732 Nr. 103. 1917.
Wandsbek, Lübeck, Ratzeburg, Güstrow, Wismar, Ludwigslust, Parcim,
Neustrelitz, Schwerin, Rostock, Kommandantur Lockstedter Lager,
aren, Plön, Mölln, Warnemünde. »
Wo keine Garnisonkommandos am Platze sind, hat die Anmeldung bei dem dem
betreffenden Orte nächstgelegenen Garnisonkommando zu erfolgen.
§2. ,
Die Anmeldepflicht für den Drucker oder die Vervielfältigungsanstalt fällt fort,
wenn die zum Druck oder zur Vervielfältigung übergebene Unterlage bereits den deutlich
sichtbaren Freigabevermerk der zuständigen Zensurstelle trägt.
83.
Es ist verboten, das angemeldete Erzeugnis vor Ablauf einer Frist von 72 Stunden
oder entgegen einer innerhalb dieser Frist ergehenden Anordnung zu verbreiten oder
auszuhändigen. Die Frist beginnt mit der Aufgabe der vorschriftsmäßigen Anmeldung
zur Post oder mit der gegen Quittung erfolgten Abgabe bei der Überwachungsstelle.
ei der Postaufgabe empfiehlt sich Aufgabe unter Einschreiben, damit über die
Absendung kein Zweifel besteht.
*4.
Die Bezeichnung als „Manufkript“ oder als „Brief"“ oder als „Vertraulich“",
„Nur für Mitglieder“, zum „Privatgebrauch“ usw. entbindet nicht von der Anmelde-Räicht,
desgleichen ist die Höhe der Auflage und der Umfang der Verbreitung für die
mmeldepflicht ohne Belang.
g 6.
Als Vervielfältigungen Jnd auch anzusehen: Klischees, Matrizen und ährliche
zur Herstellung von weiteren Vervielfältigungen dienende Erzeugnisse.
8 6.
Den Presseerzeugnissen stehen alle auf mechanischem oder chemischem Wege bewirkten
Vervielfältigungen einschließlich der Abzüge und Durchschläge von Schreibmaschinenschrift
sowie Abbildungen gleich. "
§7- -.
Zuwiderhandlungen werden, wenn die Gesetze keine höhere Strafe bestimmen,
mit Gefänguse bis zu einem Jahre und bei Vorliegen mildernder Umstände mit Haft
oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft.
Die Zivilbehörden werden um baldmöglichste Veröffentlichung gebeten.
v. Falk.
