Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853. (37)

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zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  daß  in  Folge  der  am  14.  d.  M.  Statt  gefundenen
  Neuwahl  zweier  Landtags-Abgeordneten  durch  die  Besitzer  eines  inländischen
  Grundeigenthumes  von  wenigstens  Eintausend  Thalern  jährlicher  Rente:

der  Geheimrath  D.  Hans  Conon  von  der  Gabelentz  auf  Lemnitz  und

der  Rittergutsbesitzer  Wilhelm  Lochmann  zu  Vieselbach
zu  Landtags-Abgeordneten  erwählt  worden  sind  und  daß  dieselben  die  Wahl
angenommen  haben.

Weimar  am  24.  März  1853.
Erstes  Departement  des  Großherzoglich  Sächsischen
Staats-Ministeriums,  Abtheilung  H
von  Watzdorf.

Bekanntmachung.
Zwischen  der  Großherzoglich  Sächsischen  und  der  Herzoglich  Sachsen-Meiningenschen
  Staatsregierung  ist  wegen  gegenseitiger  Zulassung  der  Advokaten
  zur  Praxis  vor  den  Gerichten  der  beiderseitigen  Staaten  dahin  Uebereinkunft
  getroffen  worden,  daß  als  Basis  dieser  Zulassung  der  Artikel  6  der  Herzoglich
  Sachsen-Meiningenschen  Verordnung  vom  7.  Mai  1829,  wonach
sich  alle  bei  den  Gerichten  auftretende  Parteien  auswärtiger  Advokaten
als  eigentliche  Rechtsbeistände  bedienen,  von  ihnen  ProzeßSchriften  fertigen
  und  sie  auch  als  Anwälte  in  den  Terminen  mitbringen  können,
Reisekosten  und  Tagegelder  solcher  auswärtigen  Anwälte  hingegen  nicht
erstattet  zu  werden  brauchen  uhd  abwesende  Parteien,  welche  einen
Sachwalter  am  Orte  des  Gerichtes  zu  bestellen  haben,  zu  dieser  Funktion
  einen  inländischen  Advokaten  annehmen  müssen,

in  der  Weise  betrachtet  werden  soll,  daß  sich  die  gegenseitige  Zulassung  der

Advokaten  auf  die  Praxis  vor  den  Einzelgerichten  und  den  Kreisgerichten  der

beiderseitigen  Staaten  beschränkt.

In  Folge  hoher  Anweisung  des  Grohherzoglichen  Staats-Ministeriums,
Departement  II,  wird  obige  Uebereinfunft  mit  dem  Bemerken  zur  öffentlichen
Kenntniß  gebracht,  daß  abwesende  Parteien  nur  in  den  durch  besondere  Gesetze
bestimmten  Fällen  Sachwalter  am  Orte  des  Gerichtes  zu  bestellen  haben  und
daß  zu  Insinnations-Mandatarien  auch  andere  Personen  als  Rechtsanwälte
gewählt  werden  können.

Eisenach  am  8.  März  1853.  .

Großherzoglich  Sächsisches  Appellations-Gericht.
von  Mandelsloh.