Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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vorgesehenen  einverständlichen  Festsetzung  des  Grenzübergangspunktes  auf  Grund
des  von  der  betheiligten  österreichischen  Eisenbahnverwaltung  auszuarbeitenden
Poojektes  durch  technische  Kommissarien  bestimmt  werden  wird.

Für  die  Anlage  und  Ausrüstung  der  Wechselstation  sind  die  in  Oesterreich
geltenden  Grundsätze  maßgebend.

Dagegen  sollen  die  Einrichtungen  des  Baues  und  Betriebes,  die  Konstruktion
  des  Oberbaues  und  die  Signaleinrichtungen  der  auf  österreichischem
Gebiete  gelegenen  Strecke  von  der  Grenze  bis  zur  Wechselstation  mit  denjenigen
Einrichtungen  übereinstimmmen,  welche  in  dieser  Beziehung  für  die  auf  preußischem
Gebiete  gelegene  Anschlußstrecke  genehmigt  werden.

Artikel  XVI.

Die  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichische  Regierung  wird  im  Falle  der
Konzessionsertheilung  für  die  auf  ihrem  Gebiete  gelegene  Strecke  den  Konzessionär
anhalten,  der  Königlich  Preußischen  Staatseisenbahnverwaltung  die  Milbenutzung
der  zu  errichtenden  Grenz-  und  Wechselstation  zu  gestatten.

Die  gleichen  Zugeständnisse  wird  die  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichische
Regierung  der  Königlich  Preußischen  Staatseisenbahnverwaltung  in  dem  Falle
unmittelbar  gewähren,  wenn  der  Bau  der  österreichischen  Strecke  auf  Staatskosten
  ausgeführt  werden  sollte.

Artikel  XVII.

Bezüglich  der  Bedingungen,  unter  welchen  der  Königlich  Preußischen
Staatseisenbahnverwaltung  das  Recht  der  Mitbenutzung  des  zukünftigen  Wechselbahnhofes
  zustehen  soll,  und  insbesondere  bezüglich  der  der  Eigenthumsverwaltung
dafür  zu  leistenden  besonderen  Entschädigung  bleibt  eine  Vereinbarung  zwischen
den  betheiligten  beiderseitigen  Bahnverwaltungen  vorbehalten.

Beim  Mangel  eines  Einverständnisses  haben  sich  die  Bahnverwaltungen
den  nach  vorgängiger  Verständigung  gemeinschaftlich  zu  treffenden  Anordnungen
der  beiden  Hohen  Regierungen  zu  fügen.

Jedenfalls  sollen  aber  die  Kosten  für  die  in  der  Wechselstation  auszuführenden
  Anlagen  und  Bauten,  einschließlich  der  Dienst-  und  Wohnräume  für
die  Eisenbahn-,  Zoll.,  Post-,  Telegraphen-  und  Polizeiverwaltung,  in  dem  durch
das  wirkliche  Bedürfniß  des  Bahnverkehrs  bedingten  Umfange  seitens  der  diesen
Bahnhof  mitbenutzenden  Königlich  Preußischen  Staatseisenbahnverwaltung  nach
Verhältniß  der  Mitbenutzung  dem  Eigenthümer  baar  vergütet  werden.

Nach  gleichen  Grundsätzen  werden  die  Erweiterungen  der  ursprünglichen
Bahnanlagen  in  der  Wechselstation  behandelt,  welche  die  Kaiserlich  Königlich
Oesterreichische  Regierung  im  Interesse  des  Verkehrs  für  geboten  erachten  oder
welche  die  Königlich  Preußische  Regierung  für  ihre  im  dritten  Absatze  bezeichneten
Dienstzweige  etwa  in  Anspruch  nehmen  sollte.

Artifel  XVIII.

Auf  der  Grenzstation,  welche  mit  der  auf  österreichischem  Gebiete  anzulegenden

  Wechselstation  vereinigt  werden  soll,  wird  zur  Erreichung  des  im