Full text : Deutsche Weltpolitik 1890-1912.

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des  Bezirks-Direktors  ist  Berufung  an  das  Staats-Ministerium  zulässig.  (Gesetz
von  1844,  §.  16.)

§.  12.

Unterstützungsweise  soll  beim  Bau  und  bei  der  Unterhaltung  der  in
§.  1,  II.  aufgeführten  Straßengattung  die  Staatskasse  insofern  eintreten,  als  aus
derselben  der  Aufwand  für  die  bei  der  Leitung  der  Bauarbeiten  nöthige  Zuziehung
Sachverständiger  zu  bestreiten  ist.  (Gesetz  vom  31.  August  1844  §.  13,  Z.  8,
vergleiche  mit  S.  4).

Liegt  auch  die  vorschriftsmäßige  Unterhaltung  nach  §.  5  den  Baupflichtigen
ob,  so  haben  doch  die  Bezirks-Direktoren  durch  geeignete  Instruktion  der  ihnen  zur
Verfügung  stehenden  Chaussee-Baubeamten  und  sachverständiger  Chaussee-Aufseher
für  die  gehörige  Beaufsichtigung  der  Bauarbeiten  sowie  für  Kontrole  der  guten
Unterhaltung  der  Straßen  durch  von  Zeit  zu  Zeit  jenem  Personal  zu  übertragende
Revisionen  zu  sorgen  und  die  diesfallsigen  Kosten  zunächst  aus  den  zu  ihrer  Disposition
  gestellten  Wegeban-Unterstützungs-Fonds  zu  bestreiten.

§.  13.

Als  sonstige  Unterstützungen  können  den  Baupflichtigen  in  Bezug  auf  Straßen
der  in  §.  1,  II.  genannten  Gattung  noch  gewährt  werden:

a)  Geldbeiträge  aus  den  etatmäßigen  öffentlichen  Mitteln,  wenn  eine  Gemeinde
oder  ein  anderer  Baupflichtiger  die  durch  den  betreffenden  Bezirk  führende
Straße  in  der  Eigenschaft  eines  Nachbar=  oder  Verbindungs-Wegs  nicht
nothwendig  braucht,  oder  wenn  die  Kosten  des  Baues  die  Kräfte  der  Baupflichtigen
  übersteigen;

Wege-,  Damm-,  Pflaster=  und  Brücken-Gelder,  innerhalb  der  durch  das
Gesetz  über  die  Chausseegeld-Erhebung  vom  28.  Oktober  1840,  sowie  durch
diesem  entsprechende  besondere  höchste  Normative  bestimmten  Grenzen,  durch
Zugeständniß  des  Staats-Ministeriums.

(Gesetz  von  1821,  §§.  13,  14,  15.  —  Gesetz  von  1844,  §.  13  Z.
6.  —  Ausführungs-Verordnung  vom  22.  Mai  1850.  Art.  20  Z.  3
alinea  2.)

b

S.  14.
Für  die  Verwilligung  von  Wege-(Chanssee-),  Brücken=  und  Pflaster-Geldern
treten  als  Regel  folgende  Grundsätze  ein:
a)  die  Verwilligung  ist  stets  nur  als  eine  widerrufliche  anzusehen;
b)  dieselbe  setzt  voraus,  daß  durch  den  fraglichen  Bau  ein  verhältnißmäßig  bedeutender
  Aufwand  nsthig  geworden  sei,  und  umfaßt  die  selbstverständliche
Bedingung,  daß  die  Straße,  bezüglich  Brücke,  gut  unterhalten  werde;

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