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des  Disciplinarrathes  eine  Civilkammer  des  Landgerichtes.  In  Coͤln
besteht  ein  Disciplinarrath  von  neun  Mitgliedern  für  die  Advocaten
und  Advocatanwalte  des  Appellationsgerichtshofes  und  des  Landgerichtes
nebst  dem  Bezirke  des  letzteren  767).  4)  Jur  die  Militärbeamten  wirkt
insbesondre  eine  für  jedes  Armeecorps  bestellte  Militär-Disciplinarcommission
  7“8).

e)  Gerichtshof  zur  Untersuchung  und  Entscheidung
wegen  der  Staatsverbrechen.  Auf  der  Grundlage  der  Verfassungsurkunde
  Art.  95  ist  das  Kammergericht  für  den  Umfang  der
ganzen  Monarchie  zum  Gerichtshofe  wegen  der  Staatsverbrechen  durch
das  Gesetz  vom  25.  April  1833  bestimmt  worden  769).  Zu  dem  Behuf:
werden  zwei  Senate  gebildet,  von  denen  der  eine,  von  sieben  Mitgliedern,
die  Versetzung  in  den  Anklagestand,  der  andere,  aus  zehn  Mitgliedern
bestehend,  auf  Grund  mündlicher,  öffentlicher  Verhandlung,  jedoch  ohne
Mitwirkung  von  Geschworenen,  über  Schuld  und  Strafe  zu  erkennen
hat  770).  Gegen  die  Erkenntnisse  ist  nur  die  Nichtigkeitsbeschwerde  zulssig.


I)  Handelsgerichte  771).  Für  Handels=  und  Schifffahrtssachen
gab  es  früher  eine  große  Zahl  von  eigenen  Commerz-,  Admiralitäts,,
See=  und  Wettgerichten,  welche  in  Folge  der  Verordnung  vom  26.  December
  1808  aufgehoben,  zum  Theil  aber  später  neu  begründet  sind.
Es  gehören  dazu  die  Commerz=  und  Admiralitätscollegia
zu  Königsberg  (Reglement  vom  30.  October  1813)  und  zu  Danzig
(Reglement  vom  17.  September  1814),  mit  resp.  5  und  4  Richtern
und  eben  so  vielen  kaufmännischen  Mitgliedern  (Commerz=  und
Admiralitätsráthen)  besetzt.  Es  gehören  vor  dieselben  Handels-,
Schifffahrtssachen,  insbesondre  Schiffsbeschädigungs-,  Strandungse,
Bodmerei-,  Assecuranzsachen,  sowie  Untersuchungen  der  dahin  gehörigen
Vergehen  und  Uebertretungen.  In  Stettin  und  Memel,  wo  wie  in
Elbing  früher  besondere  Handels=  und  Schifffahrtsdeputationen  bestanden,
  werden  diese  Angelegenheiten  von  besonderen  Abtheilungen  der
Kreisgerichte,  unter  Zuziehung  kaufmännischer  Mitglieder  mit  einem
volum  consullatlivum,  behandelt.  In  der  Rheinprovinz  bestehen  fuͤt
Bezirke,  welche  meistens  dem  Sprengel  der  Landgerichte  entsprechen,
besondere  Handelsgerichte,  deren  Mitglieder  Kaufleute  sind,  welche

767)  S.  Verordnung  vom  7.  Juni  1841  (Gesetzsammlung  S.  175).  Gesetz
vom  21.  Juli  1832  §K.  66  flg.  Vgl.  noch  oben  Anm.  752  wegen  der  Notare
u.  s.  w.

768)  Gesetz  vom  21.  Juli  1832  6.  79—82,  verb.  F.  24.

769)  In  der  Gesetzsammlung  S.  162  flg.

770)  Schon  früher  war  dem  Kammergerichte  eine  ähnliche  Wirksamkeit
überwiesen.  S.  GCabinetsordre  vom  25.  April  1835,  in  der  Gesetzsammlung
S.  47  flg.

771)  Starke  a.  a.  O.  Th.  l,  S.  231  flg.,  398  flg.  Schlink,  in
v.  Jagemann's  Gerichtssaal,  Februar  1850,  Nr.  IX.