Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22)

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Der  Gouverneur  ist  ermächtigt,  von  der  Beibringung  einzelner  der  unter  3  bis  5  benannten
Nachweise  aus  besonderen  Gründen  abzusehen.
§  2.  Die  Erlaubnis  darf  nur  natürlichen  Personen  erteilt  werden.
Beim  Erwerb  einer  bestehenden  Apotheke  darf  die  Erlaubnis,  abgesehen  von  den  Fällen
des  §  3  und  sofern  den  Erfordernissen  des  §  1  genügt  ist,  nur  aus  wichtigen  Gründen  versagt  werden.
§  3.  Die  Erlaubnis  muß  versagt  werden,  wenn  der  Bewerber:
1.  sich  nicht  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befindet,
2.  infolge  gerichtlicher  Anordnung  in  der  Verfügung  über  sein  Vermögen  beschränkt  ist.
#5  4.  Die  Erlaubnis  zum  Betriebe  der  Apotheke  kann  durch  den  Gonverneur  zurückgenommen
  werden:  -.  "
1.  wenn  der  Berechtigte  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens,  bei  welchem  auf
Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden  kann  oder  bei  welchen  ein  Verstob
gegen  die  Berufspflichten  eines  Apothekers  vorliegt,  rechtskräftig  verurteilt  worden  ist,
lwenn  der  Berechtigte  sich  durch  wiederholte  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften
über  den  Betrieb  von  Apotheken  als  unzuverlässig  in  bezug  auf  die  Aunsübung  des
Apothekerberufs  erwiesen  hat,
3.  wenn  die  Unrichtigkeit  der  Nachweise  dargetan  wird,  auf  Grund  deren  die  Erlaubnis
erteilt  worden  ist,

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4.  wenn  der  Berechtigte  unbefugt  den  Betrieb  der  Apotheke  einstellt  oder  durch  einen
anderen,  dem  der  Gouverneur  die  Ausübung  nicht  gestattet  hat,  wahrnehmen  läßt,

5.  wenn  der  Berechtigte  unbefugt  den  Betrieb  der  Apotheke  länger  als  ein  Jahr  durch
einen  Stellvertreter  wahrnehmen  läßt,

6.  wenn  der  Berechtigte  den  Betrieb  der  Apotheke  binnen  der  festgesetzten  Zeit  nicht  beginnt.

§8  5.  Die  Erlaubnis  zum  Betriebe  einer  Apotheke  erlischt:

1.  durch  Verzicht,

2.  durch  Zurücknahme  der  Approbation  des  Berechtigten,

3.  durch  Entmündigung  des  Berechtigten,

4.  durch  Eröffnung  des  Konkurses  über  das  Vermögen  des  Berechtigten,

Wenn  bei  dem  Tode  oder  im  Falle  der  Entmündigung  eine  Witwe,  eine  Ehefrau  ode
minderjährige  eheliche  Kinder  vorhanden  sind,  so  ist  diesen,  und  zwar  der  Witwe  bis  zur  Wiede#“
verheiratung,  der  Ehefrau  bis  zur  Auflösung  der  Ehe,  den  Kindern  bis  zur  Großzährigkeit,
Weiterbetrieb  für  ihre  Rechnung  durch  einen  approbierten  Apotheker  zu  gestatten,  dessen  Anstelluch
der  Genehmigung  des  Gouverneurs  bedarf.  Diese  Genehmigung  kann  dem  Apotheker  in  den  Fäll
der  88  3,  4  entzogen  werden.  Wird  während  des  Weiterbetriebes  der  Apotheke  für  Rechnung
Ehefrau  oder  der  Kinder  des  Entmündigten  die  Entmündigung  ausgehoben,  so  fällt  die  Erlaub
mit  der  Aufhebung  der  Entmündigung  wieder  an  den  Apotheker  zurück.

Sind  bei  dem  Tode  oder  im  Falle  der  Entmündigung  des  Berechtigten  andere  als  die
vorstehenden  Absatze  genannten  Angehörigen  vorhanden,  so  kann  ihnen  seitens  des  Gouverneurs
Weiterbetrieb  durch  einen  approbierten  Apotheker  auf  Zeit  gestattet  werden;  den  Zeitraum  bestime
der  Gouverneur.

#5  6.  Zweigapotheken  sind  nur  an  solchen  Orten  zuzulassen,  an  welchen  noch  kei-Apothele
  besteht.

Die  Errichtung  und  der  Betrieb  bedarf  der  schriftlichen  Erlaubnis  des  Gouverneurs.

Der  Gouverneur  kann  die  Erlaubnis  an  die  Erfüllung  von  Bedingungen  knüpfen.

§5  7.  Hausapotheken,  aus  denen  Gegenstände  an  Dritte  abgegeben  werden  sollen,  sind
an  solchen  Orten  zulässig,  an  denen  sich  keine  Voll=  oder  Zweigapotheke  befindet.  Der  Gonverne“
kann  in  besonderen  Fällen  Ausnahmen  auf  beschränkte  Zeit  zulassen.

teilt  eer  Betrieb  bedarf  der  schriftlichen  Erlaubnis  des  Gouverneurs,  welche  auf  Miders
erteilt  wird:

1.  Arkten,  jedoch  nur  zum  Zwecke  der  Arzneimittelabgabe  an  die  von  ihnen  behandel

anken,

2.  Tierärzten  für  die  Abgabe  von  Tierarzneimitteln  innerhalb  ihrer  Berufstätigkeit,  !

3.  Kranken-,  Pflege=  und  ähnlichen  Anstalten  zum  Zwecke  der  Arzneimittelabgabe

ihre  Insassen,  D

5.  durch  den  Tod  des  Berechtigten.  .