282  FRelcherltterschaft.  Grundherrliche  Gefälle.  Beede.

juristisches  Unding  sei,  unfähig  jeder  rechtlichen  Bedeutung
  und  Wirksamkeit.  «

5.
Reichsritterschaft.  Grundherrliche  Gefälle.
Vgl.  Bb.  12  S.  313.

Da  die  k.  Deklaration  vom  31.  Dezember  1806,
über  die  Verhältnisse  der  vormaligen  Reichsritterschaft
  und  ihrer  Hintersassen  zur  Staatsgewalt  in
Bezug  auf  grundherrliche  Abgaben  eine  auphebende.
oder  auch  eine  beschränkende  Bestimmung  nicht  getroffen,
  sondern  sub  Ziff.  V  lit.  F  die  adeligen  Gutsbesitzer
  im  ungestörten  Genusse  derselben  ausdrücklich
belassen  hat,  so  kann  aus  derselben  auch  nicht  gefolgert
  werden,  daß  den  Gutsbesitzern  nur  die  Erhebung
  solcher  Abgaben  (als  grundherrlicher)  verbleiben
  sollte,  welche  damals  bereits  durch  rechtmäßiges.
Herkommen  erworben  und  in  ständige  unveränderliche
  Abgaben  übergegangen  waren.  Unerheblich  ist
es  daher,  ob  die  Gutöherrschaft  die  als  Erbzinsen
  in  Anspruch  genommenen  Gefälle  schon  vor  dem
Jahre  1806,  oder  erst  nach  diesem  Zeitpunkte  als
grundherrliche  Abgaben  erworben  habe,  denn  im  ersten
Falle  sind  sie  durch  die  k.  Deklaration  völlig  unberührt
  geblieben,  im  zweiten  Falle  aber  stand  ihrer
Erwerbung  die  Deklaration  wieder  nicht  entgegen,
weil  diese  rücksichtlich  des  Bezuges  von  grundherrlichen
  Gefällen  eine  prohibitive  Disposition  nicht  getroffen
  hat,  indem  auch  Dasjenige,  was  Ziff.  V  lit.
A  Nr.  6  verordnet  ist,  nur  von  Steuern,  nicht
aber  von  grundherrlichen  Abgaben  zu  verstehen  ist.

Dieses  beweist  nicht  nur  der  Umstand,  daß  der
ganze  Abschnitt  jener  Deklaration  unter  lit.  A  seiner
  ausdrücklichen  Ueberschrift  zufolge  lediglich  das
Steuerverhältniß  der  adeligen.  Gutsbesitzer  und