Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22)

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g  §  1.  Die  Anwerbung  von  Eingeborenen  des  Schutzgebiets  zu  Diensten  außerhalb  der
andesgrenzen,  auch  zu  Diensten  auf  Seeschiffen,  ist  verboten.
A  §  2.  Der  Gouverneur  kann  auf  Antrag  im  Einzelfalle  die  Anwerbung  erlauben  (Auslandsnwerbe-Erlaubnis).
  **
Für  jeden  Eingeborenen,  dessen  Anwerbung  erlaubt  wird,  ist  eine  Gebühr  von  20  +
zuenrrichten.  -  ,  -
V  8  3.  Der  Erlaubnis  bedarf  nicht  die  Anwerbung  zu  Diensten  auf  Seeschiffen,  die  den
berkehr  an  der  Küste  des  Schutzgebiets  vermitteln  oder  in  einem  Hafen  des  Schutzgebiets
eheimatet  sind.  4
6  8  4.  Die  Auswanderung  Eingeborener  des  Schutzgebiets  ist  nur  mit  Erlaubnis  des
ouverneurs  zulässig  (Auswanderungs-Erlaubnis).  ·

Er  Der  Gouverneur  kann  örtliche  Verwaltungsbehörden  zur  Erteilung  der  Auswanderungslaubnis
  ermächtigen.  »
v  §5.DieAusfühtyngvonEingeborenendesSchutzgebiets,insbesonderedieMitnahme
on  farbigen  Dienern  nach  Europa  durch  Nichteingeborene,  ist  nur  mit  Erlaubnis  des  Gouverneurs

zulässig  (Ausführungs-Erlaubnis).  «  "  -

Die  Vorschrift  des  §  4  Abs.  2  findet  entsprechende  Anwendung.
di  Zur  Ausführung  von  Eingeborenen  des  Schutzgebiets  zum  Zwecke  von  Schaustellungen  darf
ie  Erlaubnis  nicht  erteilt  werden.

§  6.  Das  Gesuch  um  Erteilung  der  Auswanderungs-Erlaubnis  (§  4)  soll  angeben:

1.  den  Grund  und  den  Zweck  der  Auswanderung,

2.  das  Auswanderungsziel,
3.  die  Zeit,  für  welche  der  Aufenthalt  außerhalb  des  Schutzgebiets  beabsichtigt  wird,
4.  die  Erwerbs=  und  Vermögensverhältnisse  des  Auswanderers.
7.
1.
2.

Das  Gesuch  um  Erteilung  der  Ausführungs-Erlaubnis  (5§  5)  soll  angeben:
den  Zweck  der  Ausführung,  -
die  Person,  die  für  die  Dauer  des  Aufenthalts  außerhalb  des  Schutzgebiets  die  Fürsorge
  für  den  Eingeborenen  übernimmt,
3J.  den  Zeitpunkt  der  Rückkehr.
de.  à  88.  Das  Gesuch  um  Erteilung  der  Auswanderungs-  oder  Ausführungs-Erlaubnis  ist  bei
oer  örtlichen  Verwaltungsbehörde  anzubringen.
Die  nach  88  6  und  7  erforderlichen  Angaben  sind  glaubhaft  zu  machen.
Die  entscheidende  Behörde  kann  von  Amts  wegen  weitere  Ermittlungen  anstellen.

be  §*  9.  Die  Auswanderungs=  und  die  Ausführungs-Erlaubnis  darf  nur  erteilt  werden,  wenn

der-  Gesuchsteller  die  Hinterlegung  von  500  (4  in  bar  oder  in  mündelsicheren  Wertpapieren  zu

Srei  Vierteln  des  Kurswerts  bei  der  Deutsch-Westafrikanischen  Bank  in  Duala  zugunsten  des  Landes-#us

  als  Sicherheit  für  die  Erstattung  der  vom  Fiskus  aus  Anlaß  der  Auswanderung  oder  Aus-Rrung

  gemachten  Aufwendungen  nachgewiesen  hat.  .

n  Bei  der  Auswanderung  nach  dem  Schutzgebiet  Togo  ist  die  Hinterlegung  einer  Sicherheit
icht  erforderlich.  «  -

»  Die  entscheidende  Behörde  kann  aus  Gründen,  die  in  der  Person  des  Gesuchstellers  liegen,
on  der  Vorschrift  des  Absatz  1  befreien.

b  §  10.  Wer  um  die  Erteilung  der  Ausführungs-Erlaubnis  nachsucht,  hat  üÜberdies  sich  in

st  öffentlich  beglaubigten  Urkunde  oder  zu  Protokoll  einer  Behörde  des  Schutzgebiets  dem  Landeskus
  gegenüber  zu  verpflichten:

Die  Fürsorge  für  den  auszuführenden  Eingeborenen  zu  übernehmen,  dessen  Unterhalt  für
ie  Dauer  der  Abwesenheit  vom  Schutzgebiete  sowie  die  Kosten  der  Rückreise  zu  bestreiten  und  dem
andesfiskus  diejenigen  Aufwendungen  zu  erstatten,  die  von  diesem  aus  Anlaß  der  Ausführung  geacht
  werden.  .  .

W  §  11.  Wird  die  nachgesuchte  Erlaubnis  erteilt,  so  wird  dem  auswandernden  oder  aus-Bübrenden

  Eingeborenen  durch  die  entscheidende  Behörde  ein  Reisepaß  nach  dem  anschließenden
uster  ausgestellt.  "  "