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vorgesehenen einverständlichen Festsetzung des Grenzübergangspunktes auf Grund
des von der betheiligten österreichischen Eisenbahnverwaltung auszuarbeitenden
Poojektes durch technische Kommissarien bestimmt werden wird.
Für die Anlage und Ausrüstung der Wechselstation sind die in Oesterreich
geltenden Grundsätze maßgebend.
Dagegen sollen die Einrichtungen des Baues und Betriebes, die Konstruktion
des Oberbaues und die Signaleinrichtungen der auf österreichischem
Gebiete gelegenen Strecke von der Grenze bis zur Wechselstation mit denjenigen
Einrichtungen übereinstimmmen, welche in dieser Beziehung für die auf preußischem
Gebiete gelegene Anschlußstrecke genehmigt werden.
Artikel XVI.
Die Kaiserlich Königlich Oesterreichische Regierung wird im Falle der
Konzessionsertheilung für die auf ihrem Gebiete gelegene Strecke den Konzessionär
anhalten, der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung die Milbenutzung
der zu errichtenden Grenz- und Wechselstation zu gestatten.
Die gleichen Zugeständnisse wird die Kaiserlich Königlich Oesterreichische
Regierung der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung in dem Falle
unmittelbar gewähren, wenn der Bau der österreichischen Strecke auf Staatskosten
ausgeführt werden sollte.
Artikel XVII.
Bezüglich der Bedingungen, unter welchen der Königlich Preußischen
Staatseisenbahnverwaltung das Recht der Mitbenutzung des zukünftigen Wechselbahnhofes
zustehen soll, und insbesondere bezüglich der der Eigenthumsverwaltung
dafür zu leistenden besonderen Entschädigung bleibt eine Vereinbarung zwischen
den betheiligten beiderseitigen Bahnverwaltungen vorbehalten.
Beim Mangel eines Einverständnisses haben sich die Bahnverwaltungen
den nach vorgängiger Verständigung gemeinschaftlich zu treffenden Anordnungen
der beiden Hohen Regierungen zu fügen.
Jedenfalls sollen aber die Kosten für die in der Wechselstation auszuführenden
Anlagen und Bauten, einschließlich der Dienst- und Wohnräume für
die Eisenbahn-, Zoll., Post-, Telegraphen- und Polizeiverwaltung, in dem durch
das wirkliche Bedürfniß des Bahnverkehrs bedingten Umfange seitens der diesen
Bahnhof mitbenutzenden Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung nach
Verhältniß der Mitbenutzung dem Eigenthümer baar vergütet werden.
Nach gleichen Grundsätzen werden die Erweiterungen der ursprünglichen
Bahnanlagen in der Wechselstation behandelt, welche die Kaiserlich Königlich
Oesterreichische Regierung im Interesse des Verkehrs für geboten erachten oder
welche die Königlich Preußische Regierung für ihre im dritten Absatze bezeichneten
Dienstzweige etwa in Anspruch nehmen sollte.
Artifel XVIII.
Auf der Grenzstation, welche mit der auf österreichischem Gebiete anzulegenden
Wechselstation vereinigt werden soll, wird zur Erreichung des im