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sichtsrat kann, auch wenn mehrere Mitglieder des Vorstandes vorhanden sind, einem oder mehreren
Mitgliedern das Recht verleihen, die Gesellschaft selbständig zu vertreten.
Die Firma der Gesellschaft wird in der Weise gezeichnet, daß die Zeichnungsberechtigten
der geschriebenen, gestempelten oder gedruckten Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift hinzu-
fügen, und zwar die Prokuristen mit einem das Prokuraverhältnis andenutenden Zusatze.
Ist eine Willenserklärung der Gesellschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegen-
über einem Mitgliede des Vorstandes oder einem Prokuristen.
§ 27. Der Vorstand darf Prokuristen und Bevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb
nur mit der Zustimmung des Aussichtsrats bestellen. Diese Beschränkung hat Dritten gegenüber keine
Wirkung.
§ 28. Die Mitglieder des Vorstandes, die ihre Obliegenheiten vernachlässigen (§ 276
Bürgerlichen Gesetzbuchs), haften der Gesellschaft für allen daraus entstehenden Schaden. Diese
Haftung müssen sie bei ihrer Bestellung ausdrücklich übernehmen.
§ 29. Alle für die Mitglieder des Vorstandes geltenden Vorschriften finden auch für ihre
Stellvertreter Anwendung.
2. Aufsichtsrat.
§* 30. Der Aussichtsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens fünfzehn von der General-
versammlung zu wählenden Personen, von denen mindestens die Hälfte bei ungerader Zahl die
Mehrheit, die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen muß.
Die Wahl des Aufsichtsrats steht der ordentlichen Generalversammlung zu. Sie erfolgt
unter Aufnahme eines notariellen Protokolls auf drei Jahre derart, daß die Amtsdauer mit dem
Schluß der dritten, auf die Wahl folgenden ordentlichen Generalversammlung endigt und mit der
Maßgabe, daß im Zeitraum von höchstens zwei Jahren mindestens eines der jeweiligen Mitglieder
ausscheidet. Die Reihenfolge dabei wird, soweit das Dienstalter gleich ist, durch das Los, sonst
durch das Dienstalter in der Weise bestimmt, daß immer der älteste ausscheidet. Die Ausgeschiedenen
sind wieder wählbar.
Bei außerordentlichem Wegfall von Mitgliedern kann der Aufsichtsrat eine bis zur nächsten
Generalversammlung gültige Zuwahl treffen, die endgültige Zuwahl erfolgt durch die nächste ordent-
liche Generalversammlung, und zwar für den Rest der Amtsdauer des Weggefallenen.
Die Vorschriften des § 23 Absatz 5 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß
die Bestellung unwirksam wird.
§ 31. Die Generalversammlung kann die Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit
widerrufen. Der Widerruf bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschluß-
fassung vertretenen Grundkapitals umfaßt.
§ 32. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes
oder dauernde Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte der
Gesellschaft führen. Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Aussichtsrat einzelne
seiner Mitglieder zu Stellvertretern von Vorstandsmitgliedern bestellen; während dieses Zeitraumes
und bis zur Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Tätigkeit als Mitglied des Anssichts-
rats nicht ausüben.
Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so können sie nicht vor der Entlastung in den
Aussichtsrat eintreten.
§ 33. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden und beschließt eine Geschäftsordnung.
§& 34. Der Aussichtsrat wird von dem Vorsitzenden so oft berufen, wie eine geschäftliche
Veranlassung dazu vorliegt. Er muß innerhalb einer Woche auf einen nicht länger als eine Woche
nach der Berufung liegenden Tag eingeladen werden, wenn wenigstens zwei Mitglieder des Auf-
sichtsrats oder der Vorstand oder der Kommissar des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamts) es schrift-
lich bei dem Vorsitzenden beantragen. Bei der Berufung sind möglichst die Tagesordnung, auf jeden
Fall aber der Ort und die Zeit der Versammlung mitzuteilen. Der Aufssichtsrat ist beschlußfähig,
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, und zwar auch dann, wenn die außerhalb
des Deutschen Reichs befindlichen Mitglieder nicht rechtzeitig haben eingeladen werden können. Die
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Abstimmung beteiligten Personen gefaßt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet mit Ausnahme von Wahlen die Stimme des Vorsitzenden. Bei
