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Stimmen  der  Richter  und  der  Geschwornen  zusammengezaählt  werden,  wird
hierdurch  ausfgehoben.

§.  2.  In  allen  Fällen,  in  welchen  die  einfache  Mehrheit  der  Stimmen
bei  der  Entscheidung  der  Geschwornen  staktgefunden  hat,  sie  mag  die  Haupt-That,
  oder  das  Daseyn  eines  erschwerenden  Umstandes  betreffen,  haben  die
Nichter  des  Assisenhofes  selbst  in  Berathung  zu  treten,  und  nach  Mehrheit
ihrer  Stimmen  zu  entscheiden.

6.  3.  Die  nach  Artikel  341.  der  Nheinischen  Kriminal-Prozeßordnung
den  Geschwornen  durch  den  Präsidenten  des  Assisenhofes  zu  ertheilende  Anweisung,
  muß  sich  nicht  auf  die  That  selbst  beschränken,  sondern  sich  auch  auf  die
in  den  entworfenen  Fragen  enthaltenden  Umstände  erstrecken.

é.  4.  Bei  der  Beantwortung  der  ihnen  zugestellten  Fragen,  haben  die
Geschwornen  in  Ansehung  nicht  blos  der  That  selbst,  sondern  auch  der  erschwerenden
  Umstände,  im  Eingange  ihrer  Erklärung  bestimmt  und  ausdrücklich  anzuzeigen,
  ob  die  bejahende  Frage  durch  eine  einfache  Stimmenmehrheit  von  ihnen
entschieden  sey.

6é.  5.  Der  Prsident  des  Assisenhofes  hat  den  Vorsteher  der  Geschwornen,
  insofern  die  Anzeige  nach  &.  4.  nicht  unmittelbar  erfolgt,  jedesmal  zu  befragen:
  ob  die  Entscheidung  wider  den  Angeklagten  überall,  es  sey  über  die
That  selbst,  oder  über  einen  erschwerenden  Umstand,  auf  der  absoluten,  oder  auf
der  einfachen  Stimmenmehrheit  bernhe.

é.  6.  Die  Befolgung  vorstehender  Vorschriften  muß  im  Audienz-Protokoll
  angemerkt  werden.

6.  7.  Jedes  Versäumniß  dieser  Bestimmungen  (§#.  3—6.)  zieht  die
Nichtigkeit  des  Verfahrens  nach  sich.

Wir  befehlen  Unsern  Rheinischen  Gerichten,  sich  nach  vorstehender  durch
die  Gesetz=  Sammlung  bekannt  zu  machender  Verordnung  überall  zu  achten.

Gegeben  Berlin,  den  31sten  Dezember  1833.

Friedrich  Wilhelm.
v.  Kampt,  Mühler.