Full text : Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche. 

Strafpolizei.  8  234.

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mit  der  Trennung  der  Rechtspflege  von  der  Verwaltung  die  Verfolgung
aller  Rechtsverletzungen  zur  Sache  der  Gerichte  wurde  (8  179  Abs.  1)
Dabei  blieb  indes  die  zur  Erforschung  und  ersten  Verfolgung  berufene
Staatsanwaltschaft  in  Ermangelung  eigener  örtlicher  Organe  auf  die  Mit—
wirkung  der  örtlichen  Polizeibehörden  angewiesen  (Nr.  2).  —  Ferner  wurde
den  letzteren  das  Recht  der  Strafverfügung  übertragen,  die  jedoch  der
gerichtlichen  Entscheidung  nicht  vorgreift  (Nr.  3).  —  Der  Vollstreckung
der  Strafe  und  der  Erfüllung  des  Strafzweckes  dienen  endlich  verschiedene
Anstalten  und  Einrichtungen,  die  den  Verwaltungsbehörden  unterstellt
und  somit  als  Gegenstände  der  Polizeiverwaltung  zu  behandeln  sind.
Hierzu  gehören  die  Gefängnisse  und  Strafanstalten,  die  Fürsorge-  und
Zwangserziehung,  die  Polizeiaufsicht  und  die  Transporte  (Nr.  4—7).

2.  Die  Polizei  als  Hilfsorgan  der  Staatsanwaltschaft.
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a)  Einleitung.  Die  polizeiliche  Tätigkeit  auf  diesem  Gebiete,  die
Straf  (Kriminal)polizei  ist  keine  selbständige,  sondern  nur  eine  aushelfende,
ergänzende.  Die  Polizei  erscheint  dabei  nur  als  Gehilfin  der  Staatsanwaltschaft.
  Schon  nach  preußischem  Recht  hatte  sie  das  Einschreiten
der  letzteren  vorzubereiten  und  zu  unterstützen.  1)  Das  französische  Recht
hat  diese  Tätigkeit  als  gerichtliche  Polizei  zu  einem  eigenen,  den
Gerichten  unterstellten  Zweige  der  Polizeiverwaltung  ausgebildet,)  und
die  neue  Reichsgerichtsverfassung  hat  sich  diesem  Vorgange  insoweit  angeschlossen,
  als  sie  den  Beamten  des  Polizei=  und  Sicherheitsdienstes  ausdrücklich
  die  Stellung  von  Hilfsbeamten  der  Staatsanwaltschaft  zuweist.)
Diese  sind  demgemäß,  soweit  sie  ihr  Amt  nicht  als  Ehrenamt  versehen,
dem  Staatsanwalt  des  Landgerichts  und  dem  Oberstaatsanwalt  unterstellt,
  die,  sobald  die  vorgesetzte  Behörde  vergeblich  um  Abhilfe  ersucht
  worden,  zu  Rügen  und  zu  Ordnungsstrafen  bis  100  M.  gegen  sie
befugt  sind.")

1)  V.  3.  Jan.  49  (GS.  14)  §  4.

2)  Code  d’instruct.  crim.  Art.  2.

)  GVG.  8153,  159.  Zu  diesen  Beamten
gehören  in  Städten  mit  kön.  PolVerw.  die
Kommissare;  in  anderen  Städten  die  Bürgermeister
  (außer  in  den  Stadkkreisen  u.
größeren  Städten  Vf.  20.  Dez.  79  MV.
80  S.  28),  Polizei-Inspektoren  u.  Kommisssare;
  auf  dem  Lande  die  Guts=  u.
Gemeinde=  u.  die  Amtsvorsteher,  die
Amimänner  in  Westfalen  u.  die  Bürgermeister
  in  der  Rheinprovinz  15.  Sept.
79  (M.  265,  JM  B.  319)  u.  27.  Ang.
01  (Im  B.  221),  u.  (Anderung  der  Nr.
XII  2)  19.  Okt.  94  (MB.  191),  die
Polizeibezirks=  u.  die  Polizeikommissare
u.  Polizeiinspektoren  in  Westfalen  u.  der

 

Rheinprov.  Vf,  2.  Juni  u.  23.  Sept.  96
(M.  104  u.  166),  12.  Juli  9.  (MV.
133),  7.  Nov.  08  (das.  390),  die  Bergrevierbeamten
  Vf.15.  Sept.  79  (JMM.  349,,
die  Revierförster,  Hegemeister,  Förster,  Forstaufsther,
  Forsthilfsjäger  und  vollbe
schäftigte  staatliche  Waldwärter  Vf.  25.
Nov.  81  (M.  82  S.  34),  3.  Jan.  u.  23.
Juli  83  (Mh.  24  u.  181),  16.  Mai  06
(MB.  203),  14.  Dez.  12  (M.  304°,
dic  vereidigten  (§  354  Abs.  8)  Gemeindeforstschutzbeamten
  Vf.  17.  Juli  11  (MV.
207),  die  Fischereiaufseher  Vf.  27.  Feb.  d##
(MB.  49),  die  Vorsteher  bestimmter  Zollu.
  Steuerstellen  Vf.  5.  Sept.  03  (M.  2257.

4)  G.  24.  April  78  (GS.  230  §  80
81  u.  Disziplinar  G.  21.  Juli  52  GE.