Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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Verhältnissen  hätten  gemacht  werden  können.  Der  Beklagte  in  unredlichem  Glauben  hat  bei
diesen  Verwendungen  und  jeder  Beklagte  bei  unverhältnißmäßigen  nützlichen,  ingleichen  bei
willkührlichen  Verwendungen  nur  das  Recht,  Das,  was  durch  die  Verwendung  hervorgebracht
wurde,  auf  eigene  Kosten  von  der  Sache  wegzunehmen,  soweit  es  ohne  deren  Beschädigung
geschehen  kann.  Der  Eigenthümer  kann  die  Wegnahme  abwenden,  wenn  er  den  Werth  erstattet,
welchen  die  Einrichtung,  im  Falle  sie  weggenommen  worden  wäre,  gehabt  haben  würde.

317.  Der  Eigenthümer  kann  gegen  die  Verwendungen,  deren  Ersatz  ihm  obliegt,  die
Früchte  in  Aufrechnung  bringen,  welche  der  Beklagte  von  der  Sache  erhoben  und  nicht  zu  erstatten
  hat.

6  318.  Der  Ersatz  der  Verwendungen  und  das  Recht  auf  Wegnahme  derselben  können
sowohl  durch  eine  Einrede  gegen  die  Eigenthumsklage,  als  mittelst  besonderer  Klage  verfolgt
werden.

V.  Abwendung  der  Herausgabe  der  Sache.

319.  Der  Beklagte  kann  sich  bei  der  Eigenthumsklage  gegen  die  Herausgabe  der
Sache  durch  eine  Einrede  schützen,  wenn  er  vermöge  eines  ihm  an  der  Sache  zustehenden
Rechtes,  oder  vermöge  einer  gegen  den  Eigenthümer  gehenden  Forderung  auf  die  Inhabung
der  Sache  berechtigt  ist.

*320.  Wer  die  Sache  in  fremdem  Namen  inne  hat,  kann  die  Eigenthumsklage  von
sich  abvenden,  wenn  er  Denjenigen  nennt,  in  dessen  Namen  er  Inhaber  ist,  und  dieser  den
Rechtsstreit  an  seiner  Stelle  übernimmt.

VI.  Negatorienklage.

321.  Beschränkt  Jemand  thatsächlich  das  Eigenthum  eines  Anderen,  oder  behauptet
er  ein  das  Eigenthum  des  Anderen  beschränkendes  Recht,  so  kann  der  Eigenthümer  auf  Anerkennung
  der  Freiheit  seines  Eigenthums,  Aufhebung  der  Beschränkung,  Ersatz  des  ihm
zugefügten  Schadens  und  Androhung  einer  Strafe  für  weitere  Störungen  klagen.

322.  Der  Kläger  hat  sein  Eigenthum  und  die  thatsächliche  Störung,  oder  daß  der
Beklagte  ein  Recht  behauptet  hat,  zu  beweisen.

323.  Der  Beklagte  kann  die  Klage  durch  die  Einrede  abwenden,  daß  er  zu  der  in
Frage  stehenden  Beschränkung  berechtigt  sei.  Er  hat  den  Beweis  dieses  Rechtes  zu  führen,
selbst  wenn  er  sich  in  dessen  Besitze  befindet  und  selbst  wenn  er  durch  richterliches  Erkenntniß
in  diesem  Besitze  geschützt  worden  ist.

*324.  Wer  im  Namen  eines  Anderen  fremdes  Eigenthum  thatsächlich  beschränkt,  kann
die  Negatorienklage  von  sich  abwenden,  wenn  er  den  Anderen  nennt  und  dieser  den  Streit  an
seiner  Stelle  übernimmt.  Soweit  ihn  selbst  eine  Verschuldung  trifft,  bleibt  er  dessenungeachtet
gehalten.