Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

W  701  20

Meter=  und  Kapspur.  I  Feldspur.

(4)  Die  europäischen  Bahnpolizeibeamten  sind  befugt,  jeden  vorläufig  festzunehmen,  der  auf  der
Übertretung  der  in  den  §§  77  bis  81  enthaltenen  Bestimmungen  oder  einer  sonstigen  strafbaren
Handlung  betroffen  oder  unmittelbar  danach  verfolgt  wird,  wenn  er  der  Flucht  verdächtigt  ist
oder  sich  nicht  auszuweisen  vermag.  Eine  Festnahme  wegen  Übertretung  der  in  den  §§  77  bis
81  enthaltenen  Bestimmungen  hat  zu  unterbleiben,  wenn  eine  angemessene  Sicherheit  bestellt
wird;  diese  Sicherheit  darf  den  Betrag  von  einhundert  Mark  (8  82)  nicht  übersteigen.  Ist  die
vorläufige  Festnahme  notwendig,  um  die  Fortsetzung  der  strafbaren  Handlung  zu  verhindern,
so  darf  sie  nicht  unterbleiben,  auch  wenn  der  Täter  nicht  der  Flucht  verdächtig  ist,  sich  auszuweisen
  vermag  und  Sicherheitsleistung  anbietet.  Inwieweit  farbige  Bahnpolizeibeamte  zur
Festnahme  von  Weißen  als  befugt  zu  erachten  sind,  hat  die  Landesaussichtsbehörde  festzusetzen.

(5)  Der  Festgenommene  ist,  wenn  er  nicht  wieder  in  Freiheit  gesetzt  wird,  unverzüglich  dem  Bezirksrichter
  oder  der  Polizeibehörde  des  Bezirks,  in  dem  die  Festnahme  erfolgt  ist,  vorzuführen.

(6)  Erfolgt  die  Ablieferung  nicht  durch  einen  Bahnpolizeibeamten,  so  hat  der  sie  anordnende  Beamte
eine  mit  seinem  Namen  und  seiner  Dienststellung  versehene  Karte,  worauf  der  Grund  der  Festnahme
  vermerkt  ist,  mitzugeben.

(7)  Die  Befugnisse  der  farbigen  Bahnpolizeibeamten  bestimmt  unbeschadet  der  Ziff.  (4)  die  Landesaufsichtsbehörde.


§  76.  Gegenseitige  Unterstützung  der  Polizeibeamten.

Die  sonstigen  Polizeibeamten  sind  verpflichtet,  die  Bahnpolizeibeamten  auf  Ersuchen  bei
Handhabung  der  Bahnpolizei  zu  unterstützen.  Ebenso  sind  die  Bahnpolizeibeamten  verbunden,
den  sonstigen  Polizeibeamten  bei  der  Ausübung  ihres  Dienstes  innerhalb  des  Bahngebiets  Beistand
  zu  leisten,  soweit  es  ihre  bahndienstlichen  Pflichten  zulassen.

VI.  Bestimmungen  für  das  Publikum.

§*  77.  Allgemeine  Bestimmungen.

Die  Reisenden  und  das  sonstige  Publikum  haben  den  allgemeinen  Anordnungen,  die  von
der  Bahnverwaltung  zur  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  innerhalb  des  Bahngebiets  und  im
Bahnverkehr  getroffen  werden,  nachzukommen  und  den  dienstlichen  Anordnungen  der  in  Uniform
befindlichen  oder  mit  einem  Dienstabzeichen  oder  einem  sonstigen  Ausweis  über  ihre  amtliche
Eigenschaft  versehenen  Bahnpolizeibeamten  Folge  zu  leisten.

§  78.  Betreten  der  Bahnanlagen.

(1)  Das  Betreten  der  Bahnanlagen  der  freien  Strecke,  soweit  sie  nicht  zugleich  zur  Benutzung  als

Bes  bestimmt  sind,  ist  ohne  Erlaubniskarte  nur  gestattet:
.  den  Vertretern  der  Aufsichtsbehörden,

den  Beamten  der  Staatsanwaltschaft,  der  Gerichte,  des  Forstschutzes  und  der  Polizei,  wenn
es  zur  Ausübung  ihres  Dienstes  notwendig  ist,

3.  den  Beamten  des  Telegraphen-,  des  Zoll-  und  des  Steuerwesens,  soweit  es  zur  Wahr—
nehmung  ihres  Dienstes  innerhalb  des  Bahngebiets  notwendig  ist,

4.  den  zur  Besichtigung  dienstlich  entsandten  deutschen  Offizieren.

(2)  Das  Betreten  der  Stationsanlagen  außerhalb  der  dem  Publikum  bestimmungsgemäß  geäffneten
Räume  ist  ohne  Erlaubniskarte  außer  den  unter  (1)  genannten  Personen  auch  den  Postbeamten
gestattet,  soweit  sich  der  Postdienst  innerhalb  des  Stationsgebiets  abwickelt.

(3)

(1)  Die  zum  Betreten  der  Bahnanlagen  ohne  Erlaubniskarte  berechtigten  Personen  haben  sich,  soweit
  sie  nicht  durch  ihre  Uniform  kenntlich  sind,  auf  Erfordern  durch  eine  Bescheinigung  ihrer
vorgesetzen  Behörde  auszuweisen.

(5)  Erlaubniskarten  zum  Betreten  der  Bahnanlagen  dürfen  nur  mit  Genehmigung  der  Landesaussichtsbehörde
  ausgestellt  werden.

(6)  Die  zum  Betreten  der  Bahnanlagen  Berechtigten  haben  es  zu  vermeiden,  sich  innerhalb  der
Gleise  aufzuhalten.

(7)  Die  Überwachung  der  Ordnung  auf  den  Vorplätzen  der  Stationen  liegt  den  Bahnpolizeibeamten
ob,  soweit  nicht  besondere  Vorschriften  anderes  bestimmen.