Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

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3.  die  Angabe,  ob  der  denaturierte  Branntwein  ausschließlich  im  eigenen  Betriebe  verwendet
  werden  soll,  oder  ob  er  zum  Verkauf  bestimmt  ist.

§&  3.  Das  Hauptzollamt  prüft,  ob  der  Antrag  den  Erfordernissen  des  §  2  Absatz  2  entspricht.
Ist  dies  nicht  der  Fall,  so  weist  es  den  Antrag  zurück.  Andernfalls  legt  es  ihn  dem  Gouverneur
zur  Entscheidung  vor.

Der  Gouverneur  kann  bei  Genehmigung  des  Antrages  besondere  Kontrollmaßregeln  zur
Verhinderung  der  mißbräuchlichen  Verwendung  des  zollfrei  eingeführten  denaturierten  Branntweins
vorschreiben.

§  4.  Die  erteilte  Erlaubnis  gilt  nur  für  das  Kalenderjahr,  in  dem  sie  erteilt  worden  ist.

Die  Erneuerung  der  Erlaubnis  ist  bis  zum  1.  Dezember  eines  jeden  Jahres  gemäß  §  2
bei  dem  Hauptzollamt  Lome  zu  beantragen.

§  5.  Wer  auf  Grund  der  erteilten  Erlaubnis  denaturierten  Branntwein  zollfrei  einführen
will,  hat  auf  der  Einfuhranmeldung  die  ausdrückliche  Erklärung  abzugeben,

1.  daß  der  Branntwein  nach  den  Vorschriften  des  §  1  denaturiert  ist,

2.  für  den  Fall,  daß  die  Denaturierung  unter  Verwendung  von  Benzol  stattgefunden
hat,  daß  nicht  mehr  und  nicht  weniger  als  2  Liter  Benzol  auf  100  Liter  Alkohol
verwendet  worden  sind,

3.  daß  der  eingeführte  Branntwein  ausschließlich  zu  dem  Zwecke,  in  der  Weise  und  in
dem  Betriebe  verwendet  werden  wird,  die  in  dem  gemäß  §  2  gestellten  Antrage
angegeben  worden  sind.

§  6.  Die  entgeltliche,  unentgeltliche  oder  leihweis  Abgabe  des  zur  Verwendung  im  eignen
Betriebe  zollfrei  eingeführten  denaturierten  Branntweins,  ist  ohne  Erlaubnis  des  Hauptzollamtes
Lome  verboten.

§  7.  1.  Es  ist  verboten,  denaturierten  Branntwein  mit  einer  Stärke  von  weniger  als
80  Volumenprozenten  abzugeben,
2.  denaturierten  Branntwein  an  Eingeborene  abzugeben,
3.  aus  denaturiertem  Branntwein  das  Denaturierungsmittel  auszuscheiden,
4.  dem  denaturierten  Branntwein  Stoffe  beizufügen,  welche  die  Wirksamkeit  des  Denaturierungsmittels
  in  bezug  auf  Geschmack,  Geruch  oder  Farbe  vermindern.

§*  8.  Denaturierter  Branntwein  darf  nur  an  solche  Nichteingeborene  verkauft  oder  abgegeben
  werden,  denen  von  dem  Hauptzollamt  Lome  ein  Erlaubnisschein  für  den  Bezug  ausgestellt
worden  ist.

Auf  diesem  Erlaubnisschein  ist  von  dem  Verkäufer  oder  Abgeber  die  abgegebene  Menge  in
Buchstaben  unter  Namensbeischrift  zu  vermerken.

9.  In  jedem  Verkaufsraum,  in  dem  denaturierter  Branntwein  abgegeben  wird,  ist  an
sichtbarer  Stelle  ein  Abdruck  oder  eine  leserlich  geschriebene  Abschrift  des  §  7  anzubringen.

§  10.  Wer  denaturierten  Branntwein  verkaufen  will,  hat  für  das  Kalenderjahr  ein  Notizbuch
  zu  führen,  in  das  die  zollfrei  eingeführten  Mengen  und  der  Tag  der  Einfuhr,  die  verkauften
Mengen,  der  Name  und  Wohnort  des  Käufers  und  der  Tag  des  Verkaufs  einzutragen  sind.

§&  11.  Wer  im  Schutzgebiet  zollfrei  denaturierten  Branntwein  kaufen  oder  anderweitig
erwerben  will,  hat  hierzu  bei  dem  Hauptzollamt  Lome  um  die  Erlaubnis  nachzusuchen.

In  dem  Antrage  ist  anzugeben,  wieviel  Liter  im  laufenden  Kalenderjahr  erworben  werden
sollen,  und  wozu  der  denaturierte  Branntwein  verwendet  verden  soll.

Ferner  soll  der  Antrag  die  ausdrückliche  Erklärung  enthalten,  daß  der  angekaufte  Branntwein
  nur  im  eignen  Betriebe  und  zu  dem  angegebenen  Zwecke  verwendet  werden  wird.

Von  dem  Hauptzollamt  Lome  wird  ein  für  das  laufende  Kalenderjahr  und  die  darin  bezeichnete
  Litermenge  geltender  Erlaubnisschein  ausgestellt,  der  auf  den  Namen  des  Antragstellers  lantet.

§  12.  Wer  denaturierten  Branntwein  zollfrei  einführt,  im  Schutzgebiet  erwirbt  oder  verwendet,
  hat  dem  Hauptzollamt  Lome  auf  Verlangen  jederzeit  Auskunft  über  den  Verbleib  des  Branntweins
  und  darüber,  ob  die  Verwendung  nach  Maßgabe  der  erteilten  Erlanbnis  stattgefunden  hat
oder  inwiefern  davon  abgewichen  ist,  zu  erteilen.

Der  Verbleib  der  zum  Verkauf  eingeführten  Menge  kann  jederzeit  durch  Einsicht  der  Notizbücher
  und  durch  Bestandesaufnahmen  durch  das  Hauptzollamt  kontrolliert  werden.

#§s  13.  Jede  mißbräuchliche  Verwendung  des  zollfrei  eingeführten  denaturierten  Branntweins
wird  als  Zollhinterziehung  bestraft.