Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band. (1)

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ruf  bei  Trommelschlag  oder  Trompetenschall,
  durch  Mitteilung  an  die  Gemeindebehörde,
  durch  Anschlag  an  öffentlichemn
Plätzen  und  durch  öffentliche  Blätter.  Mit
der  erfolgten  Sekanntmachung  eht  die
vollziehende  Gewalt  an  die  Militärbefehlshaber
  über,  so  daß  die  Zivilverwaltungsund
  die  Kommunalbehörden  den  Anordnungen
  der  Militärbefehlshaber  Folge  zu
leisten  haben.  Gleichzeitig  können  auch
das  freie  Vereins=  un  Versammlungsrecht,
  das  Recht,  daß  niemand  seinem  ordentlichen
  Richter  entzogen  werden  darf,
die  Freiheit  der  Presse,  die  Rechte,  welche
sich  auf  Unverle  lichkeit  der  Wohnung  und
die  persönliche  Freiheit  beziehen,  für  die
Dauer  des  Ausnabmezustands  suspendiert
werden,  und  es  hängt  lediglich  von  dem
Ermessen  des  kommandierenden  Militärbefehlshabers
  ab,  welche  Beschränkungen
er  an  die  Stelle  der  hierüber  sonst  geltenden
  Bestimmungen  treten  lassen  will.  Hält
es  derselbe  oder  das  Staatsministerium
für  nötig,  die  ordentlichen  Gerichte  zu  fuspendieren,
  so  treten  an  die  Stelle  derselben
  die  Kriegsgerichte,  welche  besonders
  die  Verbrechen  des  Aufruhrs,  Hochverrats,
  Landesverrats,  der  thätlichen  Widersetzung,
  der  Meuterei,  der  lünderung,
der  Erpressung,  der  Verleitung  der  Soldaten
  zum  Unzehorsam  oder  zu  Vergehen
gegen  die  militärische  Zucht  und  Ordnung
zur  Untersuchung  und  Bestrafung  überwiesen
  erhalten.  Die  Kriegsgerichte  werden
aus  Offizieren  und  Zivilrichtern  zusammengesetzt;
  in  eingeschlossenen  Feuner
können  an  Stelle  der  Zidvilrichter  selbst
Kommunalbeamte  dazu  genommen  werden.
  Das  Verfahren  ist  ein  sehr  fummarisches,
  das  sogen.  standrechtliche.  Die
Verhandlungen  sind  öffentlich  und  mündlich,
  und  der  Beschuldigte  kann  sich  eines
Verteidigers  bedienen.  Der  Berichterstatter
  (öffentliche  Ankläger),  als  welcher  ein
Auditeur  oder  in  Ermangelung  desselben
ein  andrer  Offizier  fungiert,  trägt  in  Anwesenheit
  des  Beschuldigten  die  demselben

ur  Last  gelegte  Thatsache  vor.  Der  Beschudt
  te  wird  aufgefordert,  sich  darüber
zu  erklären,  und  wenn  erdieselbe  bestreitet,
so  wird  sogleich  zur  Aufnahme  des  Thatbestands
  durch  Erhebung  der  vorliegenden

—*

Beleidigung.

Beweise  geschritten.  Darauf  folgt  in  nicht
öffentlicher  Beratung  die  Fassung  des  Urteilsspruchs,
  gegen  den  kein  Rechtsmittel
zulässig  ist;  nur  die  auf  Todesstrafe  lautenden
  Erkenntnisse  unterliegen  in  Friedenszeiten
  der  Bestätigung  von  seiten
des  kommandierenden  Generals  der  Provinz.
  Alle  Strafen  werden  sogleich  nach
Verkündigung  des  Erkenntnisses  zum  VollzKug
  gebracht  und  zwar  binnen  24  Stunn,
  Todesstrafen  in  gleicher  Zeit  nach  der
Holzten  Desttigung  des  Befehlshabers.
Die  letztern  werden  durch  Erschießen  vollstreckt.
  Über  den  sogen.  kleinen  B.  vgl.
Sozialdemokratie.
leidigung  (Ehrenkränkung,
Ehrverletzung,  Injurie,  lat.  Inzurie).
  diejenige  rechtswidrige  Handlung,
urch  welche  jemend  die  Ehre  einer  andern.
Person  vorsätzlich  angreift.  Zum  Thatbestand
  einer  B.  gehört  aber  folgendes:
1)  Die  Ehre  einer  Person,  d.  h.  die  Achtung,
  welche  einer  Person  als  solcher  gebührt,
  muß  angegriffen  sein.  Die  privatpersönliche
  Ehrenhaftigkeit  derselben
kommthierbei  nurals  Strafausmessungsfrund
  in  Anbetracht.  2)  Eine  Veretzung
  der  Ehre  muß  barließen,  es  gibt
keinen  strafbaren  Versuch  der  B.  Ob  eine
solche  Verletzung  wirklich  vorliege,  bestimmt
  sich  nach  den  Umständen  des  einelnen
  Falles,  namentlich  auch  nach  der
ebensstellung  des  Beleidigers  und  des
Beleidigten.  In  letzterer  Beziehung  erscheint
  es  namentlich  als  ein  Straferhöhungsgrund,
  wenn  ein  Beamter  in  seiner
  amtlichen  Stellung  beleidigt  wurde
(s.  Amtsbeleidigung),  oder  wenn  eine
Militärperson  den  Vorgesetzten  beleidigt
(s.  Militärbeleidigun  #  3)  Vorätzlichkeit
  der  Handlung  ist  erforderlich.
3  muß  das  Bewußtsein  des  beleidigenden
  Moments  der  fraglichen  Handlungsweise
  vorliegen  (animus  injuriandi):
doch  genügt  dazu  das  Bewußtsein,  daß
ebendiese  Handlungsweise  geeignet  sei,
einen  andern  an  der  Ehre  zu  kränken.
4)  Wiberrechtlichreit  der  fraglichen
andlung  muß  vorliegen.  In  dieser  Beziehung
  ist  besonders  hervorzuheben,  daß
man  die  Wahrheit  jederzeit  sagen  darf,
sollte  dies  auch  der  Ohre  eines  andern  Ein-