#10  1868.

8.  3.  ,
Die  Entschädigung  für  das  aufgehobene  Recht  ist  zu  gewähren:
1)  von  den  dem  fraglichen  Rechte  zur  Zeit  seiner  Aufhebung  unterworfenen  Verpflichteten,

wenn  die  pflichtige  Gemeinde,  Anstalt  oder  Genossenschaft  oder  das  pflichtige
Grundstück  die  Verpflichtung  durch  Vertrag  übernommen  hat;
2)  von  Unserer  Staatscasse  in  allen  übrigen  Fällen.

Die  vertragsmäßige  Begründung  des  aufgehobenen  Verbietungs-,  Zwangs-  oder
Bamnrechtes  soll  bis  zum  Beweise  des  Gegentheils  dann  angenommen  werden,  wenn
der  Besitzer  des  Verbietungs-,  Zwangs=  oder  Bannrechtes  —  abgesehen  von  den  mit
der  Ausübung  des  Rechte  zusammenhängenden  Leistungen  —  besondere  Gegenleistungen
an  Geld,  Naturalien  oder  Diensten  gewährt  oder  bei  einer  etwaigen  Ablösung  dieser
Gegenleistungen  die  Ablösungssumme  an  die  Verpflichteten  selbst,  oder  bei  den  auf
einen  Gemeindebezirk  sich  beziehenden  Rechten  an  die  Gemeinde  gezahlt  hat,  oder  von
den  Verpflichteten  darüber  sonst  verfügt  wird.

5.4.

Gegenstand  der  Entschädigung  ist  das  Verbietungs-,  Zwangs·  loder  Bannrecht
als  solches,  mit  Ausschluß  der  ohne  dasselbe  fortbestehenden  Gewerbeberechtigung,  soweit
  dasselbe  auf  das  Fürstenthunm  sich  bezog.

8.  5.

Die  Inhaber  der  zur  Entschädigung  geeigneten  Rechte  (§.  2)  haben  dieselben
unter  Angabe  des  dem  Rechte  zu  Grunde  liegenden  Rechtstitels  und  des  zur  Leistung
der  Entschädigung  Verpflichteten  bei  Verlust  des  Anspruchs  auf  solche  bis  zum  1.Ockober
1868  bei  demjenigen  Landrathsamte  anzumelden,  innerhalb  dessen  Bezirks  das  Verbietungs-,
  Zwangs  oder  Bannrecht  zur  Zeit  der  Aufhebung  bestand.

Erslreckte  sich  ein  solches  Recht  über  mehrere  Landrathsamtsbezirke,  so  genügt  die
Anmeldung  bei  einem  der  betreffenden  Landrathsämter,  welches  dieselbe  dann  dem
Ministerio  zum  Zwecke  der  Wahl  des  mit  der  Führung  der  Verhandlung  und  Entscheidung
  zu  beauftragenden  Landrathsamtes  vorzulegen  hat.

Zu  dieser  Anmeldung  sind  auch  diejenigen  besugt,  welche  ein  im  Hypothekenbuche
eingetragenes  oder  vorgemerktes  Recht  an  dem  zu  entschädigenden  Rechte  oder  der  dami
verbundenen  Gewerbeberechtigung  haben.