Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

W  249  20

Findet  der  Kommissar,  daß  ein  Anlaß  zu  einer  sofortigen  Beschwerde  nicht  gegeben  war,
so  kann  er  anordnen,  daß  dem  Arbeiter  für  die  versäumte  Zeit  ein  entsprechender  Abzug  gemacht  wird.

§  19.  Der  Genuß  von  Opium  und  von  alkoholhaltigen  Getränken  ist  den  Arbeitern  verboten.
Die  §§  1  bis  4  der  Gouvernementsverordnung  vom  2.  März  1903,  betreffend  den  Verkehr
mit  alkoholhaltigen  Getränken  (Gouv.  Bl.  Bd.  III,  Nr.  20)  finden  entsprechende  Anwendung.

IV.  Strafbestimmungen.

§*  20.  Ein  Arbeiter,  der  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung  zuwiderhandelt,  und
insbesondere:
sich  dem  Müßiggange  hingibt,
ohne  Grund  von  der  Arbeit  wegläuft  oder  andere  hierzu  anstiftet,
sich  verborgen  hält,  oder  andere  Arbeiter,  die  sich  verborgen  halten,  unterstützt,
die  Pflanzung  ohne  Erlaubnis  verläßt,  oder  über  die  gestattete  Zeit  hinaus  ausbleibt,
sich  der  Widersetzlichkeit  gegen  den  Arbeitgeber  oder  gegen  seinen  Vorgesetzten
schuldig  macht,
wird  mit  dem  Entziehen  der  Erlaubnis  zum  Ausgehen  für  die  Dauer  bis  zu  zwei  Monaten  oder
mit  Geldstrafe  bis  zu  30  Mark  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten,  einzeln  oder  in  Verbindung
  miteinander  bestraft.

§*  21.  Ein  Arbeitgeber,  Verwalter  oder  Aufseher,  der  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung
  zuwiderhandelt,  wird,  soweit  nicht  eine  nach  den  Bestimmungen  der  Reichsgesetze  zu  ahndende
Tat  vorliegt,  und  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  in  §8§  22  und  23  dieser  Verordnung  mit  Haft
oder  mit  Geldstrase  bis  zu  150  Mark  bestraft.

§  22.  Einem  Arbeitgeber,  Verwalter  oder  Aufseher,  der  sich  mehrfacher  Zuwiderhandlungen
gegen  diese  Verordnung  schuldig  gemacht  hat,  kann  auf  Antrag  des  Kommissars  von  der  örtlichen
Verwaltungsbehörde  verboten  werden,  Arbeiter  zu  beaussichtigen.

§  23.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  1000  Mark  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  3  Movunaten
wird  bestraft:
1.  ein  Arbeitgeber,  Verwalter  oder  Aufseher,  der  trotz  eines  nach  §  22  ergangenen
Verbots  chinesische  Arbeiter  beaufsichtigt,
2.  ein  Arbeitgeber,  der  es  zuläßt,  daß  ein  Verwalter  oder  Aufseher,  gegen  den  ein
Verbot  nach  §  22  ergangen  ist,  in  seinem  Beltriebe  chinesische  Arbeiter  beaufsichtigt.

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V.  Inkrafttreten.
§  24.  Diese  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraft.
Gleichzeitig  werden  aufgehoben:
1.  die  Verordnung,  betreffend  die  chinesischen  Kontraktarbeiter,  vom  25.  April  1905/10.  November
  1909  (Gouv.  Bl.  Bd.  III,  Nr.  88;  Deutsches  Kol.  Bl.  1910,  Nr.  5,  S.  164  ff.),
2.  die  Verordnung  zur  Abänderung  der  Gouvernementsverordnung,  betreffend  die  chinesischen
Kontraktarbeiter,  vom  18.  Juni  1910  (Gouv.  Bl.  Bd.  III,  Nr.  95;  Deutsches  Kol.
Bl.  1910,  Nr.  18,  S.  759f.).
Apia,  den  6.  Januar  1912.
Der  Kaiserliche  Gonverneur.

In  Vertretung:
Schultz.

Knnahme  preußischer  Gerichtsreferendare  zsur  Hbleistung  eines  Teils  des  vierjährigen
Vorbereitungsdienstes  bei  den  Gerichten  der  Schutzgebiete.

Preußische  Gerichtsreferendare  können  künftig  einen  Teil  des  Vorbereitungsdienstes
bei  den  Gerichten  der  Schutzgebiete  unter  folgenden  Bedingungen  ableisten:

Die  Anwärter  müssen  tropendiensttanglich  sein  und  über  gute  Zeugnisse  verfügen.  Das
Gesuch  um  Zulassung  zur  Ableistung  eines  Teiles  des  Vorbereitungsdienstes  bei  den  Gerichten  der
Schutzgebiete  ist  beim  Reichs-Kolonialamt  zu  stellen.  Dem  Gesuch  sind  beizufügen:  ein  ausführlicher
Lebenslauf,  etwaige  Zeugnisse  und  ein  von  einem  beamteten  Arzt  oder  älteren  Militärarzt  nach