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§  2.  In  der  Liste  der  zollfreien  Gegenstände  ist  hinzuzufügen:
Bei  der  Position  10:  „Kupferplatten,  Anker,  Ankerketten,  Blöcke,  Rundhölzer“.
Bei  der  Position  13:  „Salzfleisch,  gesalzene  und  gedörrte  Fische“.
Bei  der  Position  14:  „Draht  zu  Umhegungen,  Drahtgeflechte“".
Bei  der  Position  15:  „landwirtschaftliche  Geräle“.

§  3.  Die  Bestimmungen  in  §  2  erhalten  rückwirkende  Kraft  vom  15.  Juli  1908  ab.
Herbertshöhe,  den  16.  Februar  1909.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.

Hahl.

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Samoa,  betr.  die  Knzeigepflicht  beim  Vorktommen
des  RKussatzes  (Lepra).
Vom  24.  Dezember  1907.

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  in  Verbindung
  mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903,  betreffend  die  seemannsamtlichen
  und  konsularischen  Befugnisse  und  das  Verordnungsrecht  der  Behörden  in  den  Schutzgebieten
  Afrikas  und  der  Südsee  (Kol.  Bl.  S.  509),  wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Jede  Erkrankung  und  jeder  Todesfall  an  Lepra  sowie  jeder  Fall,  der  den  Verdacht
dieser  Krankheit  erweckt,  ist  unverzüglich  der  zuständigen  Polizeibehörde  (für  Upolu,  Manono  und
Apolima  dem  Polizeivorsteher  zu  Apia,  für  Savaii  dem  Amtmann  zu  Matautu)  anzuzeigen.

§  2.  Zur  Anzeige  sind  verpflichtet:

1.  der  hinzugezogene  Arzt,

2.  jede  sonst  mit  der  Behandlung  oder  Pflege  des  Erkrankten  beschäftigte  Person,

3.  der  Haushaltungsvorstand,

4.  derjenige,  in  dessen  Wohnung  oder  Behausung  der  Kranken=  bzw.  Sterbefall  sich
ereignet  hat,

5.  in  samoanischen  Gemeinden  der  Ortsvorsteher  (Pulenun),

6.  in  öffentlichen  Kranken-,  Gefangenen=  und  ähnlichen  Anstalten  der  Vorsteher  der

Anstalt  oder  die  von  der  zuständigen  Stelle  zur  Anzeige  verpflichtete  Person,
7.  auf  Schiffen  der  Schiffer,  sein  Stellvertreter  oder  der  Lotse.

Die  Verpflichtung  der  unter  Nr.  2  bis  7  genannten  Personen  tritt  nur  dann  ein,  wenn
ein  früher  genannter  Verpflichteter  nicht  vorhanden  ist.

Die  Anzeige  kann  schriftlich  oder  mündlich,  im  letzteren  Falle  auch  durch  eine  dritte  nicht
anzeigepflichtige  Person  geschehen.

§  3.  Die  Polizeibehörde  muß,  sobald  sie  von  einer  Erkrankung  oder  von  einem  Todesfall
an  Lepra,  oder  von  einem  Fall,  der  den  Verdacht  dieser  Krankheit  erweckt,  Kenntnis  erhält,  den
zuständigen  Regierungsarzt  benachrichtigen.

§&  4.  Dem  zuständigen  Regierungsarzt  ist  der  Zutritt  zu  dem  Kranken  oder  der  Leiche  und
die  Vornahme  der  zur  Feststellung  der  Krankheit  erforderlichen  Untersuchungen  zu  gestatten.  Die  in
§  2  aufgeführten  Personen  sind  verpflichtet,  über  alle  für  die  Entstehung  und  den  Verlauf  der
Krankheit  wichtigen  Umstände  dem  Regierungsarzt  und  der  zuständigen  Behörde  auf  Befragen  Auskunft
  zu  erteilen  und  den  Anweisungen  zur  Verhütung  der  Weiterverbreitung  der  Krankheit  Folge
zu  leisten.

§  5.  Leprakranke  oder  lepraverdächtige  Personen  können  abgesondert,  Wohnungen  und
Häuser,  in  denen  solche  Kranken  oder  krankheitsverdächtige  Personen  sich  befinden,  kenntlich  gemacht,
das  Pflegepersonal  unter  polizeiliche  Aufsicht  gestellt  und  für  die  Behandlung  der  Gebrauchsgegenstände
  von  leprakranken  oder  lepraverdächtigen  Personen  sowie  für  die  Einsargung  und  Bestattung
von  Lepraleichen  besondere  Vorsichtsmaßregeln  getroffen  werden.

§*  6.  Gegen  die  Anordnungen  des  zuständigen  Regierungsarztes  und  der  zuständigen
Polizeibehörde  ist  die  Beschwerde  bei  dem  Gouverneur  zulässig.  Die  Beschwerde  hat  keine  aufschiebende
  Wirkung.