Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1816. (11) 

Nro.  30.  1  816.  205
Koͤniglich-Wuͤrttembergischets

Staats-und  Regierungs-Blatt.

 

Samstag,  13.  Jul.

 

Koͤnigl.  Verordnung,  über  die  Verwaltung  und  Geschaͤftsbehandlung  beim  Departement
des  Innern,  d.  d.  7.  Jul.  1616.  —

Se.  Königl.  Majestät  haben  Sich  gnädigst  bewogen  gefunden,  in  Absscht  auf
die  Verwaltung  und  die  Geschäftsbehandlung  bei  dem  Departemene  des  Innern  dieselben
Einrichtungen  zu  treffen)  welche  durch  die  allerhöchste  Eneschliessung  vom  4.  d.  M.  bei
dem  Departement  der  Finanzen  angcordnet  worden  sind.

Hiernach  bleibt  die  ganze  Administration  vom  Departement  des  Innern,  mit  allen
einzelnen  Sectionen  desselben,  wie  bisher)  der  unmittelbaren  Oberaufsscht  und  Leitung
des  Ministers  untergeben,  dergestalt,  daß  die  Ministerial-Verfügungen  von  ihm  allein
ausgehen,  und  er  allein,  wie  bisher,  alle  Berichte,  Gutachten  und  Anbringen  an  Se.
Königl.  Majs.  erstactet.  Hingegen  wird  dem  Minister  ein  eigenes  Collegium  unter
der  Benennung:  General-Directorium  des  Innern  an  die  Seite  gegeben,  welches
  zu  Berathung  der  wichtigeren  Gegenstände  der  öffentlichen  Staats-Verwaltung  bestimmt,
  und  daher  von  dem  Minister  hierzu  beizuziehen  ist.

Dieses  General-Directorium  des  Innern  besteht,  unter  dem  Präsidio  des  Ministers,
aus  den  bei  dem  Departement  des  Innern  befindlichen  Staatsräthen  und  Sectiens-Chefs,
  von  Reuß,  von  Breitschwerdt,  von  Wächter,  von  Bühler,  v.  Mohl
und  von  Rahr;  das  Protokoll  desselben  wird  entweder  von  dem  General-Serretár  des
Departements  des  Innern,  oder  an  dessen  Stelle  von  dem  zweiten  Ministerial-Secretär
gefuhrt.  Für  die  Fälle,  wo  eine  Divergenz  zwischen  den  Ansichten  des  Ministers  und
des  General-Directori  eintritt,  ist  die  in  der  allerhöchsten  Verordnung  beim  Finanz-Derartement
  gecroffene  Bestkimmung  hier  gleichfalls  anwendbar;  und  wie  bei  dem  Departement
  der  Finanzen,  stehe  es  auch  hier  dem  Minister  frei,  einzelnen  Mitgliedern  des
General-Direcctorti,  oder  andern  Räthen  von  den  Sectionen,  von  welehen  leztern  er
auch  nach  seinem  Gutbesinden  zu  den  Berathungen  des  General-Directorii  beiziehen  kann,
die  Ausarbeitung  wichtiger  Auffäße  zu  übertragen.  Stuttgart,  den  7.  Jul.  1616.

Ad  Mand.  Sa2cr.  Reg.  Mlaj.  propr.  Königl.  Staats-Ministerium.