Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22)

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§  18.  Den  Anteilscheinen  (nicht  den  Interimsscheinen)  sind  Gewinnanteilscheine  auf  zehn
Jahre  nebst  Talons  beizufügen.

Nach  Ablauf  des  letzten  Jahres  werden  gegen  Einlieferung  der  Talons  neue  Gewinnanteilscheine
  auf  je  zehn  Jahre  ausgegeben.  Ein  vor  Ausgabe  der  Anteile  zur  Verteilung  kommender

eingewinn  wird  unter  Abstempelung  der  Interimsscheine  bezahlt.

Die  Talonsteuer  trägt  die  Gesellschaft.

5  19.  Verpflichtete,  welche  fällige  Teilleistungen  nicht  entrichten,  find  von  dem  Vorstand
mittels  eingeschriebenen  Briefes  oder,  falls  ihr  Wohnort  nicht  bekannt  ist,  mittels  öffentlicher  Bekanntmachung
  unter  Angabe  der  Nummern  der  Anteile,  auf  welche  die  Zahlung  rückständig  geblieben  ist,
aufzufordern,  diese  nebst  Zinsen  zu  fünf  Prozent  innerhalb  einer  nicht  unter  vier  Wochen  zu
bestimmenden  Frist  zu  entrichten.

Wer  diese  Frist,  ohne  die  vorbezeichnete  Zahlung  zu  leisten,  verstreichen  läßt,  hat  außer
den  Zinsen  eine  Vertragsstrafe  von  zehn  Prozent  des  fälligen  Betrages  verwirkt  und  kann  zur
Zahlung  der  fälligen  Rate  samt  Zinsen,  Strafe  und  Kosten  auf  dem  Rechtswege  von  dem  Vorstand
angehalten  werden;  er  haftet  außerdem  für  allen  durch  seine  Säumnis  entstehenden  Schaden.

Statt  der  Geltendmachung  dieser  Rechte  ist  der  Aufsichtsrat  oder  mit  seiner  Genehmigung
der  Vorstand  befugt,  den  Säumigen  seiner  Anrechte  aus  der  Zeichnung  und  den  bereits  darauf  bewirkten
  Leistungen  zugunsten  der  Gesellschaft  für  verlustig  zu  erklären,  jedoch  nur  nach  vorheriger
Androhung  unter  Stellung  einer  zweiten  Erfüllungsfrist  von  mindestens  vier  Wochen.  Diese  Erklärung
wird  öffentlich  und  außerdem  persönlich  dem  Betroffenen  bekannt  gemacht;  damit  ist  die  Kraftloserklärung
  des  über  den  Anteil  ausgegebenen  Zwischenscheines  zu  verbinden.  Es  werden  neue
Zwischenscheine  an  Stelle  der  kraftlos  erklärten  ausgefertigt,  welche  die  bereits  geleisteten  Teilzahlungen
  und  den  zuletzt  eingeforderten  Teilbetrag  umfassen.  Für  einen  Ausfall,  welchen  die
Gesellschaft  bei  der  Veräußerung  erleidet,  bleibt  der  säumige  Verpflichtete  haftbar.  Die  auf  den  für
kraftlos  erklärten  Zwischenschein  bereits  geleisteten  Zahlungen  werden  dem  Reservefonds  (§  27)
überwiesen.

§*  20.  Die  Mitglieder  können  ihre  Einlagen  nicht  zurückfordern;  sie  haben,  solange  die
Gesellschaft  besteht,  nur  Anspruch  auf  den  Reingewinn,  soweit  dieser  nicht  nach  dem  Gesellschaftsvertrage
  von  der  Verteilung  ausgeschlossen  ist.
21.  Die  Gesellschaft  soll  unbeschadet  der  in  §  20  enthaltenen  Vorschriften  eigene  Anteilrechte
  im  regelmäßigen  Geschäftsbetriebe  weder  erwerben  noch  zum  Pfande  nehmen.

§  22.  Die  Gesellschaft  ist  befugt,  auf  Beschluß  des  Aufsichtsrates,  mit  Genehmigung  der
Aufssichtsbehörde,  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  bis  zum  Betrage  der  Hälfte  des  eingezahlten
Grundkapitals  auszugeben.

Der  Neunbetrag  der  Schuldverschreibungen,  der  Zinsfuß,  die  Kündigungs=  und  die  Rückzahlungsbedingungen,
  sowie  der  Begebungskurs  werden  von  dem  Aussichtsrat  unter  Genehmigung
der  Aufsichtsbehörde  festgestellt  und  bekannt  gemacht.  Die  Kündigung  der  Schuldverschreibungen
geschieht  auf  Beschluß  des  Aussichtsrates.

Die  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  bedarf  außerdem  der  in  §  795
B.  G.  B.  vorgeschriebenen  staatlichen  Genehmigung.

§5  23.  Sind  Anteile  oder  andere  von  der  Gesellschaft  nach  den  Bestimmungen  der  §8  19,
20  und  24  ausgefertigte  Urkunden  beschädigt  oder  unbrauchbar  geworden,  jedoch  in  ihren  wesentlichen
Teilen  noch  dergestalt  erhalten,  daß  über  ihre  Richtigkeit  kein  Zweifel  obwaltet,  so  ist  der  Vorstand
ermächtigt,  gegen  Einreichung  der  beschädigten  Papiere  auf  Kosten  des  Inhabers  neue  gleichartige
Papiere  auszufertigen  und  auszuhändigen.

Außer  diesem  Falle  ist  die  Ausfertigung  und  Aushändigung  neuer  Urkunden  an  Stelle  der
beschädigten  oder  verloren  gegangenen  nur  nach  gerichtlicher  Kraftloserklärung  zulässig.

Gewinnanteilscheine  werden  nicht  gerichtlich  für  kraftlos  erklärt;  sie  sind,  wenn  sie  nicht
innerhalb  vier  Jahren,  vom  31.  März  desjenigen  Jahres  ab  gerechnet,  in  welchem  sie  fällig  geworden
sind,  geltend  gemacht  werden,  wertlos,  und  die  betreffenden  Gewinnanteile  verfallen  der  Gesellschaft;
jedoch  soll  demjenigen,  welcher  den  Verlust  von  Gewinnanteilscheinen  vor  Ablauf  der  gedachten  vierjährigen
  Frist  bei  dem  Vorstand  anmeldet  und  den  früheren  Besitz  durch  Vorzeigung  der  Anteile
oder  sonst  in  glaubhafter  Weise  dartut,  nach  Ablauf  der  Frist  der  Betrag  der  angemeldeten  Gewinn-=anteilscheine
  gegen  Quittung  ausgezahlt  werden,  es  sei  denn,  daß  der  abhanden  gekommene  Schein
vor  dem  Ablauf  der  Frist  dem  Aussteller  vorgelegt  oder  der  Anspruch  aus  dem  Schein  vor  diesem
Zeitpunkt  gerichtlich  geltend  gemacht  worden  ist.