68
ruf bei Trommelschlag oder Trompetenschall,
durch Mitteilung an die Gemeindebehörde,
durch Anschlag an öffentlichemn
Plätzen und durch öffentliche Blätter. Mit
der erfolgten Sekanntmachung eht die
vollziehende Gewalt an die Militärbefehlshaber
über, so daß die Zivilverwaltungsund
die Kommunalbehörden den Anordnungen
der Militärbefehlshaber Folge zu
leisten haben. Gleichzeitig können auch
das freie Vereins= un Versammlungsrecht,
das Recht, daß niemand seinem ordentlichen
Richter entzogen werden darf,
die Freiheit der Presse, die Rechte, welche
sich auf Unverle lichkeit der Wohnung und
die persönliche Freiheit beziehen, für die
Dauer des Ausnabmezustands suspendiert
werden, und es hängt lediglich von dem
Ermessen des kommandierenden Militärbefehlshabers
ab, welche Beschränkungen
er an die Stelle der hierüber sonst geltenden
Bestimmungen treten lassen will. Hält
es derselbe oder das Staatsministerium
für nötig, die ordentlichen Gerichte zu fuspendieren,
so treten an die Stelle derselben
die Kriegsgerichte, welche besonders
die Verbrechen des Aufruhrs, Hochverrats,
Landesverrats, der thätlichen Widersetzung,
der Meuterei, der lünderung,
der Erpressung, der Verleitung der Soldaten
zum Unzehorsam oder zu Vergehen
gegen die militärische Zucht und Ordnung
zur Untersuchung und Bestrafung überwiesen
erhalten. Die Kriegsgerichte werden
aus Offizieren und Zivilrichtern zusammengesetzt;
in eingeschlossenen Feuner
können an Stelle der Zidvilrichter selbst
Kommunalbeamte dazu genommen werden.
Das Verfahren ist ein sehr fummarisches,
das sogen. standrechtliche. Die
Verhandlungen sind öffentlich und mündlich,
und der Beschuldigte kann sich eines
Verteidigers bedienen. Der Berichterstatter
(öffentliche Ankläger), als welcher ein
Auditeur oder in Ermangelung desselben
ein andrer Offizier fungiert, trägt in Anwesenheit
des Beschuldigten die demselben
ur Last gelegte Thatsache vor. Der Beschudt
te wird aufgefordert, sich darüber
zu erklären, und wenn erdieselbe bestreitet,
so wird sogleich zur Aufnahme des Thatbestands
durch Erhebung der vorliegenden
—*
Beleidigung.
Beweise geschritten. Darauf folgt in nicht
öffentlicher Beratung die Fassung des Urteilsspruchs,
gegen den kein Rechtsmittel
zulässig ist; nur die auf Todesstrafe lautenden
Erkenntnisse unterliegen in Friedenszeiten
der Bestätigung von seiten
des kommandierenden Generals der Provinz.
Alle Strafen werden sogleich nach
Verkündigung des Erkenntnisses zum VollzKug
gebracht und zwar binnen 24 Stunn,
Todesstrafen in gleicher Zeit nach der
Holzten Desttigung des Befehlshabers.
Die letztern werden durch Erschießen vollstreckt.
Über den sogen. kleinen B. vgl.
Sozialdemokratie.
leidigung (Ehrenkränkung,
Ehrverletzung, Injurie, lat. Inzurie).
diejenige rechtswidrige Handlung,
urch welche jemend die Ehre einer andern.
Person vorsätzlich angreift. Zum Thatbestand
einer B. gehört aber folgendes:
1) Die Ehre einer Person, d. h. die Achtung,
welche einer Person als solcher gebührt,
muß angegriffen sein. Die privatpersönliche
Ehrenhaftigkeit derselben
kommthierbei nurals Strafausmessungsfrund
in Anbetracht. 2) Eine Veretzung
der Ehre muß barließen, es gibt
keinen strafbaren Versuch der B. Ob eine
solche Verletzung wirklich vorliege, bestimmt
sich nach den Umständen des einelnen
Falles, namentlich auch nach der
ebensstellung des Beleidigers und des
Beleidigten. In letzterer Beziehung erscheint
es namentlich als ein Straferhöhungsgrund,
wenn ein Beamter in seiner
amtlichen Stellung beleidigt wurde
(s. Amtsbeleidigung), oder wenn eine
Militärperson den Vorgesetzten beleidigt
(s. Militärbeleidigun # 3) Vorätzlichkeit
der Handlung ist erforderlich.
3 muß das Bewußtsein des beleidigenden
Moments der fraglichen Handlungsweise
vorliegen (animus injuriandi):
doch genügt dazu das Bewußtsein, daß
ebendiese Handlungsweise geeignet sei,
einen andern an der Ehre zu kränken.
4) Wiberrechtlichreit der fraglichen
andlung muß vorliegen. In dieser Beziehung
ist besonders hervorzuheben, daß
man die Wahrheit jederzeit sagen darf,
sollte dies auch der Ohre eines andern Ein-