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5. Meinungsverschiedenheiten.
1. Bei der Vergebung von Lieferungen ist es nicht zulässig, daß die vertragschließende
Behörde sich die alleinige Entscheidung über die vertragsmäßige Beschaffenheit des gelieferten Gegen-
standes mit Ausschluß der Anrufung eines Schiedsgerichts vertraglich vorbehält.
2. Bei allen Streitigkeiten über die durch Verträge über Lieferungen und Leistungen be-
gründeten Rechte und Pflichten hat zunächst die vertragschließende Behörde eine förmliche Entschei-
dung zu treffen und dem Unternehmer zuzustellen. Der Entscheidung der Behörde soll tunlichst eine
mündliche Erörterung mit dem Unternehmer vorausgehen. Der Unternehmer ist in der behördlichen
Entscheidung auf die in den Bedingungen für die Beantragung der schiedsrichterlichen Entscheidung
festgesetzte Frist und den mit deren Ablauf verbundenen Rechtsnachteil ausdrücklich hinzuweisen.
Erst gegen die Entscheidung der Behörde kann das Schiedsgericht angerufen werden.
6. Kosten des Vertragsabschlusses.
Zu den Kosten, die von dem Unternehmer nach dem Vertrage zur Hälfte mitgetragen
werden, gehören nur diejenigen Gebühren und Auslagen, welche durch etwaige notarielle oder ge-
richtliche Aufnahme des Vertrages entstehen.
Bezüglich der Übernahme von Stempelkosten auf die Verwaltung sind die gesetzlichen
Vorschriften maßgebend.
7. Zeugnisse für die Unternehmer.
Offeue Zeugnisse über Leistungsfähigkeit dürfen Unternehmern nicht erteilt werden, dagegen
sind ihnen auf Antrag von den ausschreibenden Behörden Bescheinigungen über Art, Zeit und Um-
fang der ausgeführten Leistungen und Lieferungen und über die Bewährung der gelieserten Gegen-
stände auszustellen.
8. Rechnungslegung.
1. Bei vertraglichen Leistungen und Lieferungen ist in der Schlußrechnung zu vermerken,
ob dem Vertragsabschluß ein öffentliches oder engeres Ausschreibungsverfahren vorangegangen und
ob der Unternehmer Mindestfordernder gewesen ist.
2. Soweit Leistungen und Lieferungen im Werte von mehr als
a) 3000 Mark frei Werk ohne Verpackung,
b) 4000 Mark frei Bord Schiff Seehafen einschl. Verpackung,
c) 5000 Mark frei Land Schutzgebiet
freihändig oder auf Grund eines engeren Ausschreibungsverfahrens vergeben sind, ist zur Schluß-
rechnung anzugeben, aus welchen Gründen von jeder Ausschreibung oder von einer öffentlichen
Ausschreibung abgesehen ist. Außerdem bedarf es in diesen Fällen einer Begründung bei der Zu-
schlagserteilung an Nichtmindestfordernde.
Anulage 1.
Bedingungen für die Bewerbung um Kröbeiten und Cieferungen.
§* 1. Persönliche Tüchtigkeit und Leistungsfähigkeit der Bewerber.
Bei der Vergebung von Arbeiten oder Lieferungen hat niemand Aussicht, als Unternehmer
angenommen zu werden, der nicht für ihre tüchtige und pünktliche Ausführung die erforderliche
Sicherheit bietet.
§ 2. Einsicht und Bezug der Verdingungsunterlagen.
Verdingungsanschläge, Zeichnungen, Bedingungen usw. sind an den in der Ausschreibung
bezeichneten Stellen einzusehen. Vervielfältigungen werden auf Ersuchen gegen Erstattung der
Selbstkosten verabfolgt, soweit sie vorrätig sind oder durch die verfügbaren Hilfskräfte neu ange-
fertigt werden können. Der Name des Bewerbers, an den die Verdingungsunterlagen verabfolgt
sind, wird nicht bekannt gegeben.
§ 3. Form und Inhalt der Angebote.
1. Die Angebote sind unter Benutzung der etwa vorgeschriebenen Vordrucke, von den
Bewerbern unterschrieben, mit der in der Ausschreibung geforderten lberschrift versehen, verschlossen,
porto= und bestellgeldfrei bis zu dem angegebenen Zeitpunkte einzureichen.
2. Die Angebote müssen enthalten:
a) die ausdrückliche Erklärung, daß der Bewerber sich den Bedingungen, die der Aus-
schreibung zugrunde gelegt sind, unterwirft;
