1886 und der dasselbe abändernden Gesetze, welche die Grundlage der nun
folgenden staatsrechtlichen Erörterungen sind.
Die Schutzgebiete stehen nach der vom Verfasser getheilten Ansicht
fast aller namhaften Bearbeiter der Frage in einem staatsrechtlichen, nicht
in einem völkerrechtlichen Verhältniss zum Reiche. Dass sie nicht Inland
im Sinne des Art. 1 der Reichsverfassung sind, welcher anderenfalls eine
Abänderung hätte erfahren müssen, ist nicht bestritten. Aber daraus folge
noch nicht, dass sie in völkerrechtlichen Beziehungen zum Reiche stehen.
Denn sie seien nicht fremdes Staatsgebiet, sondern der Herrschaft des Reichs
unterworfen. Daher lasse sich ihre Stellung als die von Nebenländern
bezeichnen.
In eingehender Begründung widerlegt der Verfasser auch die Annahme,
dass das Reich ein Protektorat über die Schutzgebiete ausübe, und setzt sich
hier besonders mit v. STENGEL auseinander, der übrigens diese seine frühere
Ansicht jetzt aufgegeben hat und die Schutzgebiete als der Souverainetät des
Reichs unterworfen ansieht (Annalen 1889, S. 58).
Das Reich übt nach dem Verfasser in den Schutzgebieten eine territoriale
Herrschaft, und zwar keine volle Staatsgewalt, sondern nur gewisse
Öberhoheitsrechte aus. Es concurriren mit ihm sowohl die Colonialgesellschaften
als die einheimischen Häuptlinge, die aber ihrerseits keinerlei
Souverainetät besitzen, sondern sich zum Reiche im Verhältniss der Unterordnung
befinden. Je nach dem Umfange der ihnen verliehenen oder ihnen
reservirten Rechte ist die dem Reiche zustehende Schutzgewalt, worunter
der Inbegriff seiner Hoheitsrechte verstanden wird, in den einzelnen Gebieten
verschieden gestaltet.
In einem besonderen Abschnitte „Der territoriale Charakter der
deutschen Schutzgebiete“ giebt der Verfasser in grossen Zügen eine Uebersicht
über diejenigen Reichsgesetze und Einzelbestimmungen solcher, welche
auch dort als in Geltung befindlich anzusehen sind. Er geht davon aus,
dass die Schutzgebiete im Sinne der Reichsverfassung Ausland sind und dass
daher Reichsgesetzee in ihnen ohne Weiteres nicht Anwendung finden.
Durch das Gesetz, betrefiend die Rechtsverhältnisse u. s. w., ist nun aber
